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Botschaft zum Breitbandfördergesetz

6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 54Bundesblatt · BBl 2026 2647

beispielsweise bei der Ausführung von Bauarbeiten oder bei der Vermarktung von Internetdiensten an zusätzliche Kundschaft.

Regulierungskosten für Eigentümerinnen und Betreiberinnen von Fernmeldeanlagen zur Gebäudeerschliessung

Zur Umsetzung des Gesetzes, insbesondere um den Gemeinden das jeweilige Förderpotenzial aufzeigen zu können, werden den Fernmeldedienstanbieterinnen sowie Eigentümerinnen und Betreiberinnen von Fernmeldeanlagen zur Gebäudeerschliessung Auskunftspflichten auferlegt (Art. 4a und 59a E-FMG). Zur Abschätzung des damit verbundenen Aufwands für die Erstellung eines nationalen Breitbandatlas wurde eine Regulierungskostenschätzung durchgeführt. Da die Pflichten erst auf tieferer Normstufe konkretisiert werden, mussten für die Kostenschätzung teilweise Annahmen zur Umsetzung getroffen werden. Zukünftig müssen sich alle Eigentümerinnen und Betreiberinnen von Fernmeldeanlagen zur Gebäudeerschliessung beim BAKOM melden. Zudem müssen sie dem BAKOM im angenommenen Umsetzungsszenario jährlich Daten in einem bestimmten Format der Georeferenzierung (eidgenössischer Gebäudeidentifikator EGID des BFS [2024]) zu den von ihnen mit Fernmeldeanlagen erschlossenen Gebäuden liefern. Dabei werden verschiedene Attribute (u. a. zur Technologie) abgefragt. Das Umsetzungsszenario sieht weiter eine jährliche Datenlieferung zu geplanten Anschlüssen (u. a. voraussichtlicher Beginn und Ende der Bauarbeiten) vor. Die bereits heute anfallenden Aufwände für freiwillige Datenlieferungen an den nationalen Breitbandatlas werden als sogenannte Sowieso-Kosten berücksichtigt. Die Schätzung für die Umsetzung der Pflichten der Eigentümerinnen und Betreiberinnen von Fernmeldeanlagen zur Gebäudeerschliessung ergibt insgesamt einmalige Regulierungskosten in der Höhe von rund 2,9 Millionen Franken sowie ab dem zweiten Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes jährlich wiederkehrende Kosten von insgesamt rund 0,3 Millionen Franken, jeweils verteilt auf rund 310 betroffene Unternehmen.31 Weitere Kosten können für einzelne Eigentümerinnen oder Betreiberinnen von Fernmeldeanlagen oder Infrastrukturen zur Gebäudeerschliessung im Zusammenhang mit den Mitteilungspflichten auf Anfrage des BAKOM oder im Rahmen von Umfragen zum Netzausbau durch Gemeinden entstehen (Art. 9 E-BBFG). Für die definitive Festlegung der förderberechtigten Anschlüsse müssen sie nach der Datenlieferung für den Breitbandatlas allenfalls nochmals Auskunft über die fernmeldetechnische Erschliessung und ihre aktuellen Ausbaupläne im betroffenen Gemeindegebiet geben. Dieser Aufwand dürfte einen geringen Mehraufwand darstellen und wurde nicht näher beziffert.

Diesen Kosten stehen neben der Notwendigkeit zur Identifikation förderberechtigter Gebäude und Anschlüsse im Rahmen der Umsetzung dieses Gesetzes weitere Nutzenaspekte gegenüber. Gemäss einer Begleitstudie zum IA der EU-Kommission (2023b) bzw. Barbero et al. (2019) wird die Georeferenzierung von Infrastrukturen mit verschiedenen Vorteilen bezüglich Effizienz, Prozessverbesserung und Innovation in Verbindung gebracht.

31 Nähere Angaben finden sich in der Kostentabelle in Anhang 1.