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Verwaltungsgericht SO

2'846 Entscheide · neuester vom 9. Oktober 2026 · Seite 53 von 57

Neueste zuerst

1990

15 Entscheide

  1. ZZ.1990.49Verwaltungsgericht8. Januar 1990§§ 2, 5 Jagdgesetz; § 20 VRG. - Verpachtung von Jagdrevieren. Die Vergabe der Jagdreviere durch öffentlich-rechtlichen Vertrag i.S. von § 5 JG ist rechtlich die Begründung eines Konzessionsverhältnisses. Der Entscheid, wem ein Revier vergeben wird, ist auch nach dem neuen Jagdgesetz anfechtbar.

1989

14 Entscheide

  1. ZZ.1989.29Verwaltungsgericht19. Dezember 1989§ 12 Abs. 1 VRG; § 21 Wirtschaftsgesetz. - Beschwerdelegitimation des Nachbarn bei Patenterteilung mit Bedürfnisabklärung nach WG.
  2. ZZ.1989.27Verwaltungsgericht1. Dezember 1989§ 10 Gesetz über die Besoldungen der Lehrkräfte an den Volksschulen und Fortbildungsschulen; Art. 4 Abs. 2 BV. - Lohngleichheit für Mann und Frau. - Der in Art. 4 Abs. 2 BV verankerte Anspruch von Mann und Frau auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit kann mit verwaltungsrechtlicher Klage…
  3. ZZ.1989.19Verwaltungsgericht22. November 1989Art. 17 BG über die landwirtschaftliche Pacht. - Bedeutung eines von den Vertragsparteien vereinbarten und von der Bewilligungsbehörde genehmigten besonderen Grundes für eine vorzeitige Kündigung.
  4. ZZ.1989.28Verwaltungsgericht9. November 1989§ 4 Vollzugsverordnung zum Alimentenbevorschussungsgesetz. - Ermittlung des massgebenden Reineinkommens.
  5. ZZ.1989.30Verwaltungsgericht29. September 1989§ 66, § 72 Abs. 1 VRG.- Rückweisungsentscheid. - Er unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wenn er für die Vorinstanz verbindliche Weisungen enthält oder für eine Partei von erheblichem Nachteil ist (Erw. 1). - Wann ist er zulässig und welchen Anforderungen muss er genügen (Erw. 2)?…
  6. ZZ.1989.25Verwaltungsgericht7. August 1989§ 27, § 28 Abs. 5 Kantonales Baureglement. - Umbau eines Gebäudes, das den Grenz- und Gebäudeabstand verletzt. - Ist die Nutzung eines Dachgeschosses als Wohnraum zu bewilligen, kann der Nachbar nicht verlangen, dass ein geringer Teil der Fläche, der innerhalb des Grenzabstandes liegt, von der…
  7. ZZ.1989.24Verwaltungsgericht19. Juni 1989§ 3 Abs. 2 lit. a Kantonales Baureglement. - Die nicht bewilligte gewerbliche Nutzung eines Raumes (und der zugehörigen Abstellplätze), welche nachträglich eingeführt wird, stellt eine baubewilligungspflichtige Zweckänderung dar.
  8. ZZ.1989.26Verwaltungsgericht31. Mai 1989§ 17, § 20 Verordnung über den Natur- und Heimatschutz. - Hecken und andere ökologisch wertvolle Biotope sind von Gesetzes wegen geschützt, auch ohne spezielle Einzelschutzverfügung.
  9. ZZ.1989.18Verwaltungsgericht23. Mai 1989Art. 24 Abs. 1 Raumplanungsgesetz; §§ 151 f. BauG. - Ausnahmebewilligung für ein Bienenhaus; teilweise Beseitigung.
  10. ZZ.1989.20Verwaltungsgericht7. April 1989Art. 25 Eidgenössische Lebensmittelverordnung; § 71 Kantonale Lebensmittelverordnung. - Das Verbot, empfindliche Früchte in Selbstbedienung offen zu verkaufen, ist recht- und verhältnismässig.
  11. ZZ.1989.22Verwaltungsgericht23. März 1989§§ 42 f. BauG; §§ 231 ff. EG ZGB. - Enteignungsentschädigung. Bemessung der Entschädigung für ein zwangsweise auferlegtes öffentliches Gehrecht (Wegdienstbarkeit).
  12. ZZ.1989.21Verwaltungsgericht24. Februar 1989§ 41 Abs. 1 BauG; § 46 Abs. 1 Kantonales Baureglement. - Besitzstandsgarantie. - Sie gilt nicht für zerstörte Gebäude (Erw. 2). - Wann gilt ein Gebäude als zerstört (Erw. 3)?
  13. ZZ.1989.23Verwaltungsgericht20. Februar 1989§ 109 Abs. 1 BauG; § 29 Abs. 1 Kantonales Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren; Art. 4 Abs. 1 BV. - Eine Gemeinde darf von auswärtigen Grundeigentümern nicht höhere Anschlussgebühren für die Wasserversorgung erheben als von ortsansässigen.
  14. ZZ.1989.31Verwaltungsgericht1. Februar 1989§ 83 VRG; § 18, § 45 BauG. - Durchsetzung von Sonderbauvorschriften. Vom Regierungsrat im Nutzungsplanverfahren genehmigte Sonderbauvorschriften sind nicht direkt vollstreckbar; es bedarf zunächst einer entsprechenden Verfügung der Baubehörde.

