Rapporto sui risultati

Consultazione 2014/85: Revisione parziale dell'Ordinanza sull'assicurazione malattie (OAMal) e dell'Ordinanza sulle prestazioni dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie (OPre) · 148 pagine

Fedlex · Rapporto sui risultati · Pagina 74Fedlex · Rapporto sui risultati

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

Eine Beschränkung der Rückerstattung auf ausschliesslich verschreibungspflichtige

Produkte (wie z.B. in Deutschland) entspräche nicht dem Volkswillen und würde das

therapeutische Spektrum ausgerechnet um wirksame, aber nebenwirkungsarme Präpa-

rate einschränken. Ausserdem würde die ausschliessliche Rückerstattung von ver-

schreibungspflichtigen Produkten zu einem Kostenanstieg führen. Alle rückerstatteten

Phytopharmaka in der Schweiz generieren zusammen einen FAP-Umsatz von ca. 55

Mio. CHF (Stand Mai 2014). Zum Vergleich generiert das grösste Antidepressivum am

Schweizer Markt alleine einen FAP-Umsatz von über 40 Mio. CHF. Gleiches gilt für den

grössten Cholesterinsenker, der ebenfalls einen FAP-Umsatz von über 40 Mio. CHF ge-

neriert.

Die entsprechenden Artikel der KVV und KLV der Revisionsvorlage müssen deshalb

wie bisher dahingehend präzisiert werden, dass nicht rückerstattete OTC-Arzneimittel

im Inland und Ausland weder für den TQV noch für den APV herangezogen werden dür-

fen. Zusätzlich sollte präzisiert werden, dass nur mit in den Ländern des Länderkorbes

rückvergüteten Produkten und unabhängig vom Ausmass der Rückvergütung verglichen

wird.

Nach dem Gesagten sind die neu vorgeschlagenen Bestimmungen in der KVV und KLV

aus unserer Sicht mangelhaft. Es fehlen die notwendigen Differenzierungen, welche für

die Preisfestlegung für pflanzliche Arzneimittel gelten sollten, die in den Referenzlän-

dern grösstenteils als reine OTC-Produkte vermarktet und durch die dortigen Kranken-

versicherer auch nicht erstattet werden. Die Lösung dieses Problems bedarf einer ver-

tieften Analyse und neuer Lösungsansätze, bei deren Erarbeitung wir gerne behilflich

sind.

Weitere

Wir fokussieren unsere Überlegungen auf drei systemrelevante Hauptpunkte: Bündnis

Freiheitli-

1. Bei der vorliegenden Verordnungsänderung handelt es sich um die fünfte Systemver- ches Geänderung in fünf Jahren und ein weiterer Eingriff ist bereits angekündigt. Während sundheitsbeinahe permanent einzelne Komponenten des Preisfestlegungssystems verändert wesen werden, sind diverse Probleme und Herausforderungen, die im Interesse der Patienten

und Versicherten liegen würden, nicht oder noch nicht angegangen worden.

2. Im Kommentar zur Verordnungsänderung ist festgehalten, dass die Kosten für For-

schung und Entwicklung grundsätzlich keinen Zusammenhang hätten mit dem Einfluss

eines Arzneimittels auf den Fortschritt in der medizinischen Behandlung und der Mög-

lichkeit, einen Innovationszuschlag zu gewähren. Entsprechend sollen diese Faktoren

neu getrennt geregelt werden.

3. Erneut werden Anpassungen an der Preisfestsetzung für Generika vorgenommen

und eine weitere Revision in diesem Bereich ist bereits angekündigt worden, wobei er-

neut auf den Fabrikabgabepreis (FAP) Einfluss genommen werden soll.

ad 1. Erarbeitung eines umfassenden Konzeptes im Medikamentenbereich

Der Bund hat in den vergangenen Jahren mit mehreren Einzelinterventionen im Bereich

der Medikamentenzulassung und -erstattung in das System eingegriffen und bereits

weitere Massnahmen angekündigt. Das jüngste Kapitel in dieser Entwicklung stellt die

vorliegende Verordnungsänderung dar, mittels welcher erneut einige Parameter des

Preisbildungsmechanismus' verändert werden. Das mag kurzfristig zu moderaten Ein-

sparungen führen, bringt das System aber nicht auf den richtigen Weg. Durch die er-

neute Verschlechterung der Rahmenbedingungen wird auch die Medikamentenversor-

gung gefährdet. Ferner trägt diese Vorlage dem am 25. März 2014 durch die Geschäfts-

prüfungskommission des Ständerates unter dem Titel "Aufnahme und Überprüfung von

Medikamenten in der Spezialitätenliste" publizierten Bericht mit 8 Empfehlungen und 3

Postulaten kaum Rechnung, obwohl in diesem Bericht einige der effektiv zu lösenden