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Verwaltungsgericht SO

2'846 Entscheide · neuester vom 9. Oktober 2026 · Seite 54 von 57

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1985

18 Entscheide

  1. ZZ.1985.22Verwaltungsgericht31. Dezember 1985Art. 22ter BV; § 42 Abs. 1 BauG; § 231 Abs. 1 und § 235 Abs. 1 und Abs. 5 EG ZGB. - Enteignungsentschädigung, Verzinsung der Entschädigung bei vorzeitiger Inbesitznahme. - Eine vorzeitige Inbesitznahme, welche die Zinspflicht auslöst, kann auf Grund einer Vereinbarung der Parteien schon vor der…
  2. ZZ.1985.21Verwaltungsgericht31. Dezember 1985Art. 22ter BV; § 42 Abs. 1 BauG; § 231 Abs. 1 EG ZGB. Enteignungsentschädigung. - Massgeblicher Zeitpunkt für die Schadensermittlung ist der Zeitpunkt des erstinstanzlichen Schätzungsurteils. Das gilt auch bei vorzeitiger Inbesitznahme des Landes durch das Gemeinwesen und grundsätzlich selbst…
  3. ZZ.1985.26Verwaltungsgericht13. Dezember 1985§ 22 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Kantonales Baureglement. Grenzabstand. Beim Mehrlängenzuschlag zum ordentlichen Grenzabstand ist jede Fassadenseite separat zu berechnen. Derjenige Abschnitt einer Gebäudefassade, der nicht mehr als 1,5 m über die massgebliche Terrainlinie…
  4. ZZ.1985.37Verwaltungsgericht26. November 1985§ 136 BauG; § 9 Kantonales Baureglement. Weist die Baukommission die Einsprachen gegen das Baugesuch ab, hat sie in der Regel sofort auch über die Baubewilligung zu entscheiden.
  5. ZZ.1985.25Verwaltungsgericht26. November 1985§ 137 Abs. 1 BauG. Die Sistierung eines Baugesuches kann auch noch im Lauf des Einsprache- oder Beschwerdeverfahrens angeordnet werden. Vorbehalten bleibt der Fall ungebührlicher Verzögerung des Verfahrens.
  6. ZZ.1985.36Verwaltungsgericht19. November 1985§§ 11bis, 22, 23 VRG; § 9 kant. Forstgesetz. In welchem Verfahren kann sich ein Dritter, der durch die Erteilung einer Polizeierlaubnis (Ausnahmebewilligung betreffend Waldabstand) in schützenswerten Interessen berührt wird und bei der Erteilung nicht angehört worden ist, nachträglich zu Gehör…
  7. ZZ.1985.34Verwaltungsgericht19. November 1985§ 52 Abs. 2 GO. Zur Kognition des Verwaltungsgerichtes bei der Überprüfung von Bewilligungserteilungen
  8. ZZ.1985.30Verwaltungsgericht14. November 1985§§ 2 Abs. 1 und 6 Abs. 1 Alimentenbevorschussungsgesetz. Zur Frage, ob im Zusammenhang mit der Alimentenbevorschussung Kinderzusatzrenten, auf welche der unterhaltspflichtige Elternteil Anspruch hat, die aber direkt an den Inhaber der elterlichen Gewalt ausbezahlt werden, auf die familienrechtlich…
  9. ZZ.1985.28Verwaltungsgericht5. November 1985§§ 4 und 7 der Verordnung über das Bauen ausserhalb der Bauzone; Art. 24 Raumplanungsgesetz. - Ausserhalb der Bauzone ist der Wiederaufbau von abgebrochenen oder durch mangelhaften Unterhalt zerfallenen Bauten nicht gestattet. - Abgrenzung der Begriffe "Wiederaufbau" und "Erneuerung"…