1988

16 Entscheide

  1. ZZ.1988.32Verwaltungsgericht19. Dezember 1988§ 84 Abs. 1 lit. a, § 89 Abs. 2 Wirtschaftsgesetz. - Kleinhandelspatente für Gärprodukte. Zum Begriff des natürlichen Zusammenhangs zwischen dem Verkauf alkoholischer Getränke und dem Verkauf anderer Artikel im Sinne von § 89 Abs. 2. Wie steht es mit dem "natürlichen Zusammenhang" der…
  2. ZZ.1988.37Verwaltungsgericht15. Dezember 1988§§ 22 ff. Verantwortlichkeitsgesetz. - Disziplinarverfahren. Wieweit wird ein Disziplinarverfahren durch Beendigung des Dienstverhältnisses gegenstandslos? Über die Frage, ob ein nach § 25 Abs. 5 des Verantwortlichkeitsgesetzes vorläufig entzogenes Gehalt definitiv entzogen bleibt oder nachbezahlt…
  3. ZZ.1988.35Verwaltungsgericht13. Dezember 1988§ 9 Abs. 1 VRG. - Fristen. Die Regel, dass alle Fristen am letzten Tag um 24 Uhr enden, gilt nicht nur für gesetzliche Fristen, sondern auch für solche, welche die Amtsstellen setzen. Die Amtsstellen dürfen nur dann eine abweichende Ordnung verfügen, wenn dies aus besonderen Gründen unumgänglich…
  4. ZZ.1988.22Verwaltungsgericht29. November 1988Art. 24 Abs. 1 lit. a Raumplanungsgesetz. - Ausnahmebewilligung für standortbedingte Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone. Zur Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen für künstlich geschaffene Weiher und sonstige Nassstandorte Ausnahmebewilligungen erteilt werden können.
  5. ZZ.1988.27Verwaltungsgericht22. November 1988§ 138 Abs. 1 BauG. - Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung. Zu den Begriffen "ausserordentliche Verhältnisse" und "unverhältnismässige Härte".
  6. ZZ.1988.36Verwaltungsgericht28. September 1988§ 12 Abs. 1 VRG; § 84 lit. b Wirtschaftsgesetz. - Konkurrentenbeschwerde gegen die Erteilung eines Kleinhandelspatentes für Spirituosen. Zur Frage der Beschwerdelegitimation.
  7. ZZ.1988.23Verwaltungsgericht13. September 1988Art. 31 Abs. 2 Bundesgesetz betreffend die eidg. Oberaufsicht über die Forstpolizei; § 11 Satz 2 Gesetz über das Forstwesen. - Die zuständige kantonale Instanz darf die zur Durchsetzung des bundesrechtlichen Rodungsverbots nötigen Massnahmen anordnen (Erw. a). - Wer ist zuständige Instanz für den…
  8. ZZ.1988.33Verwaltungsgericht10. Juni 1988§ 48 Abs. 1 lit. a Gerichtsorganisation. - Zulässigkeit der verwaltungsrechtlichen Klage. Ein Streit über die Einteilung eines Funktionärs in eine bestimmte Lohnklasse ist keine vermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne von § 48 lit. a.
