OR
18'673 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 183/374
Als Norm- 4A_446/200908.12.2009Aktienrechtliche Verantwortlichkeit · Schiedsvereinbarung · Abtretung der Verantwortlichkeitsansprüche
- 4A_511/200908.12.2009Zwischenentscheid über die Zuständigkeit · Unzulässigkeit der Beschwerde
- BGE 136 III 14807.12.2009Verantwortlichkeit der Verwaltungsräte; Klage der Gläubigergemeinschaft; Verrechnungseinrede ( Art. 120 und 757 OR , Art. 260 SchKG ). Klage der Gläubigergemeinschaft (E. 2.3). Die beklagte Partei kann im Verantwortlichkeitsprozess mit Forderungen verrechnen, die ihr im Zeitpunkt
- 4A_463/200907.12.2009Willkür · Verantwortlichkeit der Verwaltungsratsmitglieder · Verantwortlichkeit der Revisionsstelle
- 4A_483/200907.12.2009Mäklervertrag · Willkür bei der Beweiswürdigung · Beweiswürdigung
- 5A_441/200907.12.2009Provisorische Rechtsöffnung · Arbeitsvertrag · Sozialversicherungsbeiträge
- 8C_875/200907.12.2009Eintretensvoraussetzungen bei Zwischenentscheiden · Erfüllung der Beitragszeit · Lohnverzicht
- BGE 136 III 11304.12.2009Art. 367 und 426 ZGB ; Haftung des Beirates. Wer im Rahmen einer kombinierten Beiratschaft die verbeiratete Person innert weniger Jahre das ganze Vermögen verbrauchen lässt, ohne zu intervenieren, verletzt seine Pflicht zur sorgfältigen Vermögensverwaltung und handelt damit wider
- BGE 136 III 14204.12.2009Vollstreckung eines wegen Formmangels nichtigen Schenkungsversprechens. Unterscheidung zwischen einem Schenkungsversprechen und einer Handschenkung (E. 3.3). Ein wegen Formmangels nichtiges Schenkungsversprechen, das durch eine Vermögensübertragung erfüllt wurde, ist gemäss Art.
- 4A_394/200904.12.2009Schenkung · Handschenkung · Internationales Privatrecht
- 4A_460/200904.12.2009Mangel des Bauwerks · Garantiefrist / Verjährung · Schadenersatz
- 5A_342/200904.12.2009Beiratschaft · Haftung des Beirats · Kaskadenhaftung
- BGE 136 III 9403.12.2009Art. 329a ff. und 128 Ziff. 3 OR ; Ferienanspruch; Verjährung. Der Ferienanspruch verjährt mit Ablauf von fünf Jahren (E. 4.1).
- 4A_333/200903.12.2009Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund · Verwirkung des Rechts auf Ferien · Beweislast für genommene Ferientage
- 6B_509/200903.12.2009Beschwerde in Zivilsachen · Streitwert · Schadenszins
- 4A_476/200902.12.2009Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund · Willkürverbot · Sachverhaltsfeststellung
- 5A_218/200902.12.2009Ehegüterrecht · Vertragsauslegung · Güterrechtliche Auseinandersetzung
- 4A_493/200901.12.2009Auftragsrecht · Vertragliche Haftung · Natürliche Kausalität
- 4A_232/200930.11.2009Verantwortlichkeit der Bank für nicht autorisierte Devisentermingeschäfte · Auftragsrecht · Geschäftsführung ohne Auftrag
- 4A_31/200930.11.2009Einfache Gesellschaft · Vertragsauslegung · Ultra petita
- 4A_332/200930.11.2009Arbiträrverbot · Beweislast · Appellfähigkeit (Rüge der offensichtlich fehlerhaften Beweiswürdigung)
- 4A_342/200930.11.2009Selbständige Garantie · Vertragsauslegung nach Vertrauensprinzip · Zweckwidriger Abruf einer Garantie
- 4A_371/200930.11.2009Auslegung von Verträgen · Versicherungsvertrag · Beweislast
- 4A_468/200930.11.2009Beschwerde in Zivilsachen · Zwischenentscheid · Nicht wieder gutzumachender Nachteil
- 5A_556/200930.11.2009Provisorische Rechtsöffnung · Schuldanerkennung · Verrechnung
- 9C_909/200926.11.2009Beitragspflicht in der beruflichen Vorsorge · Massgebender Lohn · Berufliche Vorsorge
- BGE 135 V 42524.11.2009Art. 122 und 142 ZGB ; Art. 65 IPRG ; Art. 26 LugÜ ; Art. 73 Abs. 3 BVG ; Art. 25a FZG . Die örtliche Zuständigkeit des inländischen Berufsvorsorgegerichts richtet sich bei einer im Ausland ausgesprochenen Ehescheidung mit Teilung der Vorsorgeguthaben nach Art. 73 Abs. 3 BVG (E.
