SchKG
9'976 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 178/200
Als Norm- BGE 42 III 40420.10.1916Kollision zwischen den Beschlagsrechten der Pfändungsgläubiger an den Mietzinsen der gepfändeten Liegenschaft und dem Pfandrecht der Grundpfandgläubiger nach Art. 806 ZGB. Massgebende Grundsätze für die Verteilung. W
- BGE 42 III 39610.10.1916Unpfändbarkeit · Gesetzesauslegung und Analogieverbot · Gültigkeit der Pfändung (Sequestration)
- BGE 42 I 33814.09.1916Art. 23 Ziff. 3, 307 und 315 SchKG. Bundesrechtswidrigkeit kantonaler Gesetzesvorschriften, durch die die Weiterziehung von Entscheiden über Bestätigung oder Aufhebung eines Nachlassvertrages von einem bestimmten Streitwert abhängig gemacht wird.
- BGE 42 II 33513.09.1916Art. 177 al. 3 CCS: Billet de change souscrit par deux époux depuis le 1 er janvier 1912 en renouvellement d'un billet souscrit antérieurement; l'engagement pris par la femme sous l'empire du Code civil suisse sera valable ou nul suivant que le droit ancien admettait ou non la va
- BGE 42 III 33131.08.1916A.t 3 und 5 des Bundesratsbeschlusses vom 23. November \915 betr. Befristung der allgemeinen Betreibungsstundung. Kollision zwischen den dem Betreibungsamt m einer gemäss den genannten Bestimmungen angehobenen Pfandverwertungsbetreibung nach Stellung des Verwertungsbegehrens zust
- BGE 42 III 33831.08.1916Art. 123 SchKG und Art. 1 der Kriegsnovelle. Die dem Schuldner In der Pfandverwertungbetreibung bewilligten Ratenzahlungen dürfen nicht aus den nach Stellung des Verwertungsbegehrens vom Betreibungsamt als Verwalter der Liegenschaft eingezogenen Mietzinsen bestritten werden.
- BGE 42 III 31530.08.1916Stellung des Dritteigentümers des Unterpfandes in der Pfandverwertungsbetreibung. Derselbe ist nicht nur im Vorverfahren, d. h. in Bezug auf die Zustellung des Zahlungsbefehls und den Rechtsvorschlag, sondern für das ganze Betreibungsverfahren als Betriebener zu betrachten. Darau
- BGE 42 III 32230.08.1916Vom Konkursverwalter in der Verteilungsliste getroffene Verfügung, wonach der durch Ueberbund bezw. Uebernahme von Pfandschulden zu begleichende Teil des Steigerungspreises einer verpfändeten Liegenschaft niedriger festgesetzt wird. als es in der s. Z. bei deren Zufertigung mit d
- BGE 42 III 31319.07.1916Zustellung per Post · Zustellung ins Ausland · Öffentliche Ordnung
- BGE 42 III 38518.07.1916Forderungen, die in einem Inhaberpapier verurkundet sind, werden durch die Anmeldung und Kollozierung im K 0 n kur s der Konkursmasse gegenüber in N a m e np a pie r f 0 r der u n gen umgewandelt.
- BGE 42 III 37717.07.1916Auch wenn die Gütertrennung gerichtlich angeordnet worden ist, ist ein Ehegatte befugt, für alle seine Forderungen an den anderen die Anschlusspfändung nach Art. 111 SchKG zu erwirken. — Die Frage, ob und für welche Forderungen ein Vorzugsrecht nach Art. 219 Klasse 4 besteht, kan
- BGE 42 III 37105.07.1916Art. 260 SchKG: Begriff der gerichtlichen Klage in der Verfügung einer Konkursverwaltung, wodurch den Abtretungsgläubigern Frist zur Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche durch gerichtliche Klage mit Verwirkungsfolge angesetzt wird.
