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Verwaltungsgericht SO

2'846 Entscheide · neuester vom 9. Oktober 2026 · Seite 56 von 57

Neueste zuerst

1980

14 Entscheide

  1. ZZ.1980.19Verwaltungsgericht6. Juni 1980Art. 22ter BV; § 231 Abs. 1 EGZGB; § 42 Abs. 1 BauG. Enteignungsentschädigung. Inkonvenienzentschädigung für den Wegfall besonders schöner, aber sehr alter Bäume.
  2. ZZ.1980.28Verwaltungsgericht29. Mai 1980§ 42 KBR. Zur Frage, ob bezüglich der im Anhang IV zum KBR genannten Normzahlen neben einer Garage auch der zugehörige Garagevorplatz als Abstellplatz gilt.
  3. ZZ.1980.26Verwaltungsgericht27. Mai 1980§ 23 Abs. 1 lit. d KBR. Voraussetzungen für eine Unterschreitung des Normalgrenzabstandes bei Kleinbauten; zur Auslegung der Vorschrift über die Firsthöhe nach lit. d.
  4. ZZ.1981.29Verwaltungsgericht25. April 1980Art. 6 KV; §§ 57 und 58 Volksschulgesetz. Nichtwiederwahl von Lehrern. - Die Versäumung der in § 58 Volksschulgesetz genannten Frist hat bei Lehrerstellen, die der Volkswahl unterliegen, nicht zur Folge, dass für den bisherigen Stelleninhaber das Dienstverhältnis automatisch um eine ganze…
  5. ZZ.1980.32Verwaltungsgericht17. April 1980§ 23 VRG; §§ 150 ff. BauG: - Rechtliche Natur der Massnahmen nach §§ 150 ff. BauG (Erw. 1); - Für diese Massnahmen gelten bezüglich Gewährung des rechtlichen Gehörs die allgemeinen Regeln von § 23 VRG (Erw. 1); - In der Regel führt die Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs zur…
  6. ZZ.1980.24Verwaltungsgericht24. März 1980§ 24 Abs. 1 alt BauG. Grundeigentümerbeiträge, Vorteilsprinzip: - Dass ein Grundstück bisher genügend erschlossen war, heisst noch nicht, dass ihm aus der Erstellung einer zusätzlichen Erschliessungsstrasse keinerlei Vorteil erwächst. Der Vorteil kann darin liegen, dass in Zuge einer zunehmenden…

1979

8 Entscheide

  1. ZZ.1979.21Verwaltungsgericht4. Dezember 1979§ 30 Abs. 1 BauG. Zum Begriff des nichtstörenden Gewerbebetriebes.
  2. ZZ.1979.24Verwaltungsgericht29. November 1979Art. 4 BV (Grundsatz des rechtlichen Gehörs); §§ 23 Abs. 1, 25, 72 Abs. 1 VRG: - Recht der Parteien, am Augenschein der entscheidenden Verwaltungsbehörde teilzunehmen; - Was ist ein verwaltungsinterner Augenschein? - Können Verfahrensverletzungen der Vorinstanz durch Nachholung im…
  3. ZZ.1979.19Verwaltungsgericht19. November 1979Art. 16 Abs. 2 SVG; Art. 36 Abs. 3 lit. b VZV. Voraussetzungen für ein Fahrverbot für einen Motorfahrradfahrer wegen "Frisieren" des Motorfahrrades.
  4. ZZ.1979.25Verwaltungsgericht29. Oktober 1979§ 66, 70 VRG. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtspräsidenten über ein Gesuch um aufschiebende Wirkung ist keine Beschwerde ans Verwaltungsgericht gegeben.
  5. ZZ.1979.20Verwaltungsgericht8. Oktober 1979Art. 6 Abs. 3 KV. Ein Beamter kann auch nur provisorisch wiedergewählt werden.
  6. ZZ.1979.17Verwaltungsgericht6. Juli 1979Art. 22ter BV; § 231 Abs. 1 EGZGB. Enteignung; Verstoss gegen das Prinzip der vollen Entschädigung durch das in vielen Gemeinden übliche Festsetzen von einheitlichen Landpreisentschädigungen für "Strassenland" (Bestätigung der Praxis).
  7. ZZ.1979.23Verwaltungsgericht21. Mai 1979§ 75 Bodenverbesserungsverordnung; §§ 22, 28 VRG. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen und bis wann Ausgleichszahlungen verfügt werden dürfen, die auf einer Neuschätzung der Tauschwerte beruhen (Widerruf bzw. Revision der Bonitierung wegen nachträglicher Wertsteigerung des fraglichen Landes).
  8. ZZ.1979.22Verwaltungsgericht1. März 1979§ 14 NBR. Beim Ermessensentscheid über das Gesuch um eine Ausnahmebewilligung sind stets auch die allgemeinen Grundsätze über die Ausnahmebewilligungen zu beachten.

