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Botschaft zum Breitbandfördergesetz

6.1 Auswirkungen auf den Bund

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 50Bundesblatt · BBl 2026 2647

BAKOM insbesondere bei der Beratung der Gemeinden sowie bei der Kontrolle der korrekten Mittelverwendung und der Ausführung der geförderten Projekte eine zentrale Rolle zukommen. Zur Vereinfachung des Vollzugs wird der Bund eine Plattform bereitstellen und elektronische Schnittstellen zu den Kantonen für den Datenaustausch schaffen. Zentrales Element der Plattform wird die Georeferenzierung der förderberechtigten und geförderten Gebäude sein. Die Sachkosten dafür werden grob auf bis zu 0,7 Millionen Franken geschätzt, wobei der grösste Teil der Kosten in den ersten beiden Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes anfallen wird.

In den ersten zwölf Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes müssen die operativen Strukturen und Prozesse des Programms aufgebaut, die Schnittstellen zu den Kantonen geschaffen und die erforderlichen Dokumente, Formulare und die Plattform vorbereitet werden. Zudem müssen die Kantone und Gemeinden vor und während des Programms informiert, unterstützt und beraten werden. Das BAKOM ist als zentrale Anlaufstelle für Fragen zu Ausbau, Gesuchen, Verfahren, Administration usw. vorgesehen, damit zielführende Projekte entwickelt und Gesuche ordnungsgemäss erstellt werden können. Das Amt muss die eingereichten Gesuche beziehungsweise den kantonalen Prüfbericht sichten und seine Entscheide verfügen. Ausserdem müssen allfällige Rekurse gegen verfügte Entscheide bearbeitet werden. Parallel dazu muss das BAKOM während und nach der Durchführung überprüfen, ob die einzelnen Projekte gesetzeskonform und zu den verfügten Bedingungen realisiert wurden. Gemäss Schätzungen des BAKOM ist mit bis zu 600 Gesuchen und ebenso vielen Projektüberprüfungen zu rechnen, die in drei Sprachen über eine Programmdauer von acht Jahren zu behandeln sind. Es wird davon ausgegangen, dass für die Prüfung eines Gesuchs und das Erstellen und die Kommunikation des Entscheids durchschnittlich eine Woche Arbeitsaufwand für eine Person anfällt. Für die Überwachung eines Projekts während der Ausführung und der abschliessenden Überprüfung wird pro Projekt ebenfalls von einer Woche Arbeitsaufwand ausgegangen. Im ersten Jahr des Programms wird von einem unterdurchschnittlichen Gesuchsvolumen und somit von einem geringeren Personalbedarf ausgegangen.

Abbildung 1

Erwartete Administrativkosten des Bundes pro Jahr

2029 2030 2031–2037

FTE Betrag CHF28 FTE Betrag CHF FTE Betrag CHF

Administration 1 130 000 1 130 000 1 130 000

Wissenschaft. MA 2 380 000 2 380 000 4 760 000

Leitung 1 265 000 1 265 000 1 265 000

Sachkosten 360 000 200 000 20 000

Summe 4 1 135 000 4 975 000 6 1 175 000

28 Die angenommenen Personalkosten beruhen auf Angaben des Eidgenössischen Personalamts zu den durchschnittlichen jährlichen Kosten je Arbeitskraft in der Bundesverwaltung 2024. Es handelt sich um Vollkosten.