OR
18'673 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 184/374
Als Norm- 6B_795/200913.11.2009Willkür bei der Beweiswürdigung · Glaubwürdigkeitsgutachten · Strafzumessung
- 6B_536/200912.11.2009Beschwerdelegitimation des Geschädigten · Rechtliches Gehör · Beweisverwertungsverbot
- 6B_745/200912.11.2009Rechtliches Gehör · Rückweisung und Bindungswirkung · Unentgeltliche Rechtspflege
- 4A_413/200911.11.2009Ausserordentliche Kündigung des Mietvertrags · Ermessensausübung · Nichtigkeitsfolge ungerechtfertigter Kündigung
- 4A_425/200911.11.2009Streitwertberechnung · Missbräuchliche Kündigung im Mietrecht · Kündigung wegen Renovationsarbeiten
- 4A_437/200911.11.2009Vertragsauslegung · Vertrauensprinzip · Subjektive Auslegung
- 4D_111/200911.11.2009Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Willkürverbot · Schuldübernahme
- 5D_147/200911.11.2009Provisorische Rechtsöffnung · Arbitrarität · Anerkennung einer Schuld
- 4A_432/200910.11.2009Missbräuchliche Kündigung · Meinungsäusserungsfreiheit · Arbeitszeugnis
- 8C_399/200910.11.2009Schadenminderungspflicht des Arbeitslosen · Marokko · Bretagne
- BGE 136 III 1409.11.2009Werkvertrag; Verantwortlichkeit der Bank; Art. 363 und 754 OR . Grundsätzlich besteht kein direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Subunternehmer und dem Bauherrn; die Parteien dürfen ihre vertraglichen Beziehungen allerdings anders gestalten (E. 2.3). Was eine Bank unternimmt,
- 4A_389/200909.11.2009Beschwerde in Zivilsachen · Offizialmaxime · Willkür
- 4A_465/200909.11.2009Vertragsauslegung · Willkür bei der Beweiswürdigung · Werkvertrag
- 4A_498/200805.11.2009Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen · Teilentscheid · Gegenstandslosigkeit des Prozesses
- 4A_388/200904.11.2009Anwendung ausländischen Rechts · Antizipierte Beweiswürdigung · Prêt de consommation (contrat)
- BGE 136 III 8203.11.2009Art. 270 Abs. 1 lit. a OR ; Mieter, der sich aufgrund der Verhältnisse auf dem örtlichen Wohnungsmarkt gezwungen sieht, einen Mietvertrag abzuschliessen. Ein Wohnungsmangel kann nicht allein gestützt auf eine mehrere Jahre alte Statistik angenommen werden, die in keiner Weise nac
- 4A_217/200903.11.2009Irrtum · Absichtliche Täuschung · Vertragsauslegung
- 4A_353/200903.11.2009Anfechtung des Anfangsmietzinses · Wohnungsnot · Erhebliche Erhöhung des Mietzinses
- 4A_415/200903.11.2009Zwangsräumung · Kontrolle des zu vollstreckenden Urteils · Verletzung verfassungsmässiger Rechte bei der Vollstreckung
- 4A_367/200902.11.2009Rüge der Verletzung der Verhandlungsmaxime (Behauptungslast) · Mängelanzeige · Kaufvertrag: Gewährleistung für Mängel
- 4A_496/200902.11.2009Honorare des Anwalts · Mangelhafte Auftragsausführung · Willkür
- 4A_95/200902.11.2009Fristlose Kündigung · Wichtiger Grund · Rechtliches Gehör
- 6B_66/200930.10.2009Einstellung des Strafverfahrens · Adäquater Kausalzusammenhang · Unterbrechung des Kausalzusammenhangs
- 4A_375/200929.10.2009Soziale Untersuchungsmaxime · Willkür bei der Beweiswürdigung · Unloyales Verhalten bei Kündigung
- 6B_89/200929.10.2009Legitimation des Geschädigten zur Beschwerde in Strafsachen · Zivilanspruch im Strafverfahren · Einziehung und Ersatzforderungen