1978

16 Entscheide

  1. ZZ.1980.23Verwaltungsgericht28. Dezember 1978§ 7 Ziff. 4, § 24 alt BauG, Art. 3 Abs. 1 und 5 des Perimeterreglementes Zuchwil. Perimeterbeiträge an die Kosten der Erneuerung bestehender Strassen. - Zum Begriff der Strassenkorrektion (Bestätigung der Praxis) (Erw. 2). - Zum Vorteil, der dem angrenzenden Grundeigentum aus der…
  2. ZZ.1978.34Verwaltungsgericht28. Dezember 1978§ 39 Satz 2 VRG. Wann ist dem am (verwaltungsinternen) Beschwerdeverfahren beteiligten Gemeinwesen ausnahmsweise eine Parteientschädigung aufzuerlegen?
  3. ZZ.1978.30Verwaltungsgericht14. Dezember 1978§ 24 BauG. Für künftige öffentliche Erschliessungsanlagen können Grundeigentümerbeiträge nur im Rahmen der dem Gemeinwesen bereits angefallenen Kosten erhoben werden. Vorbehalten bleiben eigentliche Ersatzabgaben.
  4. ZZ.1978.32Verwaltungsgericht4. Dezember 1978§§ 16 ff. Wirteprüfungsverordnung. Prüfungsangst bildet in der Regel keinen Grund, um eine Prüfung als unmassgeblich anzusehen.
  5. ZZ.1979.18Verwaltungsgericht3. Dezember 1978Art. 22ter Abs. 3 BV; § 231 Abs. 1 EGZGB. Wie ist die Enteignung eines Hauses zu entschädigen, das wegen Baufälligkeit keinen Verkehrswert mehr hat, den Eigentümern aber, weil sie sich mit primitiven Verhältnissen zufrieden geben, immer noch als Unterkunft dient?
  6. ZZ.1978.28Verwaltungsgericht1. Dezember 1978§§ 228 ff. EGZGB; § 16 BauG. Das solothurnische Recht kennt das sogenannte Ausdehnungsrecht des Enteigners nicht.
  7. ZZ.1978.35Verwaltungsgericht16. November 1978§ 77 VRG; § 103 Abs. 1 ZPO. Fällt ein Beschwerdeverfahren über eine Baubewilligung dahin, weil das Baugesuch zurückgezogen wird, hat in der Regel der Baugesuchsteller die Verfahrenskosten zu tragen.
  8. ZZ.1978.25Verwaltungsgericht24. August 1978Art. 371 ZGB. Zur Frage, ob und wann von der Bevormundung wegen mindestens einjähriger Freiheitsstrafe abgesehen werden darf.
  9. ZZ.1978.26Verwaltungsgericht7. Juli 1978Art. 416 ZGB; § 143 Abs. 1 EGZGB. Bei der Berechnung der Entschädigung, die dem Vormund zusteht, dürfen als "Vermögenserträgnisse" alle wiederkehrenden Einkünfte des Bevormundeten beigezogen werden, namentlich auch AHV- und IV-Renten.
  10. ZZ.1978.29Verwaltungsgericht27. Juni 1978§ 24 BauG. Perimeterbeiträge an die Kosten der Erneuerung bestehender Strassen; zum Einwand, die Erneuerung sei nur wegen übermässiger Strassenbenutzung durch schwere Transporte nötig geworden.
  11. ZZ.1978.31Verwaltungsgericht15. Juni 1978§ 216 Gemeindegesetz; § 46 Abs. 5 Wasserrechtsgesetz. Die Genehmigung der Gemeindereglemente durch den Regierungsrat hat konstitutive Wirkung. Zur Frage, ob eine Abwassergebühr rückwirkend für die Zeit zwischen Erlass und regierungsrätlicher Genehmigung des betreffenden Reglements einverlangt…
  12. ZZ.1978.33Verwaltungsgericht9. Juni 1978§ 33 Abs. 2 VRG. Zu den nachträglich verbesserungfähigen Mängeln der Beschwerdeschrift gehört auch das Fehlen der Unterschrift.
  13. ZZ.1978.23Verwaltungsgericht9. Juni 1978Art. 4 BV (allgemeine Grundsätze über die Erteilung von Ausnahmebewilligungen; Grundsatz von Treu und Glauben): - Ausnahmebewilligung auf Grund einer Ausnahmeklausel des Gemeindebaureglementes müssen zwingende kantonale Bestimmungen respektieren und die allgemeinen Grundsätze über die Erteilung…
  14. ZZ.1978.27Verwaltungsgericht26. Mai 1978Art. 20 Abs. 1 AHVG; Art. 50 IVG; § 44 Abs. 1 Gesetz über die Armenfürsorge. Die einmal ausbezahlte Rente untersteht nicht mehr dem Privileg des Art. 20 AHVG; Vermögen, das aus einer IV-Rente geäufnet worden ist, kann zur Rückerstattung früherer Armenunterstützungen herangezogen werden, soweit es…
  15. ZZ.1978.36Verwaltungsgericht20. April 1978§ 317 und § 318 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 58 VRG. Zum Begriff der Erläuterung und zur Frage, wann ein Erläuterungsbegehren (endgültig) verspätet ist.
  16. ZZ.1978.24Verwaltungsgericht16. März 1978Art. 23 Abs. 3 BV. Bemessung der Entschädigung bei materieller Enteignung. Wie sind nachträgliche schadensmindernde Massnahmen des Eigentümers zu berücksichtigen?

