Rapport sur les résultats

RPT: résultats de la consultation relative à la dotation de la péréquation des ressources et de la compensation des charges et des cas de rigueur

sociales). Le PDC enfin propose de ne pas utiliser la clé de répartition du financement de l’AI par les cantons datant de 2005, mais de se baser déjà sur le nouvel indice des ressources.

De l’avis des cantons, il faudra soigneusement régler les problèmes liés à la transition dans chaque domaine concerné. La CdC critique notamment, en se basant sur l’exemple de la mensuration officielle, le moratoire de fait sur les dépenses proposé par la Confédération.

Tableau 8 Propositions sur les mesures visant à résoudre les problèmes de transition liés à l’AI

Participant Proposition

KdK Für die Abgrenzung von Aufwänden und Erträgen werden unterschiedliche Grundsätze angewendet. Bei gleicher Behandlung, wie sie für die nachschüssigen Zahlungen und die abzugrenzenden Positionen der IV vorgeschlagen wird, müssten auch bei der direkten Bundessteuer die Erträge für die Steuerjahre vor 2008 periodengerecht abgegrenzt werden, was zur Folge hätte, dass der Anspruch der Kantone auf 30 Prozent der Steuererträge für die Jahre vor 2008 unabhängig vom Zeitpunkt der Bezahlung der Steuerrechnungen bestehen bliebe. Die Kantone sind sich bewusst, dass diese Problematik im bisherigen Projektverlauf nie thematisiert wurde und eine konsequente periodengerechte Abgrenzung der direkten Bundessteuer für den Bund beim Übergang zur NFA mit einer zusätzlichen Doppelbelastung von rund 2 Milliarden Franken verbunden wäre. Trotzdem sind die Kantone bereit, ihren gesetzlichen Anteil von einem Achtel an allen bis zum Übergang zur NFA auflaufenden Verpflichtungen der IV einschliesslich ihres Anteils an den Rentennachzahlungen und den übrigen abzugrenzenden Aufwandpositionen zu übernehmen.

--> Antrag: Die Kantone verlangen aber, dass im Gegenzug auch die Erträge der direkten Bundessteuer nach den gleichen Grundsätzen periodengerecht abgegrenzt werden.

Konkret heisst dies, dass den Kantonen von allen ab 1. Januar 2008 eingehenden Steuern für die Steuerjahre 2006 und früher noch 30 statt 17 Prozent zustehen. Dies entspricht der vorgeschlagenen Lösung bei den Rentennachzahlungen und den übrigen abzugrenzenden Positionen bei den individuellen Leistungen der IV.

Die Berechnungen sind noch durch eine externe Stelle zu überprüfen.

Bezüglich der verbleibenden Nettobelastung der IV weisen die Kantone nochmals darauf hin, dass es sich dabei nicht um ein Problem der NFA handelt, weil bereits heute nachschüssige Verpflichtungen bestehen, die bei einer periodengerechten Abgrenzung nach dem "accrual"-Prinzip in der Rechnung ausgewiesen werden müssten.

--> Antrag: Für die Sanierung der IV müssen deshalb Lösungen ausserhalb der NFA-Vorlage gesucht werden.

In diesem Zusammenhang weist die KdK noch darauf hin, dass dank der mit der NFA erfolgenden Aufgabenentflechtung die IV zu 5/8 statt wie bisher nur zu 4/8 vom Erfolg der bereits eingeleiteten und allenfalls noch zu beschliessenden Massnahmen zur Reduktion der Ausgaben der Versicherung profitieren wird.

ZH Nachschüssige Kantonsbeiträge an IV-Leistungen:

Die vorgeschlagene Mitfinanzierung der nachschüssigen IV-Zahlungen 2008 an die Heime und weitere Institutionen für 2007 wird

befürwortet. Eine Mitfinanzierung der Nachzahlungen für individuelle Massnahmen wird im Sinne eines Entgegenkommens akzeptiert. Allerdings soll eine neutrale Revisionsstelle die Höhe der geltend gemachten nachschüssigen Zahlungen und Nachzahlungen auf ihre Zuverlässigkeit und Angemessenheit überprüfen.

Unbefristetes, unverzinsliches Darlehen der Kantone an die IV: