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Botschaft zum Breitbandfördergesetz

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 44Bundesblatt · BBl 2026 2647

Abs. 1

Für die Streitbeilegung bei Uneinigkeit zwischen einer Betreiberin einer geförderten Infrastruktur und einer um Zugang nachsuchenden Anbieterin von Fernmeldediensten ist die ComCom zuständig. Sie behandelt im Zusammenhang mit Zugangsverfahren gemäss Artikel 11a FMG bereits materiell verwandte Sachverhalte und ist daher die geeignete Behörde, um Streitigkeiten über den Zugang zur geförderten Infrastruktur und betreffend dessen Bedingungen beizulegen. Anbieterinnen von Fernmeldediensten, welche die Bedingungen der angebotenen Vorleistungen als widerrechtlich erachten, reichen bei der ComCom ein Gesuch zur Festlegung der strittigen Punkte ein. Da die Angebotspflicht klar ist und ein Verhandlungsprimat in einem Förderkontext keinen Sinn ergibt, braucht es im Gegensatz zu Artikel 11a FMG keine Einigungsfrist. Durch das Gesuch wird ein Verwaltungsverfahren ausgelöst, das vom BAKOM geführt wird. Nach Abschluss der Instruktionshandlungen stellt das BAKOM der Com-Com Antrag, wie die Streitbeilegung umgesetzt werden könnte. Die ComCom entscheidet über diesen Antrag und verfügt die strittigen Bedingungen.

Abs. 2

Dieser Absatz entspricht wörtlich Artikel 11b FMG. Durch die Verfügung der Com-Com werden die vertraglichen Bedingungen zwischen der Betreiberin von geförderter Infrastruktur und einer um Vorleistungen nachfragenden Anbieterin geklärt. Streitigkeiten, die sich aus Vereinbarungen zwischen den bezeichneten Parteien oder allenfalls vorliegenden Verfügungen ergeben, sind durch Zivilgerichte zu beurteilen.

Art. 16 Amtshilfe

Das BAKOM soll befugt sein, bei anderen Bundesbehörden und bei kantonalen und kommunalen Behörden Daten und Informationen einzufordern, die zum Vollzug des vorliegenden Gesetzes erforderlich sein können. Die entsprechenden Behörden unterliegen einer Auskunftspflicht. Im Gegenzug soll das BAKOM diesen Behörden auf Gesuch hin Daten bekannt geben, die im Rahmen der Gesuchprüfung nach Artikel 10 oder der Überprüfung des geförderten Projekts nach Artikel 12 gesammelt wurden. Dies unter der Voraussetzung, dass die bezeichneten Daten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der nachfragenden Behörden erforderlich sind. Diese Bestimmung wird insbesondere im Zusammenhang mit Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe j und Artikel 8 Absatz 3 geschaffen. Damit kann das BAKOM zur Erfüllung seiner Aufgaben beispielsweise bei der ElCom Informationen über Stromversorgungsinfrastrukturen einfordern. Im Gegenzug stellt das BAKOM auf Anfrage der ElCom namentlich Informationen bezüglich der Entschädigung für die Mitbenutzung von bestehenden passiven Netzkomponenten von Stromnetzbetreibern zur Verfügung. Auch hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den Kantonen muss der Datenaustausch ermöglicht werden.

Art. 17 Rechtsschutz

Gemäss Artikel 17 folgt der Rechtsschutz gegen Verfügungen den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Verfügungen des BAKOM unterliegen gemäss Artikel 44 in Verbindung mit Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe b des Verwaltungs-