1977

21 Entscheide

  1. ZZ.1977.25Verwaltungsgericht28. Dezember 1977§ 53 NBR. Diese Vorschrift über die Terrainveränderungen stellt eine gemischtrechtliche Bestimmung dar.
  2. ZZ.1977.30Verwaltungsgericht23. Dezember 1977Art. 16 Abs. 3 ANAV; § 66 VRG; § 50 lit. c GO. Gegen die Androhung der Ausweisung kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.
  3. ZZ.1977.18Verwaltungsgericht5. Dezember 1977Art. 3 Abs. 4 SVG. Überprüfung von Verkehrsumleitungen unter dem Gesichtspunkt, ob sie für die Anwohner unverhältnismässige Störungen oder Gefährdungen verursachen.
  4. ZZ.1977.36Verwaltungsgericht30. November 1977§ 21 VRG; § 24 BauG. Eine Beitragsverfügung im Sinne von § 24 BauG kann nicht durch Publikation in einem "Anzeiger" eröffnet werden.
  5. ZZ.1977.26Verwaltungsgericht23. November 1977§ 56 Abs. 2 NBR. Die Wegverfügung von Bauten oder Bauteilen hat sich in der Regel an den Eigentümer zu richten.
  6. ZZ.1977.34Verwaltungsgericht4. November 1977§§ 20, 66 VRG. Die Erklärung einer Amtsstelle, dass sie Strafanzeige einreiche, stellt keine Verfügung dar, und der Verzeigte kann gegen sie nicht Verwaltungs- oder Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben.
  7. ZZ.1977.19Verwaltungsgericht16. September 1977Art. 14 Abs. 3 SVG. Zur gesetzlichen Grundlage für die Anordnung einer Kontrollfahrt.
  8. ZZ.1977.31Verwaltungsgericht2. September 1977§ 12 VRG; § 26 des Verantwortlichkeitsgesetzes. Zur Frage, ob Dritte in einem Disziplinarverfahren Parteirechte ausüben, insbesondere gegen die Weigerung der Behörde, eine Disziplinaruntersuchung zu eröffnen, Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben zu können.
  9. ZZ.1977.32Verwaltungsgericht17. Juni 1977§ 12 VRG. Beschwerdelegitimation des Nachbarn in Baubewilligungssachen. Sie ist dann gegeben, wenn mit der Beschwerde die Verletzung einer sogenannten nachbarschützenden Norm geltend gemacht wird. Auch Vorschriften über den Parkierungsraum und über den Ortsbildschutz können nachbarschützenden…
  10. ZZ.1977.23Verwaltungsgericht17. Juni 1977§ 26 Abs. 2 NBR. Wie sind bei der Berechnung der Ausnützungsziffer unterirdische Garagen und landwirtschaftliche Scheunen zu behandeln? Anforderungen an den Nachweis einer bestimmten Auslegungspraxis einer Verwaltungsbehörde.
  11. ZZ.1977.22Verwaltungsgericht17. Juni 1977§ 24 NBR. Grenzabstand für industrielle und störende gewerbliche Bauten: - Anwendung dieser Bestimmung auf ein Gebäude in einer gemischten Zone (Erw. a); - der vergrösserte Abstand gilt nicht für Gebäudeteile, von denen keine Störungen ausgehen (Bestätigung der regierungsrätlichen Praxis) (Erw…
