DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»

2.1.7 Aktuelle europäische Reformen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 35Bundesblatt · BBl 2026 2830

EU-Migrations- und Asylpakt

Die EU verabschiedete 14. Mai 2024 die Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems (EU-Migrations- und Asylpakt). Nur gewisse Teile des Pakts stellen für die Schweiz Weiterentwicklungen des Schengen-/Dublin-Besitzstands dar. Diese wurden der Schweiz am 17. Mai 2024 notifiziert. Das Parlament hat die Vorlage in der Schlussabstimmung vom 26. September 2025 angenommen. Der Pakt ist am 12. Juni 2026 von allen EU-Mitgliedstaaten und an Schengen/Dublin assoziierten Staaten, darunter der Schweiz, umgesetzt worden. Der EU-Migrations- und Asylpakt ist ein Bündel von Regelungen zur Schaffung eines gerechteren, effizienteren und krisenresistenteren Migrations- und Asylsystems für die EU bzw. den Schengen-/Dublin-Raum. Mit dieser Reform soll insbesondere die irreguläre Migration in die EU bzw. den Schengen-/Dublin-Raum und die Sekundärmigration innerhalb der EU bzw. des Schengen-/Dublin-Raums verringert werden.

In der Schweiz umgesetzte und im Kontext der Grenzverwaltung besonders relevante Änderungen sind namentlich93:

– Ein Überprüfungsverfahren für alle irregulär einreisenden Personen: Die Verordnung (EU) 2024/1356 (Überprüfungsverordnung)94 führt neue Abläufe zur Überprüfung von allen Personen ein, die die Einreisevoraussetzungen in den Schengen-Raum nicht erfüllen, aber trotzdem eingereist sind oder die sich irregulär im Hoheitsgebiet eines Schengen-Staates aufhalten ohne dass es einen Anhaltspunkt dafür gibt, dass sie an der Aussengrenze kontrolliert wurden. Das Überprüfungsverfahren umfasst insbesondere die Identifizierung und Registrierung der betroffenen Personen, einen Abgleich mit den einschlägigen Datenbanken sowie eine Gesundheitsprüfung. Ein unabhängiger Überwachungsmechanismus in jedem Schengen-Staat wird sicherstellen, dass dabei die Grundrechte durchgehend eingehalten werden.

93 Im Einzelnen siehe Botschaft vom 21. März 2025 zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2024/1351, (EU) 2024/1359, (EU) 2024/1349, (EU) 2024/1358 und (EU) 2024/1356 (EU‑Migrations- und Asylpakt) (Weiterentwicklungen des Schengen- und des Dublin-/Eurodac-Besitzstands), BBl 2025 1478.

94 Bundesbeschluss vom 26. September 2025 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2024/1356 zur Einführung der Überprüfung von Drittstaatsangehörigen an den Aussengrenzen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/817 (Weiterentwicklung des Schengen- Besitzstands), BBI 2025 2903.