- 4A_248/200927.10.2009Willkürverbot · Sachverhaltsfeststellung · Delegation von Geschäftsführungsaufgaben
- 4A_309/200927.10.2009Streitwertberechnung · Nichteintreten mangels hinreichender Begründung · Rechtsschutzinteresse
- 4A_373/200927.10.2009Vertragsauslegung · Kaufsrecht · Vormerkung im Grundbuch
- 4A_384/200927.10.2009Missbrauch des Rechts · Mietzinsanfechtung · Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung
- 4A_237/200926.10.2009Wesentlicher Irrtum · Grundlagenirrtum · Rechtliches Gehör
- 4A_428/200926.10.2009Internationale Schiedsgerichtsbarkeit · Zuständigkeit des Schiedsgerichts · Mietvertrag
- 4A_403/200923.10.2009Kündigungsschutz im Mietrecht · Missbräuchliche Kündigung · Willkür bei der Beweiswürdigung
- BGE 136 IV 2922.10.2009Art. 81 Abs. 1 BGG ; Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen. Der Geschädigte, der nicht Opfer im Sinne des OHG ist, ist zur Beschwerde in Strafsachen im strafrechtlichen Schuldpunkt nicht legitimiert (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 1.1-1.7). Er ist aber in gewissen andere
- 4A_404/200922.10.2009Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen · Rechtliches Gehör · Beweislast
- 6B_540/200922.10.2009Beschwerdelegitimation des Geschädigten · Rechtlich geschütztes Interesse · Beschwerde in Strafsachen
- 4A_379/200921.10.2009Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen · Anfechtung der Kündigung wegen wirtschaftlicher Motive · Soziale Untersuchungsmaxime im Mietrecht
- 4A_346/200920.10.2009Missbräuchliche Kündigung · Willkürverbot · Sachverhaltsfeststellung
- 6B_387/200920.10.2009Verfahrenskosten und Entschädigung bei Freispruch oder Einstellung · Willkürverbot · Sachübernahme bei Gründung einer Aktiengesellschaft
- 6B_395/200920.10.2009Willkürverbot · Rechtliches Gehör · Ehrenrührige Tatsachenbehauptung
- 8C_534/200920.10.2009Eingliederungszulagen · Vertrauensschutz · Wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung
- 4A_335/200916.10.2009Vertragsauslegung · Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung · Rechtliches Gehör
- 4A_337/200916.10.2009Letztinstanzlichkeit · Rechtsmissbrauch · Transparenz
- 4D_112/200916.10.2009Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Willkürverbot · Rechtliches Gehör
- 9C_533/200916.10.2009Einnahmenverzicht · Existenzminimum · Verrechnung
- 4A_235/200913.10.2009Rechtliches Gehör · Verjährung · Eventualvorsatz
- 4A_326/200912.10.2009Willkürverbot · Sachverhaltsfeststellung · Sachgewährleistung
- 4A_450/200912.10.2009Rechtliches Gehör · Soziale Untersuchungsmaxime · Erstreckung des Mietverhältnisses
- 8C_542/200912.10.2009Rentenrevision · Einkommensvergleichsmethode · Prozentvergleich
- 1C_264/200909.10.2009Opferhilfeentschädigung · Anwaltskosten in der Opferhilfe · Bestattungskosten
- BGE 136 II 3308.10.2009Art. 4a Abs. 1 und 2 VStG ; Art. 659 Abs. 1 und 2 OR ; Verrechnungssteuerpflicht beim Eigenerwerb vinkulierter Namenaktien. Art. 4a Abs. 1 VStG sieht beim Erwerb eigener Aktien die sofortige Besteuerung vor, falls der Rahmen von Art. 659 OR nicht eingehalten ist; Art. 4a Abs. 2 V