- BGE 42 III 26329.06.1916Art. 222 ff. SchKG. Pflicht der Verwaltung im Konkurse einer Kommanditaktiengesellschaft, sich auch noch nach Schluss des Konkurses der Geschäftsbücher der Gesellschaft, nötigenfalls mit Hilfe der Polizei auf Grund einer Hausdurchsuchung, zu bemächtigen oder, wenn sich die Bücher
- BGE 42 III 36029.06.1916Rechtliche Natur der «Hinterlegung» einer streitigen Summe zu Gunsten eines bestimmten eventuell Berechtigten. Paulianische Anfechtbarkeit einer solchen, gegenüber einem insolventen Schuldner durch eine Strafklage erzwungenen t Hinterlegung-. *.
- BGE 42 III 25928.06.1916F 0 r deI apo urs u i t e. Le C 0 n seil leg al prévu à l'art. 395 CC n'est pas le représentant légal du pupille au sens de l'art. 47 LP: la poursuite doit donc avoir lieu au domicile du pupille, et c'est à lui que les actes de poursuite doivent être notifiés.
- BGE 42 III 25521.06.1916Art. 92 und 275 SchKG. Rechtliche Natur der Rechte eines Fideikommissinhabers. Pfändbarkeit dieser Rechte.
- BGE 42 III 25016.06.1916• Art. 272 CO et 283 LP. Droit de rétention du bailleur. Prise d'inventaire pour le loyer échu et pour le loyer courant. Procédure à suivre; poursuites en réalisation du gage. Reconnaissance du droit de rétention par le preneur.
- BGE 42 III 35316.06.1916Das Ergebnis einer • Abtretung» im Sinne des Art. 260 SchKG ist dem betreffenden Gläubiger nicht im Kollokations-, sondern im Verteilungsverfahren, als Abzahlung auf den nach dem Kollokationsplan und der allgemeinen Verteilungsliste sich ergebenden Ausfall anzurechnen.
- BGE 42 III 23309.06.1916Tragweite des in Art. 26 Abs. 3 SchlT z. ZGB enthaltenen Vorbehalts, wonach, wenn das Pfandrecht sich auf mehrere Grundstücke erstreckt, die Pfandhaft nach bisherigem Rechte bestehen bleibt. Gilt derselbe auch für solche Vorschriften des bisherigen Rechts, durch welche das Vorgeh
- BGE 42 III 24209.06.1916Verkauf einer gepfändeten Liegenschaft durch den Pfändungsschuldner. Unterschied der RechtsteIlung des Erwerbers, Je nachdem die Pfändung im G run d b u c h eingetragen war oder nicht. Beweis der Eintragung: Ist durch den Eintrag oder den amtlichen Auszug darüber zu erbringen. Be
- BGE 42 I 11308.06.1916Auf Grund der Garantie des Art. 4 BV haben Anspruch auf rechtliches Gehör vor der oberen kantonalen Nachlassbehörde (Art. 307 SchKG) nur diejenigen Gläubiger des Nachlassschuldners, welche sich an der Verhandlung vor der ersten Instanz beteiligt haben. Unverbindlichkeit einer abw
- BGE 42 III 27908.06.1916Rechte des Vermieters im Konkurse des Mieters.
- BGE 42 III 28608.06.1916Form der Verpfändung von Namen- und Ordrepapieren, insbesondere auf den Namen lautender Schuldbriefe oder Gülten. Anwendungsfall des Art. 288 Ziff. 1 SchKG. Anrechnung des Pfanderlöses im Konkursfalle, wenn die pfandversicherte Forderung nicht voll gedeckt wird.
