Rapporto sui risultati

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

2013 sieht eine Beschleunigung des Aufnahmeverfahrens von Arzneimitteln in die Spezialitätenliste (SL) vor, sowie eine weniger starke Gewichtung zufälliger, mitunter rein währungsbedingter Schwankungen der Auslandspreise bei der alle drei Jahre stattfindenden Überprüfung der Aufnahmebedingungen. Beides wird in der Praxis und mit der unterbreiteten Vorlage nicht umgesetzt.

Die weitere Fokussierung von Kostendämpfungsmassnahmen im Bereich der Medikamente ist auch mit Blick auf die eminente volkswirtschaftliche Bedeutung der Pharmaindustrie für die Schweiz zu hinterfragen. Der Gesamtumsatz mit Medikamenten in der Schweiz beläuft sich auf knapp über fünf Milliarden Schweizer Franken, doch die Pharmaindustrie leistet direkt und indirekt einen Beitrag von 35 Milliarden CHF zum Volkseinkommen unseres Landes und ist mit 67 Milliarden Franken die wichtigste Exportindustrie der Schweiz. Damit werden direkt und indirekt rund 170‘000 Arbeitsplätze in der Schweiz garantiert. Angesichts der mit keinem andern Land vergleichbaren volkswirtschaftlichen Tragkraft dieser Industrie für die Schweiz ist die Vorlage eines weiteren ausserordentlichen Kostendämpfungspaketes nicht nachvollziehbar. Das EDI ist entsprechend aufgerufen, seine einseitige Grundhaltung aufzugeben, die legitimen Anliegen der Industrie bei den Kernfragen stärker zu gewichten und die notwendige Ausgewogenheit in der gesamten Vorlage konsequent umzusetzen.

Keine weitere Verschlechterung für den innovativen Standort Schweiz

In der Diskussion um die Stabilisierung des Kostenwachstums in der OKP vermisst scienceindustries eine ausgewogene Betrachtungsweise und muss feststellen, dass allzu schnell das Sparpotenzial immer im Bereich der Medikamente geortet wird. Andere Bereiche der medizinischen Leistungserbringung werden dagegen ausgespart, obschon hier Reformen mit grossem Sparpotenzial schon längere Zeit angezeigt wären. Auch wenn der Kostendämmung generelle Beachtung zukommt, so müssen bei der Verfolgung dieses Ziels die Interessen des Standorts zwingend im Auge behalten werden.

Eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes Schweiz würde im Ergebnis zu einer negativen Wirtschaftsentwicklung und damit zu einer Akzentuierung der Kostenprobleme führen. Zudem ist im Rahmen der Diskussion um die Kostenentwicklung der Beitrag innovativer Medikamente zur Kostensenkung in andern Bereichen des Gesundheitswesens verstärkt zu berücksichtigen. Auch diesem Anspruch wird die Vorlage nicht gerecht.

Nachdem heute schon ein wenig innovationsfreundliches Umfeld in der Schweiz besteht

- nur partielle Umsetzung der in Aussicht gestellten Beschleunigung der SL-Aufnahme, Medikamente mit hohem Mehrnutzen werden sehr zögerlich in die SL aufgenommen -, enthält die Revisionsvorlage des EDI eine Reihe von weiteren Beeinträchtigungen für die Pharmaindustrie. Folgende problematische Themenkreise sind besonders hervorzuheben:

- Keine Berücksichtigung von Kaufkraftdisparitäten sowie keine ausreichende Abfederung von rein wechselkursbedingten Preisunterschieden zum Ausland bei der 3-Jahres-Überprüfung gestützt auf den Auslandpreisvergleich (APV). Denn eine gleichmässige Gewichtung von APV und therapeutischem Quervergleich (TQV) ist - entgegen dem im Jahr 2013 erzielten Übereinkommen - nur im absoluten Ausnahmefall vorgesehen.

- Reduktion der Toleranzmarge bei Preisüberprüfungen von 5% auf 3%.

- Einbezug des deutschen Zwangsrabatts von 6%.

- Wechsel der Preisüberprüfungen auf der Basis des Aufnahmejahrs zu Gruppenüberprüfungen, was gegen Treu und Glauben verstösst und zu Rechtsungleichheit sowie zu einer Beschwerdeflut führen würde. scienceindustries lehnt jede Gruppenbildung mit Preisvergleichen auf der Basis von Wirkstoff- oder anderen Gruppen ausdrücklich ab. Eine solche würde höchstens dann Sinn machen, wenn der Innovationsschutz bei der