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Botschaft zum Breitbandfördergesetz

1.2.2 Geprüfte und verworfene Alternativen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 10Bundesblatt · BBl 2026 2647

Anteils der Kantone oder die Einführung einer Abgabe für die Fernmeldebranche werden im Folgenden in einer separaten, verworfenen Option behandelt.

c) Förderung mit weniger als 730 Millionen Franken

Mit Fördermitteln von weniger als 730 Millionen Franken müsste eine tiefere Abdeckung mit Leitungen mit 1 Gbit/s in Kauf genommen werden (weniger als 97 %); zusätzliche Wohnungen oder Geschäfte würden mit weniger zuverlässigen und weniger leistungsfähigen Funktechnologien erschlossen. Das Ziel der Gigabitstrategie würde verfehlt, das Aufwand-Nutzen-Verhältnis würde sich erheblich verschlechtern.

d) Keine Mitfinanzierung durch betroffene Kantone

Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass die Förderung des Ausbaus moderner Breitbandnetze der gesamten Schweiz zugutekommt und die Chancengleichheit zwischen den Regionen fördert. Die von der Förderung betroffenen Kantone und Gemeinden können langfristig von einer besseren Kommunikationsinfrastruktur und höherer Standortattraktivität profitieren.

Ohne Mitfinanzierung durch die betroffenen Kantone und gegebenenfalls Gemeinden würde die finanzielle Last in Anbetracht des offensichtlichen Nutzens für Kantone und Gemeinden zu einseitig auf den Bund verteilt. Eine höhere Belastung des Bundeshaushalts ist für den Bundesrat aufgrund der angespannten finanziellen Lage des Bundes nicht möglich. Durch die Beteiligung des Kantons wird die finanzielle Last auch auf diejenigen Kantone und allenfalls Gemeinden verteilt, deren Einwohnerinnen und Einwohner direkt von der Förderung profitieren. Damit tragen die profitierenden Kantone und Gemeinden die Mitverantwortung, was eine Orientierung an der Nachfrage und einen haushälterischen Umgang mit den Mitteln gewährleistet. Da insbesondere jene Kantone und Gemeinden im Fokus des geförderten Ausbaus stehen, die bereits bei anderen Infrastrukturen vergleichsweise hohe Lasten zu tragen haben, soll der Anteil des Kantons aber nicht höher sein als derjenige des Bundes. Vor diesem Hintergrund ist eine hälftige Finanzierung durch den Bund und die betroffenen Kantone vorgesehen. Inwieweit die Kantone die Gemeinden mitfinanzieren lassen wollen, ist Sache der Kantone.

e) Mitfinanzierung durch Fernmeldedienstanbieterinnen (Branchenabgabe)

Die Erhebung von Abgaben bei Fernmeldedienstanbieterinnen zur Finanzierung des Förderprogramms könnte zu Wettbewerbsverzerrungen führen und sich nachteilig auf die Endkundenpreise für Fernmeldedienste auswirken. Private Mittel würden statt in rentable Projekte in unrentable Projekte fliessen. Die Abgabe und der Nutzen des Programms würden unausweichlich ungleich auf die Marktakteure verteilt werden. Die Belastung der Fernmeldebranche ist bereits hoch, da sie Kosten für die Erfüllung von gewissen Bundesaufgaben im Fernmeldebereich trägt (bspw. für die verschiedenen Grundversorgungsdienste, für die Zustellung und Abwicklung von Notrufen oder für den Schutz der Mobilfunknetze vor Stromausfällen in besonderen oder ausserordentlichen Lagen). Zudem leistet die Branche namhafte Konzessionsgebühren für die Mobilfunkkonzessionen an den Bund. Durch die zweckgebundene Verwendung der Gebühren für Mobilfunkkonzessionen werden die Fördermittel des Bundes bereits indirekt durch die Branche finanziert. Das Förderprogramm schliesst ohnehin nur eine