Rapport sur les résultats

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

rungsschwankungen, hält bei den Preisüberprüfungen weiterhin an Preisasymmetrien fest und installiert ohne Handlungsbedarf eine weitere, reine Kostendämpfungsmassnahme. Zudem fehlt im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Preisfixierungsmodells der notwendige Gesamtblick auf die Schweizer Volkswirtschaft. Wer die Medikamentenpreise mit der Brechstange unter das Niveau der Referenzländer drücken will, setzt leichtfertig Arbeitsplätze aufs Spiel und setzt den Grundstein für eine Zweiklassengesellschaft im Gesundheitssystem. Ein qualitativ hoch stehendes Gesundheitswesen mit innovativen Medikamenten für die gesamte Schweizer Bevölkerung braucht ein ausgewogenes, berechenbares Preisfixierungssystem, das den Standort Schweiz nicht gefährdet.

Nach eingehender Prüfung der Vernehmlassungsunterlagen gelangen wir zum Schluss, SGV dass die anvisierte Teilrevision nicht zielführend ist, sondern vielmehr schwerwiegende Nachteile mit sich brächte. Aus diesem Grund weisen wir die Vernehmlassungsvorlage als Ganzes zurück und fordern Ihr Departement auf, die angestrebten Massnahmen im Medikamentenbereich von Grund auf neu zu konzipieren. Hierbei gilt es nach Lösungen zu suchen, die die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes ausreichend mitberücksichtigen und die von der Pharmabranche mitgetragen werden können.

Unsere klar ablehnende Haltung begründen wir wie folgt:

- Die Teilrevision ist aus Sicht des sgv zu einseitig auf Kosteneinsparungen ausgerichtet. Zwar erachten auch wir eine Glättung des Kostenwachstums in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung als erstrebenswert, weisen aber darauf hin, dass die Medikamentenkosten zulasten der OKP in den letzten Jahren dank der bereits ergriffenen Massnahmen stabil waren und die Arzneimittel deshalb kein Kostentreiber mehr sind. Zudem dürfen dabei andere wichtige Aspekte aber nicht vollständig ausgeblendet werden. So hält das eidgenössische Departement des Innern (EDI) in seiner Medienmitteilung vom 19. Juni 2014 zu Recht fest, dass die Rahmenbedingungen für die biomedizinische Forschung und den Standort Schweiz weiter gestärkt werden sollen. Mit den anvisierten Verordnungsanpassungen würde man nun aber genau das Gegenteil bewirken. Das darf nicht sein. Die Pharmabranche ist nach wie vor die wichtigste Exportbranche der Schweiz, von deren Wohlergehen auch sehr viele KMU in nachgelagerten Branchen abhängig sind. Für den Wirtschaftsstandort Schweiz wäre es verheerend,

wenn dieser für unser Wohlergehen zentral wichtigen Branche mit einem zu exzessiven Preisdruck Schaden zugeführt würde. Die negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer derartigen Politik würden den Nutzen eines gedämpften Kostenwachstums im Gesundheitswesen um ein Vielfaches übersteigen.

- Wie erste Erfahrungen aus Deutschland zeigen, dürfte ein zu grosser Preisdruck zur Folge haben, dass Pharmaunternehmen aufgrund ungenügender Margen teilweise darauf verzichten müssten, neue innovative Arzneimittel auf die Spezialitätenliste setzen zu lassen. Vereinzelt müsste wohl gar damit gerechnet werden, dass zugelassene Arzneimittel vom Markt genommen würden. Damit würde die vom KVG geforderte qualitativ hoch stehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung unserer Bevölkerung mit medizinischen Leistungen gefährdet.

- Aus Sicht des sgv sollte bei der Preisfestsetzung dem Nutzen der Arzneimittel eine deutlich grössere Beachtung geschenkt werden. Unserer Meinung nach trägt die Revisionsvorlage diesem Aspekt zu wenig Rechnung. Ausreichend mit zu berücksichtigen gilt es immer auch den Umstand, dass die Kostenstrukturen in der Schweiz deutlich höher sind als in den Referenzländern.

- Ein zu rigider Preis- und Margendruck wirkt sich klar negativ auf die Forschungsaktivitäten der betroffenen Branche aus. Dies hätte einerseits negative Auswirkungen auf unsere Bevölkerung, die weniger ausgeprägt von den Vorteilen neuer innovativer Arzneimittel profitieren könnte. Andererseits würde sich dies aber auch klar negativ auf die Prosperität unserer Wirtschaft auswirken, da sich gedrosselte Forschungsaktivitäten über kurz oder lang bremsend auf die Wachstumsdynamik der betroffenen Branche