Rapporto sui risultati

Consultazione 2014/85: Revisione parziale dell'Ordinanza sull'assicurazione malattie (OAMal) e dell'Ordinanza sulle prestazioni dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie (OPre) · 148 pagine

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Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

1. Antrag: es sollen keine neuen Länder in den APV einbezogen werden. Dadurch wür-

den die ökonomischen Gegebenheiten für die Leistungserbringer in der Schweiz noch

schlechter.

2. Antrag: die Toleranzmarge (Kommentar 2.3) soll bei 5% belassen werden, auch für

Generika. Es kann nicht einfach von einer dauernden Stabilität des Wechselkurses aus

gegangen werden.

3. Für den Auslandpreisvergleich (APV) soll vom Publikumspreis abzüglich der Mehr-

wertsteuer ausgegangen werden. Damit ist dem Umstand Rechnung getragen, dass in

einigen Ländern weder der Fabrikabgabe noch Apothekereinstandspreis bekannt ist

und mit fiktiven Durchschnittswerten für den Grosshandel einfach ein „Preis“ errechnet

wird. Der Publikumspreis ist im Gegensatz dazu bekannt. Dadurch werden auch eventu-

elle länderspezifische Hersteller-Rabatte beim Vergleich „neutralisiert“.

4. Antrag ad Pt. 5.3 des Kommentars: FRISTEN

Die Publikation der Preissenkungen per 1. Juli mit Inkrafttreten per 1. September ist viel

zu kurz! Nachdem das BAG die Preissenkungen bereits Ende Mai verfügt, soll die

Preissenkung sofort bekannt gemacht werden, wobei ja vorgesehen ist, dass nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist die mit Beschwerde belegten Produkte bekannt gemacht wer-

den.

Ich bitte um Kenntnisnahme meiner Stellungnahme zur bevorstehenden Revision KVV

und KLV, Medikamentenbereich

Freundliche Grüsse

APOTHEKE MELLINGEN DR.HANS M.DIETIKER AG

DR.H.DIETIKER, GESCHÄFTSFÜHRER

BAHNHOFSTRASSE 10

5507 MELLINGEN"

1. Allgemeines Schweizeri-

scher Ver-Der Schweizerische Verband für komplementärmedizinische Heilmittel (SVKH) wahrt band für die gewerblich-fachlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder

komple-(Art. 2 der Statuten). Die Mitglieder unseres Verbands sind Hersteller und Distributeure

von komplementärmedizinischen und pflanzlichen Heilmitteln. Sie sind durch die zur mentärme-Diskussion stehenden Revisionsbestimmungen in ihren wirtschaftlichen Interessen tan- dizinische giert. Wir sind deshalb erstaunt, dass wir als direkt betroffener Verband weder an die Heilmittel Stakeholder-Gespräche, noch zur Anhörung eingeladen wurden. Wir erlauben uns den- SVKH noch, fristgerecht eine Stellungnahme zu den Verordnungsentwürfen einzureichen. Wir

weisen darauf hin, dass (a) verkürzte Fristen für die innerverbandliche Einholung von

Stellungnahmen und für die Konsensfindung ungeeignet sind und (b) eine Verkürzung

während der Sommerferien besonders ungünstig ist.

2. Generelle Überlegungen

Wir können nachvollziehen, dass das Departement des Innern die Preisgestaltung in

der Spezialitätenliste überprüft. Auch wir haben Kenntnis davon, dass einzelne Herstel-

ler exorbitante Rabatte gewähren. Nachvollziehbar ist die Schlussfolgerung, dass der

SL-Preis zu hoch ist, wenn grosszügig Rabatte gewährt werden können. Es gilt aber zu

berücksichtigen, dass diese Rabatte weder im patentgeschützten Bereich (wovon un-

sere Mitglieder kaum betroffen sind), noch im Bereich der Komplementär- und Phytoarz-

neimittel anzutreffen sind. Im ambulanten Sektor, wo die höchsten Rabatte gewährt

werden, sind Komplementär- und Phytopräparate weitgehend inexistent. Zu prüfen

wäre, ob in Fällen von zu hohen Rabatten ein rechtlicher Straftatbestand erfüllt ist.

Wir erachten es nicht als gerechtfertigt, wenn nun alle Kategorien über den gleichen