- BGE 135 V 43624.11.2009Art. 30c Abs. 6 und Art. 30d Abs. 5 BVG ; Art. 331e Abs. 6 und 8 OR ; Art. 22 FZG ; Art. 122 ZGB . Ein während der Ehe realisierter Verlust auf dem Vorbezug ist bei der Ermittlung der Austrittsleistung nicht zu berücksichtigen (E. 3). Art. 30c BVG ; Art. 22 Abs. 2 FZG ; Art. 122
- BGE 136 V 5724.11.2009Art. 30c Abs. 6 BVG ; Art. 331e Abs. 6 OR ; Art. 22 FZG ; Art. 122 ZGB . Verbleibt die mit Vorbezügen finanzierte Liegenschaft auch nach der Ehescheidung im Gesamteigentum beider Ex-Ehegatten, so sind die Vorbezüge bei der Vorsorgeausgleichsteilung zu berücksichtigen. Der Vorbezu
- 8C_231/200924.11.2009Rechtliches Gehör · Antizipierte Beweiswürdigung · Unselbständige Erwerbstätigkeit
- 9C_593/200924.11.2009Vorsorgeausgleich bei Scheidung · Vorbezug für Wohneigentum · Sorgfaltspflicht der Vorsorgeeinrichtung
- 9C_691/200924.11.2009Vorsorgeausgleich bei Scheidung · Vorbezug für Wohneigentum · Zinsverlust auf Vorbezug
- 9C_751/200924.11.2009Vorsorgeausgleich bei Scheidung · Vorbezug von Vorsorgegeldern für Wohneigentum · Ordre public
- 2C_860/200820.11.2009Staatshaftung · Willkürverbot · Natürlicher Kausalzusammenhang
- 5A_504/200820.11.2009
- 4A_467/200919.11.2009Mieterstreckung · Kündigungsschutz im Mietrecht · Willkürverbot
- 4A_429/200918.11.2009Verjährung · Anerkennung der Forderung · Mauer
- 4A_431/200918.11.2009Streitverkündungsklage · Differenzierte Solidarität · Willkür
- 4A_487/200918.11.2009Vertragsauslegung · Ingenieurvertrag · Rechtsmissbrauch
- 9C_152/200918.11.2009Arbeitgeberhaftung · Organhaftung · Grobfahrlässigkeit
- 9C_153/200918.11.2009Arbeitgeberhaftung · Organhaftung · Verschulden und Sorgfaltsmassstab
- 4A_308/200917.11.2009Rechtliches Gehör · Willkürverbot · Beweiswürdigung
- 4A_424/200917.11.2009Letztinstanzlichkeit / Erschöpfung des Instanzenzugs · Verrechnung · Mängelrüge / Werkmangel
- 4A_469/200917.11.2009Unentgeltliche Rechtspflege · Aussichtslosigkeit von Prozessbegehren · Solidarhaftung
- 4A_503/200917.11.2009Kündigungsschutz im Mietrecht · Untervermietung · Rechtliches Gehör
- 5A_265/200917.11.2009Willkürverbot · Offensichtliche Überschreitung des Ermessens · Rechtliches Gehör
- 5A_82/200817.11.2009Paulianische Anfechtungsklage · Gläubigerbenachteiligung · Schädigungsabsicht
- BGE 136 III 9616.11.2009Art. 335b und 336b OR ; missbräuchliche Kündigung während der Probezeit; Frist zur schriftlichen Einsprache bei verkürzter Kündigungsfrist. Die Einsprache gegen eine missbräuchliche Kündigung während der Probezeit ist auch bei verkürzter Kündigungsfrist längstens bis zu deren End
- 4A_322/200916.11.2009Arbeitsverhältnis · Rechtliches Gehör · Sachverhaltsrüge
- 4A_347/200916.11.2009Anschlussbeschwerde · Missbräuchliche Kündigung · Einsprache gegen missbräuchliche Kündigung