OR
18'673 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 191/374
Als Norm- 4A_63/200923.03.2009Missbräuchliche Kündigung · Fürsorgepflicht des Arbeitgebers · Persönlichkeitsschutz des Arbeitnehmers
- BGE 135 III 29520.03.2009Art. 216 Abs. 2 OR ; Form eines Vorvertrages, der den Kauf von Grundstücken und Fahrnis zum Gegenstand hat. In einem Vorvertrag, der den Kauf von Grundstücken und Fahrnis verbindet, können die Parteien einen Globalpreis als Gegenleistung für die Grundstücke und die übrigen Gegens
- 4A_595/200820.03.2009Formvorschrift für Grundstückkaufvertrag · Erheblicher Irrtum · Bedingung
- 6B_993/200820.03.2009Rechtliches Gehör · Willkürverbot · Unschuldsvermutung
- 5A_428/200819.03.2009Eigentumsanteil (Stockwerkeigentum) · Veränderung der Nutzung · Gemeinschaftliches Eigentum
- 4A_473/200818.03.2009Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip · Schadenersatz wegen Vertragsverletzung · Letztinstanzlichkeit
- 9C_76/200918.03.2009Prozessuale Revision · Neue Tatsachen und Beweismittel · Rechtssicherheit
- 4A_22/200917.03.2009Vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses
- 4A_545/200817.03.2009Willensübereinstimmung · Vertragsabschluss · Schriftform
- 4A_580/200817.03.2009Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen · Voraussetzungen der Beschwerde gegen Zwischenverfügungen · Willkürverbot
- 6B_807/200817.03.2009Rechtliches Gehör · Verteidigungsrechte · Waffengleichheit
- BGE 135 V 11316.03.2009Art. 8 Abs. 1 BV ; Art. 19, Art. 23 FZG in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung; Art. 117 Abs. 2 OR ; Auflösung des Anschlussvertrages für die berufliche Vorsorge zwischen Arbeitgeberin und Sammelstiftung. Bei einer Teilliquidation ergibt sich die Befugnis zum anteilmässig
- 9C_1018/200816.03.2009Berufliche Vorsorge · Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung · Unterdeckung
- BGE 135 III 30413.03.2009Art. 934 OR , Art. 53 lit. C aHRegV bzw. Art. 36 HRegV ; Pflicht zur Eintragung eines Gemüsebaubetriebs in das Handelsregister. Intertemporal anwendbares Recht (E. 3). Zur Frage der Eintragungspflicht von Betrieben der bodenabhängig produzierenden Urproduktion, insbesondere von L
- 1C_448/200813.03.2009Persönlichkeitsschutz · Wissenschaftsfreiheit · Rechtliches Gehör
- 4A_584/200813.03.2009Eintragungspflicht ins Handelsregister · Handelsregister · Streitwert
- BGE 135 III 34912.03.2009Art. 336c Abs. 1 lit. c und Abs. 2 OR ; Kündigung des Arbeitsvertrages während der Schwangerschaft; Mitteilung der Schwangerschaft; Rechtsmissbrauch; Übertragung des Arbeitsverhältnisses; Verzug der Arbeitnehmerin. Der Schutz des Art. 336c Abs. 1 lit. c OR setzt keine Mitteilung
- 2C_796/200812.03.2009Verhältnismässigkeit · Vertrauensschutz · Spielbankenrecht
- 4A_552/200812.03.2009Kündigungsschutz bei Schwangerschaft · Rechtsmissbrauch · Annahmeverzug des Arbeitgebers
- 4A_559/200812.03.2009Anfechtung einer Entscheidung über die fristlose Kündigung · Arbitrarität bei der Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung · Anwendbares Recht auf den internationalen Arbeitsvertrag
- 4A_589/200812.03.2009Auslegung von Verträgen nach dem Vertrauensprinzip · Recht auf Beweis · Gerichtsgutachten
- 4A_64/200912.03.2009Rechtliches Gehör · Beschwerde in Zivilsachen · Vorsorgliche Massnahme
