DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Breitbandfördergesetz

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 46Bundesblatt · BBl 2026 2647

im Sinne von Artikel 11a FMG an das Bundesgericht scheitert indes an Artikel 83 Buchstabe p Ziffer 2 BGG. Streitigkeiten über den Zugang zu geförderten Infrastrukturen und dessen Bedingungen im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 genauso mit der Schaffung einer neuen Ziffer 4 unter Artikel 83 Buchstabe p BGG zu subsumieren und das Bundesverwaltungsgericht als einzige Rechtsmittelinstanz festzulegen, drängt sich aus mehreren Gründen auf.

Grundsätzlich gilt es zu bedenken, dass bei Streitigkeiten im Bereich des Zugangs bereits eine Förderung entsprechender Infrastrukturen stattgefunden hat. Die hierfür notwendigen Verfügungen konnten selbständig angefochten und hinsichtlich der durch das BAKOM gewährten Finanzhilfen sowohl vor Bundesverwaltungsgericht als auch vom Bundesgericht richterlich überprüft werden (vgl. die Erläuterungen zu den Art. 10 und 17). Kommt es sodann zu einer Zugangsstreitigkeit im Sinne von Artikel 15, droht die Förderung jedoch für unbestimmte Zeit teilweise ins Leere zu laufen. Mit anderen Worten hindert ein Zugangsverfahren bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss die effektive Nutzung der geförderten Infrastrukturen und mindert dadurch den Erfolg der Gigabitstrategie. Die Beschränkung auf eine Rechtsmittelinstanz wirkt dem in zeitlicher Hinsicht entgegen.

Weiter ziehen bereits die Zugangsstreitigkeiten im Sinne von Artikel 11a FMG erfahrungsgemäss lange Verfahrensdauern nach sich, welche die Rechtssicherheit betroffener Parteien über Jahre belasten. Gründe hierfür sind unter anderem in der äusserst dynamischen Veränderung technologischer und wirtschaftlicher Gegebenheiten im Fernmeldesektor, der damit einhergehenden Komplexität der Materie oder aber auch in der nicht unüblichen Konsultation Dritter (vgl. Art. 11a Absatz 2 FMG) zu suchen. Ersteres nannte konsequenterweise bereits die Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 200127 als Grund, um Beschwerden auf dem Gebiet des Fernmelderechts abschliessend durch das Bundesverwaltungsgericht als Fachinstanz beurteilen zu lassen. Befürchtet wurde, dass die Verlängerung von Verfahren durch eine zweite Beschwerdeinstanz dazu führen könnte, dass diese infolge der technischen Entwicklungen schon vor dem endgültigen Entscheid praktisch gegenstandslos würden. Die in der Zwischenzeit erfolgten fernmeldetechnischen Entwicklungsschritte bekräftigen diese Begründung und lassen es unwahrscheinlich erscheinen, dass Zugangsstreitigkeiten nach Artikel 15 nicht unter denselben Umständen leiden würden. Schlussendlich dient die Schaffung einer neuen Ausnahmebestimmung in Artikel 83 Buchstabe p Ziffer 4 E-BGG der weiterhin erforderlichen Entlastung des Bundesgerichts im Sinne des Berichts des Bundesrates vom 24. Januar 2024 in Erfüllung des Postulats 20.4399 Caroni vom 2. Dezember 2020 (Bundesrat 2024).

2. Fernmeldegesetz

Ziel des vorliegenden Gesetzes ist es, eine schweizweite Versorgung von Wohnungen und Geschäften mit Festnetzanschlüssen zu erreichen, die Übertragungsraten von mindestens 1 Gbit/s für den Download gewährleisten, wozu unter bestimmten Voraussetzungen öffentliche Fördermittel eingesetzt werden können. Es sei darauf hingewiesen, dass ein finanzieller Beitrag ausschliesslich in Gebieten möglich sein wird, in denen die Nachfrage nach solchen Leistungen weder mit dem aktuellen Netz ge-

27 BBl 2001 4220 ff.; insb. 4324.