Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»
1.3.4 Vereinbarkeit mit zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts
Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 12Bundesblatt · BBl 2026 2830
– In seiner menschenrechtlichen Ausprägung schützt das Non-Refoulement-Prinzip vor jeder Form der Abschiebung, Ausschaffung oder Zurückweisung in einen Staat, in dem der betroffenen Person Folter oder eine andere Art grausamer oder unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht. Die entsprechende Verpflichtung ergibt sich namentlich aus Artikel 3 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 198418 (UN-Antifolterübereinkommen), Artikel 3 EMRK, Artikel 7 UNO-Pakt II und Artikel 25 Absatz 3 BV. Dieses absolute Gebot ist – als Ausdruck elementarer Menschenwürde – keinerlei Einschränkung unterworfen, weshalb es einer Abwägung mit anderen Interessen nicht zugänglich ist (Kerngehaltsgarantie). Es schützt generell jede Person, also nicht nur Flüchtlinge, vor Misshandlungen.
In allen seinen Ausprägungen verlangt das Non-Refoulement-Prinzip, den jeweiligen Schutzbedarf immer im Rahmen eines adäquaten Verfahrens individuell zu prüfen und zu bewerten, bevor eine allfällige Wegweisung vollzogen wird. Dabei greift das jeweilige Verbot der Abschiebung oder Ausschaffung, sobald die Schutzsuchenden der effektiven Kontrolle der Behörden unterfallen – weshalb es nicht nur dann zu beachten ist, wenn sich die Personen bereits auf dem Staatsgebiet befinden, sondern auch wenn sie an der Grenze ankommen. Schliesslich schützt das Non-Refoulement-Prinzip nicht nur vor einer direkten Weg- oder Zurückweisung in einen Staat, in dem Verfolgung oder Misshandlung drohen. Es schützt auch vor einer Ausschaffung oder Abschiebung in einen Staat, aus dem die betroffene Person in einen Staat weitergeschafft wird, in dem ihr Gefahren drohen, vor denen das Non-Refoulement-Prinzip schützen soll (sog. «Kettenabschiebungen»).
Zu messen ist das Initiativbegehren darüber hinaus auch – ausserhalb des Non-Refoulement-Prinzips – direkt am Massstab von Artikel 3 EMRK, wonach niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf.
Völkerrechtskonforme Auslegung als Grenze der Ungültigerklärung
Die Ungültigkeit einer Initiative wegen Verletzung zwingender Bestimmungen des Völkerrechts setzt voraus, dass ein unüberbrückbarer Normwiderspruch zwischen der Initiative und den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts besteht. Ein solcher liegt nach gefestigter Praxis19 dann nicht vor, wenn er sich durch eine (im Sinne des zwingenden Völkerrechts) völkerrechtskonforme Auslegung des Initiativtextes behe-
18 SR 0.105
19 Vgl. etwa Botschaft vom 20. August 1997 zur Volksinitiative «für eine Regelung der Zuwanderung», BBl 1997 IV 521, S. 528; Botschaft vom 4. April 2001 zur Volksinitiative «Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter», BBl 2001 3433, Ziff. 1.4; Botschaft vom 23. Oktober 2013 zur Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen», BBl 2013 8693, Ziff. 1.3.2; grundlegend hierzu auch der Bericht des Bundesrates vom 5. März 2010 «Das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht» in Erfüllung des Postulats 07.3764 der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 16. Oktober 2007 und des Postulats 08.3765 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 20. November 2008, BBl 2010 2263, Ziff. 8.7.1.2.