  10. ZZ.1985.27Verwaltungsgericht4. November 1985§ 11 Abs. 1 Kantonales Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren. Bei der Festsetzung der voll in die Beitragsberechnung einzubeziehenden Grundstückstiefe steht dem Gemeinderat ein gewisser Spielraum offen.
  11. ZZ.1985.23Verwaltungsgericht16. Oktober 1985§§ 15 Abs. 2, 130 Abs. 2 BauG; § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Kantonales Baureglement. Intertemporalrechtliche Fragen bei der Anwendung der Bausperre. - Die Bausperre nach § 15 Abs. 2 BauG erfasst alle hängigen, noch nicht rechtskräftig beurteilten Baugesuche (Erw. 1b). - Vorbehalten bleibt der Fall, dass…
  12. ZZ.1985.32Verwaltungsgericht15. August 1985§§ 49 f. GO; § 56 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz. Verfügungen des Bau-Departements über Gebühren für die Nutzung öffentlicher Gewässer können nicht beim Verwaltungsgericht angefochten werden
  13. ZZ.1985.19Verwaltungsgericht10. Juli 1985Art. 4 BV; § 6 Abs. 3 KV; § 52 Abs. 3 GO. Nichtwiederwahl eines Lehrers. - Der Entscheid über die Wiederwahl eines Beamten muss sich an die verfassungsrechtlichen Grundsätze, namentlich das Willkürverbot und das Verhältnismässigkeitsgebot halten (Erw. 2a). -Das Verhältnismässigkeitsprinzip…
  14. ZZ.1985.33Verwaltungsgericht3. Juni 1985§ 49 lit. a GO. Beschwerde gegen die Nichtwiederwahl eines Beamten. Auf die kassenrechtlich bedeutsame Frage, ob der Beamte "aus eigenem Verschulden" nicht mehr gewählt worden ist, kann im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden.
  15. ZZ.1985.24Verwaltungsgericht29. April 1985§ 106 BauG. Öffentlichrechtliche Pflicht, auf dem Grundstück öffentliche Objekte wie Tafeln, Beleuchtungseinrichtungen und dergleichen zu dulden. Entschädigung für den daraus entstehenden Schaden. - Grundsätzliches zur Entschädigungspflicht. Es ist jeder Schaden auszugleichen (Erw. a). - Zum…
  16. ZZ.1985.20Verwaltungsgericht9. April 1985Art. 4, Art. 22ter BV; § 237 EG ZGB; §§ 49 lit. e, Art. 59 GO. Entschädigung nach den Grundsätzen der materiellen Enteignung sowie den Grundsätzen des Vertrauensschutzes. - Zuständigkeit für die Beurteilung eines auf beide Rechtsgrundlagen gestützten Entschädigungsbegehrens (Erw. 1). - Beschliesst…
  17. ZZ.1985.35Verwaltungsgericht18. Februar 1985§§ 11bis, 12 VRG. Alkoholfürsorgeorganisationen mit dem ideellen Zweck, die Alkoholsucht zu bekämpfen, sind nicht legitimiert, Verfügungen betreffend Erteilung eines Alkoholwirtschaftspatents anzufechten.
  18. ZZ.1985.31Verwaltungsgericht11. Februar 1985§ 48 lit. a GO; §§ 14 ff. VRG; § 44 Abs. 1 Gesetz über die Armenfürsorge. Verhältnis von Klageverfahren und Verfügungsverfahren in vermögensrechtlichen Angelegenheiten öffentlich-rechtlicher Natur. - Wo die nachträgliche Verwaltungsgerichtsbarkeit gegeben ist, können die Verwaltungsbehörden…