  9. ZZ.1988.28Verwaltungsgericht1. Juni 1988§ 151 BauG. Untergang der Beseitigungspflicht durch Zeitablauf? Steht der Pflicht zur Beseitigung einer rechtswidrigen Baute der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen oder geht die Pflicht durch eine (spezielle) Verjährung unter, wenn eine an sich rechtskräftige Beseitigungsverfügung über lange…
  10. ZZ.1988.24Verwaltungsgericht17. Mai 1988§ 42 Abs. 1, § 105 BauG. Übernahme von privaten Erschliessungsanlagen, die in einem Nutzungsplan zu öffentlichen Anlagen bestimmt sind, durch die Gemeinde. Entschädigungsfrage. - Die Entschädigung bemisst sich nach den Grundsätzen über die Enteignungsentschädigung; dies gilt als Regel, von der es…
  11. ZZ.1988.25Verwaltungsgericht14. April 1988§ 108 Abs. 1, § 110 Abs. 2 BauG; § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 2, § 14 Abs. 2, § 42 Abs. 1 und Abs. 3 Kantonales Reglement über Erschliessungbeiträge und -gebühren. - Zum Begriff des (beitragspflichtigen) Strassenausbaus im Gegensatz zu blossen (beitragsfreien) Reparaturen. Wie verhält es sich damit…
  12. ZZ.1988.30Verwaltungsgericht31. März 1988§ 7 Reklameverordnung. Zum Verunstaltungsverbot nach Reklamerecht. Die Praxis des Baudepartements, welche für Blindbänder an Tankstellendächern die Einhaltung einer Maximalhöhe verlangt, ist rechtmässig.
  13. ZZ.1988.29Verwaltungsgericht23. März 1988§ 34 Abs. 2 Kantonales Baureglement. Ausnützungsziffer, massgebliche Bruttogeschossfläche. Ein allseitig geschlossener Wintergarten ist bei der Berechnung der Bruttogeschossfläche mitzuzählen
  14. ZZ.1988.31Verwaltungsgericht14. März 1988§ 21 Abs. 1 und § 22 Wirtschaftsgesetz. Ausdehnung der Wirteberechtigung auf zusätzliche Räume, Bedürfnisklausel. Zur Frage, ob die Absicht, den zusätzlichen Teil der Wirtschaft als "Pub nach englischem Vorbild" zu führen, für die Beurteilung des Bedürfnisses wesentlich ist.
  15. ZZ.1988.26Verwaltungsgericht14. März 1988§ 108 Abs. 1 BauG; § 6 Abs. 1 Kantonales Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren. Grundeigentümerbeiträge, Vorteilsprinzip. - Zum Einwand des Grundeigentümers, die neue Erschliessungsstrasse biete seinem Grundstück keinen Vorteil, weil es über eine Privatstrasse bereits an eine andere…
  16. ZZ.1988.34Verwaltungsgericht17. Februar 1988§ 48 Abs. 1 lit. c Gerichtsorganisation; Art. 58 OR. - Ansprüche gegen das Gemeinwesen aus Art. 58 OR wegen Mängeln einer Verkehrsanlage fallen nicht unter § 48 Abs. 1 lit. c GO. Sie sind beim Zivilrichter geltend zu machen (Bestätigung der Praxis der Zivilgerichte).

