Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes
1.4.3 Integration in die Verwaltung
Bundesblatt · BBl 2026 2691 S. 11Bundesblatt · BBl 2026 2691
ein besonderes Gesetz geschaffen werden müsste, sondern die Regeln des RVOG anwendbar wären.
Die Integration in die Zentralverwaltung und die Anwendung des entsprechenden Regelwerks gingen aber mit erheblichen Nachteilen einher. Zu erwähnen ist zunächst der Verlust an Flexibilität. Diese würde sich etwa im personellen Bereich auswirken. Das öffentlich-rechtliche Personalstatut der Bundesverwaltung stünde bei sich verändernder Auftragslage zeitgerechten Personalmassnahmen im Wege. Dasselbe gilt für den ganzen Bereich der Infrastruktur und der Immobilien.
Eine ausgegliederte Einheit kann sich rascher auf neue Bedürfnisse einstellen und die Schwergewichte ihrer Tätigkeit verlagern, um sich neuen Herausforderungen anzupassen. Dazu tragen namentlich flache Hierarchien, kurze Entscheidungswege und die Flexibilität im Personalbereich bei. Auch die im Vergleich zur Verwaltung vereinfachten Beschaffungsverfahren fördern Flexibilität und Reaktionsfähigkeit. Flexibilität und Freiräume sind unabdingbar für Innovation, auf die ein im Hightech-Bereich tätiges Unternehmen angewiesen ist. Ein entsprechendes Setting ist in einem ausgegliederten Unternehmen mit Autonomie einfacher realisierbar als innerhalb hierarchisch organisierter Verwaltungsstrukturen.
Die RUAG MRO ist für ihre Tätigkeit vermehrt auf Partnerschaften auf dem Markt angewiesen, die sie nur eingehen kann, wenn sie ausserhalb der Zentralverwaltung angesiedelt ist. Das Auftreten gegenüber Partnern wird durch die Schaffung einer eigenständigen Einheit erleichtert. Eine Zusammenarbeit mit Zulieferern und anderen industriellen Partnern ist etwa nötig, um den Bedürfnissen der Armee Rechnung tragen zu können. Solche Zusammenarbeitsformen können beispielsweise im Rahmen der Entwicklungsarbeit notwendig sein. Auch der Instandhaltungsbereich ist immer stärker durch Partnerschaften geprägt. Das Beispiel der Wartung moderner Waffensysteme zeigt, dass nicht mehr jedes Land selbst Wartungsinfrastrukturen betreibt, sondern entsprechende Aufgaben vermehrt in regionalen Zentren erfüllt. Ein Blick auf die Entwicklung über die Grenze belegt, dass gerade kleinere Länder nach solchen Lösungen suchen. Auch wenn die RUAG MRO als Generalunternehmerin (für Projekte mit mehreren Lieferanten oder Dienstleistern mit entsprechendem Koordinationsaufwand) auftritt, ist sie auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit ausländischen Beteiligten angewiesen. Schliesslich sind Partnerschaften wichtig für die Nutzung von Synergien und die Erlangung von spezifischem Knowhow. Davon zeugt das Beispiel der Nitrochemie, welche ein Gemeinschaftsunternehmen der Rheinmetall und der RUAG MRO darstellt. Rheinmetall ist mit 55 Prozent, die RUAG MRO mit 45 Prozent beteiligt. Auch im Rahmen der Vernehmlassung wurde in mehreren Stellungnahmen die Wichtigkeit der aktiven Rolle der RUAG MRO in der europäischen Rüstungskooperation betont.
Eine Integration erschiene auch aus Governance-Optik nicht als sinnvoll. Die Auslagerung entspricht dem Corporate-Governance-Modell des Bundes. Dieses sieht vor, dass nicht hoheitliche, mehrheitlich preisfinanzierte Dienstleistungen in ausgegliederten Einheiten erbracht werden sollen. Eine Integration in die Verwaltung wäre mit der Gefahr verbunden, dass die Rollen von Besteller und Leistungserbringer nicht mehr klar getrennt wären. Eine solche Trennung soll intransparente Interessenverflechtungen verhindern und die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die Beschaffungsprozesse der Armee nach sachlichen Kriterien abgewickelt werden.