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Botschaft zum Breitbandfördergesetz

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 43Bundesblatt · BBl 2026 2647

entwicklungen bei der Bereitstellung von Telekomdiensten in den nächsten Jahren zu erwarten sind oder wie sich die Marktnachfrage entwickelt. Entsprechend können die angemessenen Zugangsformen nicht im Gesetzestext festgehalten werden und die Festlegung der konkret anzubietenden Vorleistungen wird an den Bundesrat delegiert. So können die Zugangsformen zeitnah und an die tatsächliche Situation angepasst festgelegt werden. Der Bundesrat wird dabei zu beachten haben, dass der Zugang für bestehende mitbenutzte Netzkomponenten wie beispielsweise Kanalisationen nicht direkt gilt. Demgegenüber spielt die Verwendung von mitbenutzten Netzkomponenten bei der Gewährung des Zugangs in anderen Formen keine Rolle. Beispielsweise ist der Zugang zur Glasfaserteilnehmeranschlussleitung ungeachtet dessen, ob die Glasfaser durch neu erstellte oder durch mitbenutzte Kabelkanalisationen verläuft, zu gewähren.

Art. 14 Bedingungen des Zugangs

Artikel 14 regelt die Rahmenbedingungen zur Ausgestaltung der anzubietenden Vorleistungen auf den geförderten Infrastrukturen.

Abs. 1

Dass die Gewährung des Zugangs nicht diskriminierend sein darf, bedeutet insbesondere, dass die Betreiberin der geförderten Infrastruktur intern für sich selbst mit den gleichen Preisen rechnet, die sie auch von anderen Anbieterinnen für die Vorleistungen verlangen darf. Darüber hinaus muss sie andere Anbieterinnen in Bezug auf Prozesse und Fristen genauso behandeln wie sich selbst oder allfällige Tochterunternehmen. Hinsichtlich der Transparenz steht im Vordergrund, dass Informationen zum Bestellvorgang, zu den technischen und organisatorischen Bedingungen sowie weiteren, für den Zugang relevanten Aspekten leicht zugänglich und verständlich sind.

Abs. 2 und 3

Mit dem Ziel, den Aufwand und die Komplexität zu reduzieren, sieht Absatz 2 vor, dass die einmaligen und wiederkehrenden Vorleistungspreise – beziehungsweise in diesem Kontext Zugangspreise – markt- und branchenüblichen Preisen für vergleichbare Leistungen entsprechen sollen. Der Bundesrat wird bei den Marktteilnehmern Vorleistungspreise erheben und daraus markt- und branchenübliche Preise ableiten (Benchmark) und sie in einer Verordnung festlegen. Es gilt hervorzuheben, dass keine Endkundenpreise bestimmt werden. Absatz 3 sieht vor, dass der Bundesrat technische und organisatorische Vorgaben machen kann, beispielsweise zum Zutritt zu geförderten Anschlusszentralen oder zu Fristen und Modalitäten für die Leistungsbereitstellung.

Art. 15 Streitigkeiten im Bereich des Zugangs

Artikel 15 regelt den Umgang mit Streitigkeiten über angebotene Vorleistungen und deren Bedingungen im Förderkontext. Er greift auf Elemente zurück, die sich auch in den Artikeln 11a und 11b FMG finden.