1984

20 Entscheide

  1. ZZ.1984.42Verwaltungsgericht28. Dezember 1984§ 2 Abs. 3 Kantonales Baureglement; § 12 Abs. 1 VRG. Zum Rechtsschutzinteresse des Einsprechers, wenn in einem Beschwerdeentscheid des Baudepartementes über ein Baugesuch einzelne Rügen der Einsprache als ungerechtfertigt bezeichnet werden, das Baugesuch selbst aber trotzdem - wegen anderer…
  2. ZZ.1984.41Verwaltungsgericht28. Dezember 1984§§ 134 ff. BauG; § 9 Kantonales Baureglement. - Kennt das solothurnische Baurecht die Teilbaubewilligung? - Zeigt sich im Beschwerdeverfahren, dass ein Baugesuch in wesentlichen Punkten abgeändert werden muss, so hat der Bauherr gestützt auf die korrigierten Pläne bei den kommunalen Baubehörden…
  3. ZZ.1984.38Verwaltungsgericht19. Dezember 1984§ 10 Abs. 2 VRG. Eine Nachfrist im Sinne von § 10 Abs. 2 VRG kann nicht erstreckt werden.
  4. ZZ.1984.30Verwaltungsgericht26. November 1984§ 28 und 31 Kantonales Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren. Anschlussgebühren. - Zur Rechtsnatur der Anschlussgebühr nach solothurnischem Recht (Erw. 1). - Für landwirtschaftliche Betriebsgebäude sind grundsätzlich die ordentlichen, aufgrund der Gebäudeversicherungssumme…
  5. ZZ.1984.26Verwaltungsgericht5. November 1984Art. 22ter BV; § 42 Abs. 1 BauG; § 231 Abs. 1 und Art. 232 Abs. 1 EG ZGB. Enteignungsentschädigung - für die Enteignung von Strassenareal, das mit einem Wegrecht belastet ist, für welches ein Dienstbarkeitszins geleistet werden muss.
  6. ZZ.1984.27Verwaltungsgericht10. Oktober 1984§ 231 Abs. 3 EG ZGB. Zum Anspruch auf Realersatz bei Enteignungen.
  7. ZZ.1984.32Verwaltungsgericht28. September 1984§ 40 Abs. 2 StPO. Haftung des Staates für Schaden, der einer Privatperson zufolge Mithilfe bei der Verhaftung eines Verdächtigen entstanden ist. - Als jüngere lex specialis geht § 40 Abs. 2 StPO den Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes vor (Erw. 1). - Schadenersatzbegehren nach § 40 Abs. 2…
  8. ZZ.1984.43Verwaltungsgericht27. September 1984§ 3 Abs. 2 lit. c Kantonales Bauregelement. Bewilligung zum Aufstellen eines Mobilheims.
  9. ZZ.1984.28Verwaltungsgericht25. September 1984§ 74 Abs. 3 BauG. Beiträge der Grundeigentümer an Planungskosten. Inwieweit können die Kosten eines Nutzungsplans, der gleichzeitig Zonen-, Erschliessungs- und Gestaltungsplan ist, auf die interessierten Grundeigentümer abgewälzt werden?
  10. ZZ.1984.25Verwaltungsgericht16. August 1984Art. 22ter BV; § 42 Abs. 1 BauG; §§ 231 Abs. 1 EG ZGB. Enteignungsentschädigung. - Die Praxis, bei Streifenenteignungen ab überbauten Baulandgrundstücken die Enteignungsentschädigung schematisch nach einem blossen Bruchteil des in der betreffenden Gegend geltenden Baulandpreises festzusetzen…
  11. ZZ.1984.35Verwaltungsgericht31. Juli 1984§ 41 Abs. 1 Gesetz über die Armenfürsorge. Rückerstattungspflicht der Erben des Unterstützten. - Die Rückerstattungsforderung des Gemeinwesens ist öffentlichrechtlicher Natur und mit verwaltungsrechtlicher Klage geltend zu machen (Erw. 1 und Erw. 2). - Die Erben haben dem Gemeinwesen auf keinen…
