Rapport sur les résultats

Référence : BAV-011-11/15/2/1/3/1

Am Prinzip der Freiwilligkeit bezüglich der Nutzung der MODI ist jederzeit zwingend festzuhalten. Aus den bestehenden gesetzlichen Pflichten, die aus dem PBG und der FPV für konzessionierte Transportunternehmen bezüglich der Veröffentlichung von gewissen Daten resultieren, darf nicht die Pflicht zur Nutzung der MODI abgeleitet werden. Dies muss klargestellt werden.

Das Prinzip der Freiwilligkeit sollte im MODIG ausserdem in unmissverständlicher Weise festgehalten und im Detail geregelt werden. Aktuell geschieht dies lediglich mit einer knappen « Kann-Formulierung » - « alle Datenlieferantinnen und -lieferanten können ihre Daten in die MODI einliefern, sofern sie die Vorgaben nach den Artikeln 5–8 erfüllen » (Art. 9 Abs. 1 Bst. a MODIG). Dies ist gilt es zu präzisieren.

WEKO: Aus wettbewerblicher Sicht sind die Grundsätze Offenheit, Transparenz und insbesondere Gleichbehandlung essenziell. Dies im Sinne einer wettbewerbsneutralen Ausgestaltung der MODI und um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Nutzenden, wenn möglich, zu vermeiden.

Motif des parties défavorables

Non – « Il y a des craintes fondamentales. »

EPFL: Wir sind zwar mit diesen Grundsätzen einverstanden, aber es scheint hier um die Grundsätze des Betreibens der Mobilitätsdateninfrastruktur zu gehen, Infrastruktur, die wir nicht unterstützen. Diese Grundsätze müssen zudem je nach Zielsetzung (Planung, Betrieb, Kundenservice) diskutiert und präzisiert werden.

sgv: Eine privatwirtschaftlich organisierte Plattform ist gewinnorientiert. Durch die marktwirtschaftlichen Prinzipien wie z.B. Wettbewerb wir die Innovationsfähigkeit gefördert, was zu mehr Flexibilität, Anpassungsfähigkeit und Agilität führt.

Non – « Le principe du caractère facultatif n’est pas posé. »

NE, vbl, ZVV: Wir sind grundsätzlich einverstanden. Wir weisen aber darauf hin, dass der Grundsatz der Freiwilligkeit aufgrund von bereits bestehenden gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt werden kann. Somit wäre auch der Grundsatz der Gleichbehandlung bzw. der Diskriminierungsfreiheit nicht erfüllt, insbesondere weil der öV Dritten den Zugang zu den eigenen Vertriebssystem gewähren muss.

Non – « Il faut renoncer au principe du caractère facultatif. »

NE : Nous sommes d'accord sur le principe. Toutefois, le caractère volontaire n’a de sens que pour les données supplémentaires facultatives. Cela n’est pas possible pour les données de base qui devrait être obligatoirement fournies.

Une réglementation devrait être conçue de manière à ne pas désavantager les entreprises de TP sur le plan de la concurrence. Étant donné que les TP ne peuvent pas empêcher de facto le raccordement au MODI en raison de l'obligation imminente d'ouvrir leur infrastructure de distribution, la participation devrait impérativement être obligatoire pour les entreprises privées proposant des offres de mobilité dans les domaines de l'intermédiation de la mobilité, des taxis, de la mobilité à la demande, de la location de voitures, du partage, ou autres (cf. législation en Allemagne).

ParkingSwiss : D’accord avec tous les principes sauf le caractère facultatif.