Rapporto sui risultati
Consultazione 2014/85: Revisione parziale dell'Ordinanza sull'assicurazione malattie (OAMal) e dell'Ordinanza sulle prestazioni dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie (OPre) · 148 pagine
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Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori
1. Antrag: es sollen keine neuen Länder in den APV einbezogen werden. Dadurch wür-
den die ökonomischen Gegebenheiten für die Leistungserbringer in der Schweiz noch
schlechter.
2. Antrag: die Toleranzmarge (Kommentar 2.3) soll bei 5% belassen werden, auch für
Generika. Es kann nicht einfach von einer dauernden Stabilität des Wechselkurses aus
gegangen werden.
3. Für den Auslandpreisvergleich (APV) soll vom Publikumspreis abzüglich der Mehr-
wertsteuer ausgegangen werden. Damit ist dem Umstand Rechnung getragen, dass in
einigen Ländern weder der Fabrikabgabe noch Apothekereinstandspreis bekannt ist
und mit fiktiven Durchschnittswerten für den Grosshandel einfach ein „Preis“ errechnet
wird. Der Publikumspreis ist im Gegensatz dazu bekannt. Dadurch werden auch eventu-
elle länderspezifische Hersteller-Rabatte beim Vergleich „neutralisiert“.
4. Antrag ad Pt. 5.3 des Kommentars: FRISTEN
Die Publikation der Preissenkungen per 1. Juli mit Inkrafttreten per 1. September ist viel
zu kurz! Nachdem das BAG die Preissenkungen bereits Ende Mai verfügt, soll die
Preissenkung sofort bekannt gemacht werden, wobei ja vorgesehen ist, dass nach Ab-
lauf der Beschwerdefrist die mit Beschwerde belegten Produkte bekannt gemacht wer-
den.
Ich bitte um Kenntnisnahme meiner Stellungnahme zur bevorstehenden Revision KVV
und KLV, Medikamentenbereich
Freundliche Grüsse
APOTHEKE MELLINGEN DR.HANS M.DIETIKER AG
DR.H.DIETIKER, GESCHÄFTSFÜHRER
BAHNHOFSTRASSE 10
5507 MELLINGEN"
1. Allgemeines Schweizeri-
scher Ver-Der Schweizerische Verband für komplementärmedizinische Heilmittel (SVKH) wahrt band für die gewerblich-fachlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder
komple-(Art. 2 der Statuten). Die Mitglieder unseres Verbands sind Hersteller und Distributeure
von komplementärmedizinischen und pflanzlichen Heilmitteln. Sie sind durch die zur mentärme-Diskussion stehenden Revisionsbestimmungen in ihren wirtschaftlichen Interessen tan- dizinische giert. Wir sind deshalb erstaunt, dass wir als direkt betroffener Verband weder an die Heilmittel Stakeholder-Gespräche, noch zur Anhörung eingeladen wurden. Wir erlauben uns den- SVKH noch, fristgerecht eine Stellungnahme zu den Verordnungsentwürfen einzureichen. Wir
weisen darauf hin, dass (a) verkürzte Fristen für die innerverbandliche Einholung von
Stellungnahmen und für die Konsensfindung ungeeignet sind und (b) eine Verkürzung
während der Sommerferien besonders ungünstig ist.
2. Generelle Überlegungen
Wir können nachvollziehen, dass das Departement des Innern die Preisgestaltung in
der Spezialitätenliste überprüft. Auch wir haben Kenntnis davon, dass einzelne Herstel-
ler exorbitante Rabatte gewähren. Nachvollziehbar ist die Schlussfolgerung, dass der
SL-Preis zu hoch ist, wenn grosszügig Rabatte gewährt werden können. Es gilt aber zu
berücksichtigen, dass diese Rabatte weder im patentgeschützten Bereich (wovon un-
sere Mitglieder kaum betroffen sind), noch im Bereich der Komplementär- und Phytoarz-
neimittel anzutreffen sind. Im ambulanten Sektor, wo die höchsten Rabatte gewährt
werden, sind Komplementär- und Phytopräparate weitgehend inexistent. Zu prüfen
wäre, ob in Fällen von zu hohen Rabatten ein rechtlicher Straftatbestand erfüllt ist.
Wir erachten es nicht als gerechtfertigt, wenn nun alle Kategorien über den gleichen