Rapport sur les résultats

Consultation 2022/2: Loi fédérale concernant l’infrastructure de données sur la mobilité · 276 pages

Fedlex · Rapport sur les résultats · Page 193Fedlex · Rapport sur les résultats

Référence : BAV-011-11/15/2/1/3/1

private Unternehmen mit Mobilitätsangeboten in den Bereichen Mobilitätsvermittlung, Taxi, Mobility on Demand, Mietwagen, Sharing, o.ä obligatorisch sein (vgl. Gesetzgebung in Deutschland).

VöV: Am Prinzip der Freiwilligkeit bezüglich der Nutzung der MODI ist jederzeit zwingend festzuhalten. Aus den bestehenden gesetzlichen Pflichten, die aus dem PBG und der FPV für konzessionierte Transportunternehmen bezüglich der Veröffentlichung von gewissen Daten resultieren, darf nicht die Pflicht zur Nutzung der MODI abgeleitet werden. Im Weiteren ist die Reziprozität von Rechten und Pflichten aller Akteure sicherzustellen.

Motifs des parties défavorables

Non – « Obligation pour les entreprises au bénéfice d’une autorisation, d’une concession ou d’une subvention et pour les pouvoirs publics. »

BS, WEKO: Es ist richtig und nachvollziehbar, dass die bestehenden Verpflichtungen zur Datenlieferung gemäss PBG / Fahrplanpflicht für die konzessionierten öffentlichen Verkehrsunternehmen auch im Rahmen MODIG gelten.

BS: Für uns ist es fraglich, ob andere Unternehmen – die heute keine Verpflichtungen haben – künftig genug Anreiz haben, ihre Daten einzuliefern. Unseres Erachtens sollten mindestens alle Mobilitätsdienstleistenden, die irgendeine Art von öffentlicher Subventionierung erhalten, verpflichtet werden zur Verfügungsstellung von Daten.

FRS : Sur un marché libre, les grandes entreprises subventionnées en situation de monopole n’ont pas suffisamment d’incitation à mettre leurs offres à disposition pour des tiers – sinon elles auraient déjà développé une plateforme ouverte à des tiers aujourd’hui ! Dès lors, l’expérience prouve que la mise à disposition facultative ne suffit pas pour que les acteurs en situation de monopole mettent leurs offres sur le marché. Il faut donc prévoir des obligations pour les offres de mobilité faisant l’objet d’une concession fédérale ou bénéficiant d’une subvention fédérale. Ces dernières doivent être intégrées automatiquement dans la MODI, de même que la plateforme NOVA.

TCS: Damit die Mobilitätsdateninfrastruktur des Bundes die multimodale Mobilität optimal fördert, muss ihre Datengrundlage möglichst umfassend sein. Gerade für grössere Anbieter (privat und öffentlich) sind die Anreize für eine Teilnahme nicht immer gegeben: Sie verfügen über die nötigen Mittel für eine eigene, auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Infrastruktur.

Mit Hinblick auf den gesamtwirtschaftlichen Nutzen erachtet der TCS deshalb eine komplette Freiwilligkeit als nicht ausreichend. Sinnvoll wäre eine Kombination von Anreizen und Pflichten.

In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob der Datenbezug an bestimmte Bedingungen geknüpft werden sollte, beispielsweise an die Bereitstellung und Verknüpfung der eigenen Daten der jeweiligen Mobilitätsanbieter.

Es stellt sich zudem die Frage, ob die öffentliche Hand sowie staatlich konzessionierte Mobilitätsanbieter zu einer Teilnahme zu verpflichten sind.

MyBuxi, SAC, SATW, Swiss Data Alliance: Grundsätzlich ist das Prinzip der Freiwilligkeit für private Anbieter zu begrüssen. Bei der öffentlichen Hand und öffentlich subventionierten Mobilitätsanbietern würden wir hingegen davon absehen. Hier sehen wir eine Verweigerung der Lieferung von Mobilitätsdaten als nicht-gerechtfertigt an.

openmobility.ch: Für öffentlich finanzierte Akteure muss es eine Lieferpflicht geben. Die Lieferpflicht für private Akteure soll nur für die Kerndaten gelten.

193/276 BAV-D-318B3401/238