Rapport sur les résultats

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

rückvergüteten Produkten und unabhängig vom Ausmass der Rückvergütung verglichen

wird.

Nach dem Gesagten sind die neu vorgeschlagenen Bestimmungen in der KVV und KLV

aus unserer Sicht mangelhaft. Es fehlen die notwendigen Differenzierungen, welche für

die Preisfestlegung für pflanzliche Arzneimittel gelten sollten, die in den Referenzlän-

dern grösstenteils als reine OTC-Produkte vermarktet und durch die dortigen Kranken-

versicherer auch nicht erstattet werden. Die Lösung dieses Problems bedarf einer ver-

tieften Analyse und neuer Lösungsansätze, bei deren Erarbeitung wir gerne behilflich

sind.

Weitere

Wir fokussieren unsere Überlegungen auf drei systemrelevante Hauptpunkte: Bündnis

Freiheitli-

1. Bei der vorliegenden Verordnungsänderung handelt es sich um die fünfte System- ches Geveränderung in fünf Jahren und ein weiterer Eingriff ist bereits angekündigt. Während sundheitsbeinahe permanent einzelne Komponenten des Preisfestlegungssystems verändert wesen werden, sind diverse Probleme und Herausforderungen, die im Interesse der Patienten

und Versicherten liegen würden, nicht oder noch nicht angegangen worden.

2. Im Kommentar zur Verordnungsänderung ist festgehalten, dass die Kosten für For-

schung und Entwicklung grundsätzlich keinen Zusammenhang hätten mit dem Einfluss

eines Arzneimittels auf den Fortschritt in der medizinischen Behandlung und der Mög-

lichkeit, einen Innovationszuschlag zu gewähren. Entsprechend sollen diese Faktoren

neu getrennt geregelt werden.

3. Erneut werden Anpassungen an der Preisfestsetzung für Generika vorgenommen

und eine weitere Revision in diesem Bereich ist bereits angekündigt worden, wobei er-

neut auf den Fabrikabgabepreis (FAP) Einfluss genommen werden soll.

ad 1. Erarbeitung eines umfassenden Konzeptes im Medikamentenbereich

Der Bund hat in den vergangenen Jahren mit mehreren Einzelinterventionen im Bereich

der Medikamentenzulassung und -erstattung in das System eingegriffen und bereits

weitere Massnahmen angekündigt. Das jüngste Kapitel in dieser Entwicklung stellt die

vorliegende Verordnungsänderung dar, mittels welcher erneut einige Parameter des

Preisbildungsmechanismus' verändert werden. Das mag kurzfristig zu moderaten Ein-

sparungen führen, bringt das System aber nicht auf den richtigen Weg. Durch die er-

neute Verschlechterung der Rahmenbedingungen wird auch die Medikamentenversor-

gung gefährdet. Ferner trägt diese Vorlage dem am 25. März 2014 durch die Ge-

schäftsprüfungskommission des Ständerates unter dem Titel "Aufnahme und Überprü-

fung von Medikamenten in der Spezialitätenliste" publizierten Bericht mit 8 Empfehlun-

gen und 3 Postulaten kaum Rechnung, obwohl in diesem Bericht einige der effektiv zu

lösenden systemischen Probleme behandelt werden. Dies verwundert, zumal der Stän-

derat die drei Postulate erst am 13. Juni 2014 - auf Antrag des Bundesrates - ange-

nommen hat. Dabei geht es um die Präzisierung und Ergänzung der Kriterien zum

Nachweis der Wirksamkeit und Zweckmässigkeit sowie eine verbesserte Berücksichti-

gung des Medikamentennutzens (Postulat 1), eine Optimierung der Kriterien zur Be-

stimmung der Wirtschaftlichkeit sowie eine Weiterentwicklung der Kosten-Nutzen-

Analyse (Postulat 2) und die Abklärung von Massnahmen, um Medikamente, welche die

WZW-Kriterien nicht mehr erfüllen, von der Spezialitätenliste streichen zu können (Pos-

tulat 3). Dieses Vorgehen führt zur Destabilisierung des Systems, was sich wettbe-

werbsfeindlich und innovationshemmend auswirkt. Ausserdem gibt die Schweiz damit

den wichtigsten Standortvorteil für die (forschende) Pharmaindustrie preis, nämlich das

Vertrauen in die Stabilität und Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen. Dabei geht es

keinesfalls nur um Fragen der Preisfestsetzung, sondern um den raschen und unbüro-

kratischen Zugang zu nützlichen Innovationen, Patientensicherheit, Versorgungssicher-

heit, Bezahlbarkeit, Nachhaltigkeit, Transparenz und den Erhalt eines volkswirtschaftlich

relevanten Pharmastandortes. Somit ist es nun zwingend nötig, das Thema "Heilmit-