  12. ZZ.1984.44Verwaltungsgericht18. Juli 1984§ 10 Alimentenbevorschussungsgesetz; § 12 und 20 VRG. - Der Unterstützungspflichtige ist nicht legitimiert, gegen die Alimentenbevorschussungsverfügung des Oberamtmannes Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben. (Erw. a). - Inkassohandlungen des Oberamtmannes stellen keine Verfügungen dar und…
  13. ZZ.1984.33Verwaltungsgericht6. Juli 1984§ 22 Wirtschaftsgesetz. Bedürfnisklausel für Gastgewerbebetriebe. Der Umstand, dass die Erteilung des Wirtschaftspatentes eine vom Denkmalschutz aus gesehen wünschbare Restaurierung eines alten Gebäudes ermöglichen würde, macht kein "Bedürfnis" im Sinne der Bedürfnisklausel des Wirtschaftsgesetzes…
  14. ZZ.1984.40Verwaltungsgericht5. Juli 198489 lit. b ZPO. Wiedereinsetzung. Inwieweit ist dem Anwalt bzw. der von ihm vertretenen Partei das schuldhafte Verhalten der Anwaltssekretärin im Zusammenhang mit dem Verpassen einer Rechtsmittelfrist anzurechnen?
  15. ZZ.1984.31Verwaltungsgericht2. Juli 1984§ 2 Abs. 1 Verantwortlichkeitsgesetz in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 ZGB. Haftung des Staates für mangelhafte Aufsicht über die Liquidierung einer Personalfürsorgestiftung. - Die statutenwidrige Übertragung des nach Stiftungsauflösung noch vorhandenen Restvermögens einer Personalfürsorgestiftung…
  16. ZZ.1984.37Verwaltungsgericht30. April 1984§ 59 Abs. 1 GO; § 55 Ziff. 2 Wasserrechtsgesetz. Die Schadenersatzforderung einer Gemeinde gegenüber einem Konsumenten für Wasserverlust, der durch eine nicht reglementskonform unterhaltene Privatleitung verursacht wird, ist von der Schätzungskommission zu beurteilen.
  17. ZZ.1984.24Verwaltungsgericht17. April 1984Art. 181 Abs. 2 ZGB. Genehmigung von Eheverträgen durch die Vormundschaftsbehörde. Errichten die Eheleute einen kombinierten, klar in zwei Abschnitte gegliederten Ehe- und Erbvertrag, so darf die Vormundschaftsbehörde die Genehmigung des ehevertraglichen Abschnitts nicht von der Einsichtnahme in…
  18. ZZ.1984.39Verwaltungsgericht27. Februar 1984§§ 23 und 83 ff. VRG. Zum Umfang des rechtlichen Gehörs im Vollstreckungsverfahren.
  19. ZZ.1984.36Verwaltungsgericht8. Januar 1984§ 2 Abs. 2 Alimentenbevorschussungsgesetz. Fehlt es an einem vollstreckbaren Rechtstitel bezüglich der Unterhaltsbeiträge, kommt eine Alimentenbevorschussung nur in Frage, wenn ein zivilrechtlicher Titel zugunsten des Kindes noch als erreichbar erscheint.
  20. ZZ.1984.34Verwaltungsgericht5. Januar 1984§ 15 Gesetz über die Armenfürsorge. - Bedürftige haben nicht nur Anspruch auf das unbedingt Lebensnotwendige, sondern auf ein sogenanntes soziales Existenzminimum, welches in einem angemessen Verhältnis zum allgemeinen Lebensstandard der örtlichen Bevölkerung stehen muss (Erw. 1). - Die…

