Projet

Bundesgesetz Entwurf Vernehmlassung über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG)

Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...15,

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft vom 20. Juni 195216 wird wie folgt geändert:

Ersatz eines Ausdrucks

Im Gliederungstitel vor Art. 5 sowie in den Artikeln 5 Abs.1, 8, 10 Abs. 1, 2 und 3, 14 Abs. 2, 19, 20 Sachüberschrift und Abs. 1 sowie 24 Abs. 1 und 2 wird der Ausdruck „Kleinbauer“ durch „selbständigerwerbender Landwirt" ersetzt.

Art. 2

³ Die Kinderzulage wird für jedes Kind im Sinne von Artikel 9 ausgerichtet. Sie beträgt im Talgebiet 185 Franken und im Berggebiet 205 Franken im Monat.

Art. 5

²Aufgehoben

³ Der Bundesrat bestimmt die Begriffe der haupt- und nebenberuflichen Tätigkeit und des Älplers.

⁴Aufgehoben

Art. 7

¹ Die Familienzulage für selbständigerwerbende Landwirte besteht in der Kinderzulage für jedes Kind im Sinne von Artikel 9. Sie beträgt im Talgebiet 185 Franken und im Berggebiet 205 Franken im Monat.