- BGE 135 III 37811.03.2009Feststellungsklage; Feststellungsinteresse. Ausnahmsweise ist ein Feststellungsinteresse selbst dann gegeben, wenn eine Leistungs-, Gestaltungs- oder Unterlassungsklage zur Verfügung steht. Ausnahmesituation vorliegend verneint, da die blosse Feststellung eines Pfandrechts weder
- 4A_21/200911.03.2009Übervorteilung · Sittenwidrigkeit · Rechtliches Gehör
- 4A_548/200811.03.2009Feststellungsklage · Subsidiarität der Feststellungsklage · Pfandrecht an einer Forderung
- 4A_572/200811.03.2009Landpachtvertrag · Rückgabe der Sache und Schadenersatz wegen Nichterfüllung
- 4A_487/200810.03.2009Untermiete · Missbräuchliche Kündigung · Verlängerung des Mietverhältnisses
- 4A_349/200809.03.2009Arbeitsvertrag · Begründungspflicht
- 5A_661/200809.03.2009Beschwerde in Zivilsachen · Willkürverbot · Überbaurecht
- 6B_772/200806.03.2009Legitimation der Staatsanwaltschaft zur Beschwerde in Strafsachen · Falschbeurkundung · Unabhängigkeit des Revisors
- 1C_296/200805.03.2009Nichtigkeit der Kündigung · Kündigung zur Unzeit · Willkürverbot
- 4A_571/200805.03.2009Massenentlassung · Konsultationspflicht des Arbeitgebers · Missbräuchliche Kündigung
- 5D_17/200905.03.2009Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Provisorische Rechtsöffnung · Anrechnung von Zahlungen
- 6B_929/200805.03.2009Rechtliches Gehör · Unschuldsvermutung · Willkürverbot
- 8C_84/200803.03.2009Anspruch auf Insolvenzentschädigung · Ausschluss vom Anspruch auf Insolvenzentschädigung · Mitarbeitender Verwaltungsrat einer AG
- 4A_434/200802.03.2009Vertrauensprinzip · Beweiswürdigung · Sachverhaltsfeststellung
- 8C_789/200802.03.2009Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Invaliditätsbemessung und gemischte Methode · Rechtliches Gehör
- 4A_34/200927.02.2009Herausgabeanspruch des Auftraggebers · Substantiiierungspflicht · Dinglicher Herausgabeanspruch des Eigentümers
- 4A_528/200827.02.2009Vertragsauslegung · Bereitschaftsdienst · Pausen als Arbeitszeit
- 4A_582/200827.02.2009Willkür bei der Beweiswürdigung · Einfache Gesellschaft · Anwendbares Recht
- 6B_830/200827.02.2009Anklagegrundsatz · Rechtliches Gehör · Willkürverbot
- 4A_408/200826.02.2009Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen · Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts · Begründungspflicht
- 4A_579/200826.02.2009Willkürverbot · Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Beweislast
- 9C_101/200826.02.2009Aufsicht über Vorsorgeeinrichtungen · Verteilung freier Mittel bei Liquidation einer Vorsorgeeinrichtung · Gleichbehandlungsgrundsatz in der beruflichen Vorsorge
- 9C_334/200826.02.2009Willkürverbot · Fristverlängerung · Kostenvorschuss
- 2C_359/200823.02.2009Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Mehrwertsteuer · Intertemporales Recht
- 4A_484/200823.02.2009Mietrechtliche Streitigkeit als Voraussetzung für das Schlichtungsverfahren · Erbrechtliche Natur der Forderung · Willkür bei der Anwendung kantonalen Rechts
- 4A_468/200820.02.2009Interpretation von Verträgen · Überversicherung · Indemnitätentagesversicherung (Krankentaggeldversicherung)
- 4A_218/200819.02.2009Internationaler Gütertransport (Straße) · Handelsrechtliche Transportklausel und Lagerung
- 4A_575/200819.02.2009Willkür · Missbräuchliche Kündigung · Beweislast