1983

16 Entscheide

  1. ZZ.1983.16Verwaltungsgericht16. Dezember 1983Art. 22ter BV; § 42 Abs. 1 BauG; § 231 Abs. 1 und Art. 232 Abs. 2 EG ZGB. Enteignungsentschädigung. - Entschädigung für Streifenenteignungen ab unüberbauten Baulandgrundstücken. In der Regel ist der in der Gegend geltende Quadratmeterpreis multipliziert mit der Anzahl der abzutretenden…
  2. ZZ.1983.23Verwaltungsgericht12. Dezember 1983§§ 8 lit. b, 39 ff. Kantonales Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren. - Die Beitragspflicht für Basiserschliessungsanlagen darf nicht im Einzelfall bei Auflegung des Perimeterplans angeordnet werden; es muss dem Erschliessungsreglement einer Gemeinde zu entnehmen sein, ob und in…
  3. ZZ.1983.28Verwaltungsgericht16. November 1983Taxordnung des Kantonsspitals Olten. - Bei der Frage, in welcher Abteilungsklasse ein Patient behandelt werden soll, ist, soweit die übrigen Zulassungserfordernisse nicht entgegenstehen, auf den Willen des Patienten abzustellen. Die Wünsche der Angehörigen sind nur massgebend, wenn der Patient…
  4. ZZ.1983.31Verwaltungsgericht8. November 1983§ 148 Abs. 1 lit. a Gemeindegesetz. Abtretungspflicht. - Das Baukommissionsmitglied, welches das betreffende Bauvorhaben als Architekt betreut, hat sich bei der Behandlung des Baugesuches in Ausstand zu begeben (Erw. 1). - Die Verletzung dieser Ausstandspflicht stellt einen schwer wiegenden…
  5. ZZ.1983.30Verwaltungsgericht8. November 1983§ 12 Abs. 1 VRG; § 7 Kantonales Baureglement. Der Einsprecher, der von einem Bauvorhaben rechtzeitig erfahren hat und seine Einsprachegründe rechtzeitig hat anbringen können, ist nicht legitimiert zur Rüge, das Bauvorhaben sei nicht oder nicht richtig publiziert worden.
  6. ZZ.1983.20Verwaltungsgericht18. Oktober 1983§ 9 Abs. 3 Kantonales Baureglement. Wann hat die Baubehörde ausnahmsweise zivilrechtliche Fragen zu behandeln?
  7. ZZ.1983.22Verwaltungsgericht11. Oktober 1983§ 62 Abs. 1 Satz 1 Kantonales Baureglement. Ausnahmebewilligungen für Terrainauffüllungen und Abgrabungen, welche den vorgeschriebenen Neigungswinkel nicht einhalten. Rechtliche Natur des Zustimmungsvorbehaltes zugunsten des Nachbarn. Verhältnis der Bestimmung zur allgemeinen Ausnahmeregelung des…
  8. ZZ.1983.29Verwaltungsgericht27. September 1983§ 8 Abs. 2 VRG; § 93 lit. f GO. Ausstandspflicht für Sachbearbeiter im Verwaltungsverfahren. Wann ist für den juristischen Sekretär, der in der gleichen Angelegenheit bereits Auskünfte erteilt hat, im departementalen Beschwerdeverfahren der Ausstandsgrund der Befangenheit gegeben?
  9. ZZ.1983.24Verwaltungsgericht5. September 1983§ 42 Abs. 3 Kantonales Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren. Erstellung eines Trottoirs als Erweiterung einer bestehenden Strasse.
  10. ZZ.1983.19Verwaltungsgericht5. September 1983§ 108 Abs. 1 BauG. Sondervorteil als Voraussetzung für den Erschliessungsbeitrag. Ein Trottoir bringt dem umliegenden Grundeigentum praktisch immer einen (Sonder-)Vorteil.
  11. ZZ.1983.21Verwaltungsgericht25. April 1983§ 29 Kantonales Baureglement. Ausnahmebewilligung für eine Reduktion des Gebäudeabstandes. - Zur Voraussetzung, dass das Grundstück ohne Reduktion nicht oder nicht zweckmässig überbaut werden könnte; Anwendung dieser Voraussetzung auf ein überbautes Grundstück (Erw. 1-Erw. 3). - Verhältnis zur…
  12. ZZ.1983.27Verwaltungsgericht15. April 1983§ 19 Verordnung über den Handel mit Waffen und Munition, das Waffentragen und den Waffenbesitz. Bewilligung für das Waffentragen. Zuständig ist die Behörde am Wohnsitz des Gesuchstellers; das gilt auch interkantonal.

Quelle: Verwaltungsgericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.