Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»
2.3 Sicherheit im Zusammenhang mit Migrationsbewegungen
Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 44Bundesblatt · BBl 2026 2830
cke, die Nutzung von Fluchtrouten für terroristische Zwecke, die Schleusung von Personen im Zusammenhang mit kriminellen Netzwerken oder durch niederschwellige Eigentumsdelikte, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung schwächen. Zur Verhinderung und Bekämpfung solcher sicherheitsrelevanten Auswirkungen von Migration107 gehören unter anderem folgende Massnahmen:
– Enge Koordination zwischen den Behörden: In der Schweiz ist die Sicherheit eine Verbundaufgabe zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Während die Kantone in erster Linie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig sind, fällt die Wahrung der inneren Sicherheit primär in den Kompetenzbereich des Bundes. Die Bekämpfung von Bedrohungen der inneren Sicherheit erfolgt durch eine enge Koordination zwischen den verschiedenen betroffenen Behörden in den Bereichen Prävention, Strafverfolgung, Justizvollzug und Resozialisierung.108 Auch die Migrationsbehörden der Schweiz sind Teil des Sicherheitsdispositivs und beteiligen sich an verschiedenen sicherheitsrelevanten Aufgaben.
Auf Bundesebene übernimmt im Bereich der Sicherheit das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) eine Schlüsselrolle:
– Das VBS ist für mehrere sicherheitsbezogene Aufgaben verantwortlich, namentlich die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung und Analysen durch den Nachrichten Dienst des Bundes (NDB). Ferner ist es zuständig für die Koordination zwischen den verschiedenen Ämtern und die politische Steuerung, unter anderem durch die Erarbeitung der Sicherheitsstrategie des Bundes.
– Das Bundesamt für Polizei (fedpol) ist in sämtlichen sicherheitsbezogenen Präventions-, Schutz- und Ermittlungsaufgaben in den Bereichen Terrorismus, organisierte Kriminalität, Menschenhandel und Menschenschmuggel federführend: es ist zuständig für die internationale Polizeikooperation, die Polizeisysteme und die Verwaltung der Flugsicherheit und dient als Drehscheibe zwischen Bund und Kantonen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit.
– Die Kontrollen des BAZG bilden einen wichtigen Sicherheitsfilter für die Schweiz. Das BAZG leistet damit einen bedeutenden Beitrag zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und irregulärer Migration sowie zur Wahrung der inneren Sicherheit des Landes und zum Schutz der Bevölkerung.
– Auch das SEM gehört zum Sicherheitsdispositiv. Es beteiligt sich an verschiedenen migrationsbezogenen sicherheitsrelevanten Arbeiten und ar-
107 Ein umfassendes Kapitel zu den Auswirkungen der Migration auf die Sicherheit und den Massnahmen im Bereich der Sicherheit ist im Aktualisierten Bericht des Bundesrates vom 26. November 2025 zur Personenfreizügigkeit und Zuwanderung in die Schweiz in Erfüllung des Postulats 23.4171 Gössi (de Quattro) vom 28. September 2023, Ziff. 3.9 enthalten.
108 Die detaillierten Verantwortlichkeiten der verschiedenen Behörden sind im Bericht des Bundesrates vom 31. Mai 2024 zur «Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus und Terrorismus – Aufgabenteilung zwischen Behörden» in Erfüllung des Postulates 21.4598 Marti Min Li vom 16. Dezember 2021 in Ziff. 3 aufgeführt.