Rapport sur les résultats
Consultation 2014/85: Révision partielle de l'ordonnance sur l'assurance-maladie (OAMal) et l'ordonnance sur les prestations dans l'assurance obligatoire des soins en cas de maladie (OPAS) · 147 pages
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Zudem führt eine vollständige Angleichung der Schweizer Preise zu einer Preissenkung
im Ausland, so dass ein Teufelskreis entsteht, der letztlich den Patentschutz untergräbt.
Wir lehnen deshalb die Reduktion der Toleranzmarge von 5% auf 3% ab und befürwor-
ten den angemessenen Einbezug des Preisniveaus anderer Konsumgüter (bzw. der
Kaufkraft).
Für die Region Basel sind die Life-Sciences-Branchen, insbesondere die forschungsin- Handelstensive pharmazeutische Industrie von zentraler Bedeutung. Die Handelskammer beider kammer Basel unterstützt den Life Sciences Cluster in der Region Basel aktiv und registrierte in beider Badiesem Zusammenhang die laufende Vernehmlassung zur Teilrevision der KVV und
sel KLV. Beide Revisionen haben weitreichende Relevanz für die Pharmastandorte in der
Schweiz.
Die Handelskammer beider Basel lehnt die vorliegenden Teilrevisionen der KVV und
KLV ab. Die Pharmaindustrie ist eine der wichtigsten Konjunkturstützen der Schweizer
Volkswirtschaft. Die Fortsetzung dieser für den Wohlstand in der Schweiz wichtigen Er-
folgsgeschichte ist angesichts der nach wie vor andauernden Schulden- und Wäh-
rungskrise in keiner Weise gesichert. Umso wichtiger ist, dass der Pharmastandort
Schweiz gestärkt wird. Entgegen den, im Massnahmenplan "zur Stärkung der biomedi-
zinischen Forschung und Technologie" des Bundes im Dezember 2013 gemachten An-
kündigungen, ist in den vorliegenden Teilrevisionen der Aspekt der Gesundheitskosten-
senkung klar vorherrschend. Eine Stärkung des Forschungs- und Pharmastandortes
Schweiz kann mit den vorliegenden Reformen nicht erreicht werden.
Insbesondere das vorgesehene Preisfestsetzungssystem entspricht nicht dem, von Sei-
ten der forschenden pharmazeutischen Industrie des Öfteren geäusserten Anliegen,
dass sich die Preise nicht nur an krisenanfälligen Wechselkursen, sondern ebenso stark
am therapeutischen Nutzen orientieren sollen. Auch sollen wechselkursbasierte Ver-
gleiche kaufkraftbereinigt erfolgen. Beide Anliegen sind in der vorliegenden Teilrevision
nicht in genügendem Mass berücksichtigt.
Auch finden sich in der Teilrevision keine Reformen welche zur Beschleunigung des
Aufnahmeverfahrens von Arzneimitteln in die Spezialitätenliste (SL) führen würden.
Im Weiteren hat die Handelskammer Kenntnis von der Stellungnahme von Interpharma
und unterstützt die darin enthaltenen Anregungen.
Die IHZ lehnt die vorliegenden Teilrevisionen der beiden Verordnungen grundsätzlich Industrieab. Wir befürchten negative Auswirkungen für den Forschungs- und Pharmastandort und Han-Schweiz, dem auch aus Zentralschweizer Sicht eine grosse Bedeutung beizumessen delskamist. In der Folge sollen die wichtigsten Kritikpunkte zusammenfassend aufgeführt wer-
mer Zentden:
ralschweiz
1. Fehlende volkswirtschaftliche Gesamtbetrachtungen
Die beiden Branchenführer Novartis und Roche sind als innovative Unternehmen welt-
weit bekannt und belegen in Bezug auf den weltweiten Umsatz im internationalen Ver-
gleich den 1. und 5. Platz. Dieser Erfolg ist u.a. auf berechenbare und gute Rahmenbe-
dingungen für die Branche zurückzuführen. Für die Schweiz zahlt sich dieser Erfolg
gleich in doppelter Hinsicht aus: Die Unternehmen investieren einerseits ein Mehrfaches
Ihres Umsatzes in Forschung und Entwicklung, andererseits ist die Branche Wachs-
tumsmotor und Konjunkturstabilisator, wie die jüngste Wirtschaftskrise gezeigt hat. Die
Zahlen sind eindrücklich: Die Pharmabranche leistet direkt und indirekt einen Beitrag
von 35 Milliarden Franken zum Volkseinkommen der Schweiz. Damit werden rund
170‘000 Arbeitsplätze gesichert. Mit einem Exportvolumen von rund 67 Milliarden ist der
Pharmasektor zudem eine der wichtigsten Exportbranchen der Schweiz.
Angesichts dieser grossen volkswirtschaftlichen Bedeutung ist es nicht ersichtlich, wes-
halb dieser Wirtschaftszweig ohne Not durch staatliche Regulierungen geschwächt
werden soll. Es überrascht umso mehr, dass fundierte volkswirtschaftliche Analysen zu