  12. ZZ.1977.21Verwaltungsgericht17. Juni 1977§ 16 Abs. 1 NBR. Gebäudelänge; wenn mehrgeschossige Bauten durch eingeschossige verbunden sind, sind bei der Anwendung von § 16 Abs. 1 die eingeschossigen Bauten nicht mitzuzählen, sofern sie mindestens die Länge des Gebäudeabstandes aufweisen.
  13. ZZ.1977.35Verwaltungsgericht2. Juni 1977§ 21 Abs. 1 VRG. - Darf eine Verfügung der Partei selbst zugestellt werden, wenn sie einen Vertreter bestellt hat? (Erw. 1); - Anforderungen an die Begründung von Verfügungen (Erw. 2).
  14. ZZ.1977.39Verwaltungsgericht27. Mai 1977§ 25 Abs. 5 Verantwortlichkeitsgesetz. Für die vorläufige Amtseinstellung gegenüber Gemeindebeamten, die vom Volk gewählt sind, ist der Gemeinderat zuständig.
  15. ZZ.1977.24Verwaltungsgericht26. Mai 1977§ 42 NBR; § 11 lit. b Baureglement Metzerlen. Zonengemässheit und Immissionsfrage bei einem Stall für zwei Pferde in Wohnzone.
  16. ZZ.1977.33Verwaltungsgericht2. Mai 1977§ 12 Abs. 1 VRG. Die Gemeinden sind befugt, gegen Verkehrsmassnahmen des Polizeidepartements, die sich auf Gemeindestrassen beziehen, Beschwerde zu erheben.
  17. ZZ.1977.40Verwaltungsgericht28. April 1977§ 24 BauG; §§ 47, 48 Baureglement Oberdorf. Zweistufiges Perimeterverfahren: - Welche Einwände können gegen die Schlussabrechnung noch vorgebracht werden? - In welchen Beziehungen darf die Schlussabrechnung von den in der ersten Etappe veröffentlichten Daten abweichen?
  18. ZZ.1977.29Verwaltungsgericht20. April 1977Art. 4 BV (Grundsatz des rechtlichen Gehörs); § 28 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren; Art. 6 Abs. 3 KV; §§ 23 Abs. 3, 24 Abs. 2 VRG. Verfahren bei Nichtwiederwahl eines Beamten: - Der Beamte ist vor Erlass der Nichtwiederwahl-Verfügung anzuhören und es ist ihm vorher der Grund der…
  19. ZZ.1977.28Verwaltungsgericht20. April 1977Art. 6 Abs. 3 KV; § § 20, 66 VRG. Ein Beschluss betreffend Nichtwiederwahl eines Beamten stellt eine Verfügung dar und kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. Überpüfungsmöglichkeiten des Verwaltungsgerichts.
  20. ZZ.1977.38Verwaltungsgericht23. März 1977§ 58 VRG; § 86 ZPO. Die Bestimmungen über die Gerichtsferien sind wohl auf die verwaltungsgerichtlichen Verfahren, nicht aber auf die Verwaltungsverfahren anwendbar.

Quelle: Verwaltungsgericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.