Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»
4.4 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 85Bundesblatt · BBl 2026 2830
kann bei einem irregulären Aufenthalt nur bei Vorliegen einer besonders guten beruflichen und sozialen Integration ein Aufenthaltsrecht aus dem Recht auf Privatleben (Art. 8 EMRK) abgeleitet werden.201 Ausländerinnen und Ausländer können sich ebenfalls auf das Recht auf Eheschliessung (Art. 12 EMRK) berufen. Erstmals befasste sich das Bundesgericht mit dem Fall zweier ausländischer Personen ohne ausländerrechtlichen Status, die beabsichtigen, in der Schweiz zu heiraten. Gemäss Bundesgericht verletzt eine generelle Verweigerung der Erteilung von Kurzaufenthaltsbewilligungen zur Vorbereitung der Heirat den Kerngehalt des Rechts auf Eheschliessung, sofern keine Gründe vorliegen, die eine legitime Einschränkung dieses Rechts rechtfertigen, wie etwa die Bekämpfung von Scheinehen oder die Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit.202
UNO-Pakt II
Der UNO-Pakt II wurde von der Bundesversammlung am 13. Dezember 1991 genehmigt und trat am 18. September 1992 für die Schweiz in Kraft. Er garantiert das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 17) und das Diskriminierungsverbot (Art. 26).203 Die Ausführungen zur EMRK gelten sinngemäss für den UNO-Pakt II, da die Garantien weitgehend deckungsgleich sind.
UNO-Pakt I
Der UNO-Pakt I wurde von der Bundesversammlung am 13. Dezember 1991 genehmigt und trat am 18. September 1992 für die Schweiz in Kraft. Ein allgemeiner Nichtanschluss an die Sozialversicherungen (Art. 57a Abs. 6 dritter Satz) würde wesentlich gegen die Verpflichtungen aus dem UNO-Pakt I verstossen.204 Die im UNO-Pakt I aufgeführten Rechte betreffen unter anderem das Recht auf soziale Sicherheit sowie das Recht auf Gesundheit. Ein allgemeiner Nichtanschluss an die Sozialversicherungen würde im Vergleich zur heute geltenden Rechtslage in der Schweiz einen Rückschritt darstellen. Ein solcher Rückschritt müsste in der Gesamtheit der Rechte des UNO-Pakts I ausreichend begründet sein, wobei jegliche direkte und indirekte Diskriminierung zu vermeiden wäre.205
201 BGE 149 I 207 E. 5.3.1 und 5.3.4; Urteil des BGer 2C_199/2024 vom 12. September 2024 E. 1.4.1.
202 Urteil des BGer 2C_480/2024 vom 1. Mai 2025.
203 Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers vom Dezember 2020, Bericht des Bundesrats in Erfüllung des Postulats der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 12. April 2018 (18.3381), Ziff. 8.1.1, abrufbar unter: www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Bundesratsberichte > 2020 (Stand: 3.6.2026).
204 Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers vom Dezember 2020, Bericht des Bundesrats in Erfüllung des Postulats der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 12. April 2018 (18.3381), Ziff. 8.1.3, abrufbar unter: www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Bundesratsberichte > 2020 (Stand: 3.6.2026).
205 Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers vom Dezember 2020, Bericht des Bundesrats in Erfüllung des Postulats der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 12. April 2018 (18.3381), Ziff. 8.1.1, abrufbar unter: www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Bundesratsberichte > 2020 (Stand: 3.6.2026).