Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»
2.1.7 Aktuelle europäische Reformen
Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 36Bundesblatt · BBl 2026 2830
– Effektivere und breitere Identifikation von Drittstaatsangehörigen im Schengen-Raum: Mit der Verordnung (EU) 2024/1358 (Eurodac-Verordnung)95 wird die Fingerabdruck-Datenbank Eurodac erweitert und modernisiert. Durch zusätzliche Daten (z. B. Gesichtsbild, Staatsangehörigkeit) wird die Identifikation zielführender und effizienter. Neu müssen neben den bisherigen Kategorien alle Personen, die sich irregulär im Schengen-Raum aufhalten, im Eurodac erfasst werden. Das reformierte Eurodac-System hilft damit, die irreguläre Einwanderung in den Schengen-Raum verstärkt zu kontrollieren. Die Senkung des Erfassungsalters von 14 auf sechs Jahre dient dem Kindeswohl, indem sie Familienzusammenführungen unterstützt und dem Menschenhandel vorbeugt.
– Effizientere Überstellungen in andere Dublin-Staaten: Der Grundgedanke des Dublin-Systems bleibt mit der Reform erhalten. Die neue AMM-Verordnung legt dafür aber neue Regeln fest. Nach diesen wird die Schweiz weniger schnell zuständig für ein Asylgesuch, das in einem anderen Dublin-Staat eingereicht wurde. Verlängerte Zuständigkeitsfristen senken damit den Anreiz für Asylgesuchstellende, in einen anderen europäischen Staat weiterzuziehen.
Neu vorgesehene Rückkehr-Verordnung
Die Europäische Kommission hat am 11. März 2025 einen Vorschlag für eine Rückkehr-Verordnung vorgelegt96, welche die bisherige Rückführungsrichtlinie ersetzen soll. Das Hauptziel besteht darin, im Rahmen einer wirksamen Rückkehrpolitik klare, transparente und faire Verfahren für die Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die sich irregulär im Schengen-Raum aufhalten, festzulegen. Das Rückkehrverfahren soll vereinfacht und beschleunigt werden. Die Verordnung muss vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich angenommen werden, bevor sie nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft tritt. Diese Verordnung stellt für die Schweiz eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar.
95 Verordnung (EU) 2024/1358 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich biometrischer Daten zur effektiven Anwendung der Verordnungen (EU) 2024/1351 und (EU) 2024/1350 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2001/55/EG sowie zur Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Fassung gemäss ABl. L, 2024/1356 vom 22.5.2024.
96 Europäische Kommission, Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2001/40/EG des Rates und der Entscheidung 2004/191/EG des Rates; COM(2025) 101 final vom 11.3.2025.