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Botschaft zum Breitbandfördergesetz

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 45Bundesblatt · BBl 2026 2647

verfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196825 (VwVG) der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Ein allfälliger Weiterzug mittels Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten würde explizit nicht an Artikel 83 Buchstabe k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200526 (BGG) scheitern. Die vorliegenden Förderbeiträge stellen Finanzhilfen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 SuG dar, auf die bei Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen und im Rahmen der verfügbaren Bundesmittel ein Rechtsanspruch besteht.

Art. 18 Vollzug

Abs. 1

Artikel 182 BV ermächtigt den Bundesrat unter anderem, Vollzugs- oder Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Gestützt auf diese Delegationsmöglichkeit soll der Bundesrat, wo nötig die vorliegenden Gesetzesbestimmungen verdeutlichen, deren praktische Rechtsfolgen umschreiben, unbestimmte Rechtsbegriffe konkretisieren oder Organisationsfragen regeln.

Abs. 2

Gemäss Artikel 48 Absatz 2 RVOG kann der Bundesrat die Rechtsetzung auf ein Amt, vorliegend auf das BAKOM, übertragen, wenn ein Bundesgesetz ihn dazu ermächtigt. Gestützt auf diese Bestimmung soll das BAKOM die Rechtsetzungsbefugnis zum Erlass der notwendigen technischen und administrativen Vorschriften (TAV) erhalten. Die jeweiligen delegierten Rechtssetzungsbereiche, in welchen das BAKOM die TAV erstellen kann, werden vom Bundesrat zu bestimmen sein. Dafür kommen insbesondere die Artikel 4 Absätze 2 und 3, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 8 Absätze 2 und 3, Artikel 10 Absatz 6, 12 Absatz 2 sowie Artikel 14 Absätze 2 und 3 in Frage.

Anhang

1. Bundesgerichtsgesetz

Art. 83 Ausnahmen

Bst. p Ziff. 4

Artikel 15 Absatz 1 sieht vor, die Beilegung von Streitigkeiten über den Zugang zu geförderten Infrastrukturen und dessen Bedingungen mittels Verfügung durch die ComCom regeln zu lassen. Die entsprechende thematische Zuordnung zum Zuständigkeitsbereich der ComCom ist konsequent; werden doch bereits die materiell verwandten Zugangsstreitigkeiten gemäss Artikel 11a FMG durch diese behandelt. Der Rechtsschutz gegen Verfügungen der ComCom folgt sodann den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Diese unterliegen gemäss Artikel 44 in Verbindung mit Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe b VwVG der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Ein allfälliger Weiterzug der bezeichneten Zugangsstreitigkeiten

25 SR 172.021

26 SR 173.110