OR
18'673 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 182/374
Als Norm- 4A_301/200915.01.2010Beschwerde in Zivilsachen · Begründungspflicht · Willkürverbot
- 4A_401/200915.01.2010Vorzeitige Vertragsauflösung aus wichtigem Grund · Schadenersatz wegen entgangenem Gewinn · Schadensberechnung nach Art. 42 Abs. 2 OR
- 6B_575/200914.01.2010Betrügerischer Konkurs · Pflichten des Revisors · Fiktive Vermehrung der Aktiven
- BGE 136 III 6513.01.2010Wohngenossenschaft; Mietvertrag zwischen der Genossenschaft und einem Genossenschaftsmieter; Verhältnis zwischen der Kündigung des Mietvertrags durch die Genossenschaft und dem Ausschluss aus der Genossenschaft. Wenn das zwischen dem Genossenschaftsmieter und der Genossenschaft b
- BGE 136 III 9013.01.2010Art. 274e Abs. 2 in fine und Art. 274f Abs. 1 in fine OR; Verfahren in Mietsachen. Wenn beide Parteien vor der Schlichtungsbehörde Ansprüche geltend gemacht haben und diese mangels Befugnis zur Fällung eines Entscheids nur das Nichtzustandekommen einer Einigung feststellen kann,
- 4A_522/200913.01.2010Mietvertragserstreckung · Rechtliches Gehör · Willkürverbot
- 4A_538/200913.01.2010Mietzinserhöhung · Frist zur Klage nach gescheiterter Schlichtung · Verzicht auf Mietzinserhöhung
- 4A_553/200913.01.2010Mietrecht · Kündigungsschutz im Mietrecht · Wohnbaugenossenschaft
- 4A_509/200907.01.2010Arbeit auf Abruf · Teilzeitarbeit · Annahmeverzug des Arbeitgebers
- 4A_504/200906.01.2010Vorzeitige Rückgabe und Ersatzmieter · Abschluss eines neuen Mietvertrags · Mietkaution und Sicherheitsleistung
- 4A_520/200906.01.2010Sachverhaltsfeststellung · Begründungspflicht der Beschwerde · Vertrauensprinzip
- 4D_141/200906.01.2010Willkürverbot · Honorarforderung · Behauptungslast
- 4A_343/200905.01.2010Grundlagenirrtum · Sachverhaltsrüge · Willkürverbot
- 4A_507/200905.01.2010Mietzinserhöhung bei Kündigung · Vergleichsobjekte zur Ermittlung des ortsüblichen Mietzinses · Novenschranke im kantonalen Recht
- 4A_632/200905.01.2010Willkür · Rechtliches Gehör · Besitzesschutz
- 4A_517/200904.01.2010Streitwert · Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung · Subsidiäre Verfassungsbeschwerde
- 4A_563/200904.01.2010Haftung des Beauftragten · Kausalzusammenhang · Offensichtliche Unzulässigkeit der Beschwerde
- BGE 135 III 64023.12.2009Personalverleihunternehmen, das einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag unterstellt ist; Verpflichtungen des Verleihers gemäss Art. 20 Abs. 1 AVG . Die Klausel eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags, die den Arbeitgeber verpflichtet, den frei
- 4A_354/200923.12.2009Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen · Freizügigkeit in der Krankentaggeldversicherung · Arbeitnehmerüberlassung
- 6B_934/200922.12.2009Fahrlässige Körperverletzung · Garantenstellung · Sorgfaltspflicht
- 4A_513/200921.12.2009Litispendanz · Adäquater Kausalzusammenhang · Solidarhaftung
- 4A_526/200921.12.2009Beweislast · Antizipierte Beweiswürdigung · Willkür
- 5A_662/200921.12.2009Errungenschaftsbeteiligung · Nachehelicher Unterhalt · Gemischte Schenkung
- 6B_835/200921.12.2009Unschuldsvermutung · Willkürverbot · Kostenauflage bei Einstellung
