Rapport sur les résultats

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

auswirken.

- Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass je nach Fluss der Geldströme

Währungsschwankungen auftreten können, die stark von den Veränderungen bei den

Kaufkraftparitäten abweichen. Aus unserer Sicht ist es störend, wenn derartige

Schwankungen direkt auf die Arzneimittelpreise durchschlagen. Wir treten deshalb da-

für ein, dass bei der Preisfestsetzung in Zukunft verstärkt die Kaufkraftparitäten und

weniger die sich teilweise willkürlich bewegenden oder vereinzelt gar politisch festgeleg-

ten Wechselkurse Berücksichtigung finden.

Obwohl wir die Vorlage als Ganzes zurückweisen, nehmen wir nachfolgend zu einzel-

nen Detailbestimmungen Stellung. Wir betrachten diese Bemerkungen nicht als Ver-

besserungsvorschläge zur Überarbeitung des vorliegenden, aus unserer Sicht klar

missglückten Entwurfs, sondern als Anregungen für eine grundlegende Neukonzeption

der Vorlage.

Die relevanten Firmen wie MSD l MERCK, NOVOCURE, GEISTLICH, etc. sind als in- Wirtschaftsf novative Unternehmen weltweit bekannt und bedeuten für den Kanton Luzern beachtli- örderung che Anzahl qualifizierter Arbeitsplätze, Innovationsführerschaft, Wertschöpfung für Ge- Luzern werbe, Detailhandel und Hotellerie sowie Top Steuersubstrat. Dieser Erfolg ist u.a. auf

berechenbare und gute Rahmenbedingungen für die Branche zurückzuführen. Für Lu-

zern zahlt sich dieser Erfolg in mehrfacher Hinsicht aus: Die Unternehmen investieren

einerseits in Forschung und Entwicklung, andererseits ist die Branche Wachstumsmotor

und Konjunkturstabilisator, wie die jüngste Wirtschaftskrise gezeigt hat.

Die Wirtschaftsförderung Luzern lehnt die vorliegende Teilrevision zur Einführung eines

neuen Preisfixierungssystems vollumfänglich ab. Wir stützen uns dabei grösstenteils auf

die Ansichten der Verbände des Pharmasektors, der Wirtschaftsverbände, Gespräche

und Rückmeldungen von betroffenen Unternehmen.

Die Teilrevisionen der KW und der KLV sind einerseits aufgrund formeller Kritikpunkte

zurückzuweisen. Das gewählte Anhörungsverfahren mit verhältnismässig kurzer Anhö-

rungsfrist ist unangebracht. Aufgrund der erwähnten volkswirtschaftlichen Auswirkun-

gen, die sich aus der Revision der Verordnungen ergeben, wäre ein ordentliches Ver-

nehmlassungsverfahren mit längerer Frist notwendig. Nur ein solches Verfahren ermög-

licht eine fundierte Stellungnahme inklusive Umfrage der betroffenen Unternehmen.

Das nun gewählte Vorgehen erweckt hingegen den Anschein, dass den Adressaten der

Anhörung eine untergeordnete Rolle im Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess

beigemessen wird. Dieser behördliche Alleingang und Bruch mit den jüngsten, einver-

nehmlichen Lösungsansätzen mit den betroffenen Stakeholdern ist unverständlich. An-

stelle eines institutionalisierten Dialoges zwischen den Behörden und der Branche zeu-

gen die technokratischen, komplizierten Verordnungen vielmehr von einem nicht zielfüh-

renden und letztlich für die gesamte Schweiz schädlichen Misstrauen gegenüber der

Pharmaindustrie. Deshalb ist nach einer materiellen Überarbeitung der beiden Verord-

nungen eine ordentliche Vernehmlassung mit längerer Frist zu eröffnen.

Andererseits sind die vorliegenden Teilrevisionen auch aus materiellen Gründen abzu-

lehnen. Das vorgeschlagene Preisfixierungssystem verstärkt die Abhängigkeit von Wäh-

rungsschwankungen, hält bei den Preisüberprüfungen weiterhin an Preisasymmetrien

fest und installiert ohne Handlungsbedarf eine weitere, reine Kostendämpfungsmass-

nahme. Zudem fehlt im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Preisfixierungsmo-

dells der notwendige Gesamtblick auf die Schweizer Volkswirtschaft. Wer die Medika-

mentenpreise mit der Brechstange unter das Niveau der Referenzländer drücken will,

setzt leichtfertig Arbeitsplätze aufs Spiel und setzt den Grundstein für eine Zweiklas-

sengesellschaft im Gesundheitssystem. Ein qualitativ hoch stehendes Gesundheitswe-

sen mit innovativen Medikamenten für die gesamte Schweizer Bevölkerung braucht ein

ausgewogenes, berechenbares Preisfixierungssystem, das den Standort Schweiz nicht

gefährdet.