1987

11 Entscheide

  1. ZZ.1987.25Verwaltungsgericht30. Dezember 1987§ 46 lit. b BauG. Gestaltungsplanpflicht für Einkaufszentren. Von welcher Grösse an stellt ein Ladengebäude ein Einkaufszentrum im Sinne dieser Bestimmungen dar?
  2. ZZ.1987.24Verwaltungsgericht18. Dezember 1987§ 30 Abs. 1 BauG. Wohnzone; zum Begriff des nichtstörenden Gewerbebetriebes. Ein Hundeferienheim mit 15 Tieren, situiert in der Mitte eines ausgesprochen ruhigen Wohnquartiers mit recht nahe stehenden Nachbarhäusern, erscheint als störendes Gewerbe.
  3. ZZ.1987.27Verwaltungsgericht17. Dezember 1987§ 139 BauG. Zum Begriff der Baureife im Sinne dieser Bestimmung. - Verhältnis von § 139 lit. a zu den Rechtsinstituten, welche die Vorwirkung zukünftiger Nutzungspläne ordnen (Erw. a). - Verhältnis von Baulandumlegung und Grenzbereinigung im Rahmen von § 139 lit b. (Erw. b).
  4. ZZ.1987.33Verwaltungsgericht10. Dezember 1987§ 3 Abs. 2 Kantonales Baureglement. Zur Abgrenzung von bewilligungspflichtigen und bewilligungsfreien Bauarbeiten. Es gibt auch bewilligungspflichtige Unterhaltsarbeiten. Entscheidend ist, ob ein ernstliches Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht.
  5. ZZ.1987.23Verwaltungsgericht7. Dezember 1987Art. 4 BV. Zum Recht auf Einsicht in abgelegte Akten. Der ehemalige Beamte, der nach Auflösung des Dienstverhältnisses Einsicht in die abgelegten Personalakten verlangt, hat ein schützenswertes Interesse an der Einsichtnahme darzutun.
  6. ZZ.1987.26Verwaltungsgericht13. November 1987§ 108 Abs. 1 BauG; §§ 6 ff. KER. Grundstücksflächen, die bereits einmal mit Beiträgen belastet waren, können erneut belastet werden, wenn seit der letzten Beitragszahlung eine neue Erschliessungsanlage erstellt oder eine bestehende ausgebaut worden ist und diese bauliche Massnahme der betreffenden…
  7. ZZ.1987.29Verwaltungsgericht28. Oktober 1987§ 28 und § 29 Kantonales Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren; Ziff. 10 Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren der Einwohnergemeinde Rodersdorf. - Wasseranschlussgebühr für ein Schwimmbad, berechnet nach dem Kubikinhalt des Bassins. Überprüfung des Gebührenansatzes…
  8. ZZ.1987.32Verwaltungsgericht14. August 1987§ 12 Abs. 2 Satz 1 VRG. Die Gemeinden sind auch nach der neuen Fassung von § 12 VRG nicht legitimiert, gegen einen Entscheid des Baudepartementes, mit dem das Baugesuch eines privaten Eigentümers abgelehnt wird, Beschwerde zu erheben.
  9. ZZ.1987.31Verwaltungsgericht31. März 1987§ 11bis und § 12 VRG. Legitimation des Nachbarn zur Einsprache und zur Beschwerde im Baubewilligungsverfahren. Ist der Nachbar aufgrund der neu gefassten § 11bis und § 12 VRG auch legitimiert zur Rüge, das Bauvorhaben halte gegenüber einem Grundstück, das einem andern Nachbarn gehört, den…
  10. ZZ.1987.28Verwaltungsgericht31. März 1987§ 34 Abs. 1 Kantonales Baureglement. Zum Begriff der "der Öffentlichkeit offenstehenden Fahrbahn" im Sinne dieser Bestimmung.
  11. ZZ.1987.30Verwaltungsgericht20. Januar 1987§ 29 Abs. 1 Satz 2 Kantonales Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren. Kanalisationsanschlussgebühr. Ein Gebäude, das an die Kanalisation gar nicht angeschlossen ist, bleibt unberücksichtigt. Ist das dann anders, wenn das Gebäude in engem funktionellen Zusammenhang mit einem…