- BGE 136 III 5617.12.2009Art. 74 und 77 CISG ; internationaler Warenkauf; entgangener Gewinn infolge Nichterfüllung des Verkäufers; Schadenersatz. Grundsätze hinsichtlich der Bestimmung des entgangenen Gewinns, den ein Käufer dadurch erleidet, dass der Verkäufer sich weigert, ihm eine zum Wiederverkauf b
- 4A_440/200917.12.2009Internationaler Warenkauf · Schadensersatz wegen Nichtlieferung · Entgangener Gewinn
- 4A_443/200917.12.2009Einfache Gesellschaft · Liquidation der einfachen Gesellschaft · Richterliche Fürsorgepflicht
- BGE 136 V 4916.12.2009Art. 19, 20 und 20a Abs. 1 BVG ; Hinterlassenenleistungen in der weitergehenden Vorsorge; Begünstigung der Lebenspartnerin. Im Bereich der weitergehenden Vorsorge ist es zulässig, die gestützt auf Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG und die reglementarischen Bestimmungen begünstigte Leben
- 4A_240/200916.12.2009Internationale Schiedsgerichtsbarkeit · Rechtliches Gehör · Ordre public
- 4A_344/200916.12.2009Willkürverbot · Begründungspflicht · Haftung des Kommissionärs für Hilfspersonen
- 4A_478/200916.12.2009Arbeitsvertrag · Akkordlohn · Ferienlohn
- 4D_131/200916.12.2009Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Streitwertberechnung bei Haupt- und Widerklage · Willkürverbot
- 9C_697/200816.12.2009Verantwortlichkeit von Vorsorgeeinrichtungsorganen · Verrechnung im Sozialversicherungsrecht · Kanton Wallis
- BGE 136 III 7415.12.2009Miete; quartierübliche Mietzinse ( Art. 269a lit. a OR und Art. 11 Abs. 1 VMWG ). Definition des Quartiers im Sinne von Art. 269a lit. a OR . Die Umgrenzung des Territoriums, das als Quartier zu betrachten ist, hängt in erster Linie von den tatsächlichen und historischen Verhältn
- 4A_282/200915.12.2009Schadensbegriff · Vertragsfreiheit · Zivilprozessuale Kosten und Entschädigung
- 4A_408/200915.12.2009Streitwert bei Mietstreitigkeiten · Kündigungsschutz im Mietrecht · Missbräuchliche Mietzinse
- 4A_410/200915.12.2009Mietvertrag · Kündigungsschutz im Mietrecht · Orts- und quartierüblicher Mietzins
- 4A_412/200915.12.2009Missbräuchliche Mietzinse · Mietzinserhöhung · Kündigungsschutz im Mietrecht
- 5D_148/200915.12.2009Verfassungsbeschwerde · Rügeprinzip · Willkürverbot
- 6B_716/200915.12.2009Rechtliches Gehör · Beweisabnahme · Willkürverbot
- 9C_941/200915.12.2009Aktuelles Interesse · Ausnahmsweises Eintreten bei grundsätzlichen Fragen · Verrechnung
- 5A_715/200914.12.2009Beschwerde in Zivilsachen · Rechtsbegehren · Rechtliches Gehör
- 4A_480/200911.12.2009Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund · Willkür bei der Beweiswürdigung · Rechtliches Gehör
- 4A_568/200911.12.2009
- 8C_851/200911.12.2009Arbeitslosenentschädigung · Mitarbeitender Verwaltungsrat · St. Gallen
- 9C_1039/200810.12.2009Rückerstattung von AHV-Beiträgen · Voraussetzungen der Einkommensteilung · Rückweisungsentscheid
- 4A_313/200909.12.2009Rechtliches Gehör · Kündigung des Mietverhältnisses · Mahnung
- 4A_414/200909.12.2009Kündigungsschutz im Mietrecht · Missbräuchliche Kündigung / guter Glaube · Streitwert bei Mietzinsstreitigkeiten
- BGE 136 III 10708.12.2009Ansprüche im Konkurs; statutarische Schiedsklausel. Organe einer konkursiten Gesellschaft können sich gegenüber Verantwortlichkeitsansprüchen der Konkursgläubiger nicht auf eine statutarische Schiedsklausel berufen (E. 2.5).
- 4A_141/200808.12.2009Letztinstanzlichkeit · Willkürverbot · Vertrauensprinzip