Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes
1.4.4 Anstalt oder spezialgesetzliche AG?
Bundesblatt · BBl 2026 2691 S. 13Bundesblatt · BBl 2026 2691
Bei einer solchen Konstellation verliert das körperschaftliche Element an Bedeutung und tritt in den Hintergrund.
Gesetzgebungs- und rechtstechnisch hat die AG den Vorteil, dass sie sich an eine existierende und bewährte Rechtsform anlehnt. Das bedeutet, dass sich das Spezialgesetz auf diejenigen Normen konzentrieren, die vom privatrechtlichen Aktienrecht abweichen, und im Übrigen auf das Privatrecht verweisen kann. Taucht also im Verlaufe der Zeit ein Rechtsproblem auf, an das man beim Erlass des Spezialgesetzes nicht gedacht hat, steht für die Problemlösung eine subsidiär anwendbare Rechtsordnung zur Verfügung.
Für die Wahl der spezialgesetzlichen AG spricht ferner das Corporate-Governance-Modell des Bundes. Nach geltendem Recht erbringt die RUAG MRO Dienstleistungen am Markt und ist weder Teil der zentralen noch der dezentralen Bundesverwaltung. Für solche Unternehmen sieht der Corporate-Governance-Bericht des Bundes (CG-Bericht)17 das Rechtskleid der privatrechtlichen AG vor, wobei Abweichungen in begründeten Ausnahmefällen möglich sind («Comply-or-explain»). Nachdem der Bundesrat in seinem Grundsatzbeschluss die privatrechtliche AG abgelehnt hat, liegt die spezialgesetzliche AG eher auf der Linie des CG-Berichts als die Wahl einer Anstalt, die primär für Aufsichtsorgane und Betriebe mit Monopoldienstleistungen vorgesehen ist.
Hinzu kommt, dass sich das Unternehmen als Konzern organisieren und zumindest ein Teil der Leistungen durch Tochterunternehmen erbracht werden wird (siehe die Erläuterungen zu Art. 1). Da Anstalten durch Gesetz geschaffen werden, wäre die Bildung von Töchtern in Form von Anstalten ausserordentlich aufwendig und kaum praktizierbar. Auf der Tochterebene müsste auch bei einer Anstalt als Dachgesellschaft mit (privatrechtlichen) AGs gearbeitet werden.
Nicht vernachlässigt werden dürfen die Signale, die durch die Wahl der Rechtsform nach innen und aussen gesendet werden. In der öffentlichen Wahrnehmung wird eine AG eher als unternehmerisch und dynamisch wahrgenommen als eine Anstalt. Geht es also um eine Einheit, von der Innovation und Effizienz erwartet werden, drängt sich die Rechtsform der AG auf. Diese bietet auch Vorteile auf dem Arbeitsmarkt, wenn es darum geht, mit attraktiven Stellenangeboten qualifizierte Fachkräfte zu rekrutieren. Es ist denn auch nicht zufällig, dass praktisch alle Anstalten des Bundes ihr Personal öffentlich-rechtlich anstellen. Schliesslich erscheint die Rechtsform der AG auch für aktuelle und potenzielle Partner verständlicher und naheliegender als die weniger bekannte Anstalt.
Schliesslich fällt noch ein weiterer Vorteil zugunsten der AG ins Gewicht: Sollte später eine Beteiligung Dritter am Rüstungsunternehmen angestrebt und das Gesetz entsprechend angepasst werden, stünde bei der AG die körperschaftliche Struktur bereits zur Verfügung und müsste nicht erst geschaffen werden.
Insgesamt überwiegen aus Sicht des Bundesrates die Vorteile der spezialgesetzlichen AG des öffentlichen Rechts. Sie erlaubt es, für die konkreten Anforderungen massge-
17 Bericht des Bundesrates zur Auslagerung und Steuerung von Bundesaufgaben (Corporate-Governance-Bericht) vom 13. September 2006, BBl 2006 8233 S. 8269.