1986

8 Entscheide

  1. ZZ.1986.18Verwaltungsgericht19. Dezember 1986§ 103 Abs. 2 BauG; § 53 Kantonales Baureglement. Die in § 53 KBR genannten Tatbestände bedeuten keine abschliessende Aufzählung der "Weisungen", welche die Baubehörde nach § 103 Abs. 2 BauG zu den privaten Erschliessungsanlagen erlassen darf. Die Baubehörde kann mit Hilfe solcher Weisungen…
  2. ZZ.1986.23Verwaltungsgericht18. November 1986§ 68 VRG. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss nicht innert der Beschwerdefrist nach § 67 VRG begründet werden. Der Vorschrift des § 68 VRG, dass die Beschwerde zu begründen ist, wird genüge getan, wenn innert einer vom Verwaltungsgerichtspräsidenten gesetzten Frist eine Beschwerdebegründung…
  3. ZZ.1986.21Verwaltungsgericht8. Oktober 1986§ 29 Abs. 3 Kantonales Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren; §§ 9 und 11 Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren der Einwohnergemeinde Welschenrohr. - Nachzahlung von Anschlussgebühren bei Erhöhung der Gebäudeversicherungssumme. - § 29 Abs. 3 gilt nur für Anschlüsse an…
  4. ZZ.1986.20Verwaltungsgericht10. Juli 1986§ 32 und § 51 Kantonales Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren; § 11 Reglement der Einwohnergemeinde Hofstetten-Flüh über Erschliessungsbeiträge und -gebühren. - Die sogenannte "Hydrantensteuer" der Einwohnergemeinde Hofstetten-Flüh ist eine wiederkehrende Benützungsgebühr, die von…
  5. ZZ.1986.17Verwaltungsgericht19. Juni 1986§ 15 Abs. 2, 130 Abs. 2 BauG. Bausperre. - Ist die Bausperre auch anwendbar auf ein Baugesuch, das im Widerspruch steht zu einer Vorschrift über die Gebäudehöhe, welche im Rahmen eines "Zonenreglements" zusammen mit dem Zonenplan öffentlich aufgelegt worden ist? (Erw. a). - Zum…
  6. ZZ.1986.22Verwaltungsgericht23. Mai 1986§ 29 Sanitätsverordnung. Assistentenbewilligung für Zahnärzte. Voraussetzungen für die Bewilligung. Die Praxis des Sanitätsdepartementes, dass Zahnärzten mit ausländischem Diplom die Bewilligung grundsätzlich nur für zwei Jahre, ohne Verlängerungsmöglichkeiten, erteilt wird, ist rechtlich haltbar.
  7. ZZ.1986.19Verwaltungsgericht15. Mai 1986§§ 30, 33, 146 BauG; § 61 Abs. 1 Kantonales Baureglement. In welchem Ausmass können vom Bauherrn immissionshemmende Massnahmen verlangt werden? Welcher Massstab gilt insbesondere bei zonenüberschreitenden Immissionen?
  8. ZZ.1986.24Verwaltungsgericht21. April 1986§ 311 lit. a ZPO in Verb. mit § 73 VRG. Revision eines Verwaltungsgerichtsurteils. Eine vom Urteil abweichende Rechtsauffassung, zum Ausdruck gebracht in einer nachträglich eingeholten schriftlichen Auskunft einer Amtsstelle, bildet keinen Revisionsgrund. Das gilt auch dann, wenn es um eine…

Quelle: Verwaltungsgericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.