- BGE 42 II 23402.06.1916Art. 158 SchKG. Die Ausstellung des Pfandausfallscheines macht die Forderung nicht unverjährbar. — Anfechtung der Abtretung einer unter dem frühern zürcherischen Rechte begründeten Grundpfand(zins)forderung wegen absichtlicher Täuschung und wesentlichen Irrtums betreffend die Ver
- BGE 42 III 21931.05.1916Art. 107 SchKG. Zulässigkeit der Verwertung trotz der Hängigkeit eines Widerspruchsverfahrens? Der Streit über em Retentionsrecht an einer gepfändeten Sache für fälligen Mietzins steht der Verwertung der Sache nicht im Wege. Das blosse Interesse des Pfandgläubigers daran, über di
- BGE 42 III 22331.05.1916Neue Steigerung nach Aufhebung der frühern wegen eines Formfehlers. Inwieweit ist im neuen Lastenverzeichnis eine inzwischen vom Ersteigerer zur Eintragung gebrachte Verkäuferhypothek, sowie die Impensenforderung des gutgläubigen Dritterwerbers zu berücksichtigen?
- BGE 42 III 27026.05.19161. Leg i tim a t ion der Konkursmasse zur Einziehung der Zinsen der Vom Kridaren verpfändeten Wertpapiere. 2. Zulässigkeit der Verrechnung einer solchen Zinsforderung der Masse mit einer Forderung des Pfan d sch u I d n er s gegen die Masse mit Hinsicht auf den Pfandgläubiger, de
- BGE 42 III 21622.05.1916Art. 136 bis SchKG. Wenn im Grundpfandverwertungsverfahren der Zuschlag einer Liegenschaft aufgehoben worden ist, die Liegenschaft vom Ersteigerer aber bereits an einen Dritten veräussert worden war, so ist dem Dritten, der geltend macht, dass infolge seines Eigentumserwerbes ein
- BGE 42 III 19017.05.1916Hotelierschutzverordnung. Berechnung der zulässigen Maximaldauer der Stundung für gestundete Kapitalzinse i. S. von Art. 13 der Verordnung, wenn die Parteien für die Verzinsung kürzere als jährliche z. B. vierteljährliche Termine vereinbart hatten.
- BGE 42 III 20317.05.1916Hotelierschutzverordnung. Weiterziehbarkeit der in deren Anwendung ergangenen Entscheide nur wegen Gesetzwidrigkeit, nicht wegen blosser Unangemessenheit. Ob auch für die Verzugszinsen gestundeter Kapitalien i. S. von Art. 10 der Verordnung wiederum Stundung gewährt werden soll,
- BGE 42 III 11114.04.1916Art. 306 ZGB, 102 und 152 SchKG. Streit über die Verteilung der eingezogenen Mietzinse unter die betreibenden Pfandgläubiger einerseits und die Pfändungsgläubiger andererseits. Kompetenz der Aufsichtsbehörden. Legitimation zur Beschwerde. Vorzeitige Auszahlung des Erlöses an die
- BGE 42 II 11212.04.1916Art. 3 und 17 Abs. 2 SchlT ZGB; ob einer Sache Pertin e nz qua 1 i t ä t zukomme, beurteilt sich auch dann nach den Bestimmungen des neuen Rechtes, wenn die wirtschaftlichen und räumlichen Beziehungen zur Hauptsache, sowie der «klare Wille» des Eigentümers gemäss Art. 644 Abs. 2
- BGE 42 II 13807.04.1916Compte dc crédit cautionné jusqu'à concurrence d'une somme déterminée; faillite du débiteur; paiement par la caution du montant cautionné; intervention du créancier dans la faillite du débiteur pour la créance totale; demande de subrogation de la caution pour la somme payée par e
- BGE 42 III 17907.04.1916Art. 66 Abs. 5, 69 Ziff. 3 und 74 SchKG. Verlängerung der Frist zur Abgabe des Rechtsvorschlags. Voraussetzungen einer nachträglichen Fristverlängerung durch die Aufsichtsbehörde.
- BGE 42 III 10603.04.1916Art. 92 chiff. 3 LP. Ne constitue pas «l'exercice d'une profession» la fabrication de coffres-forts. Sont dés lors saisissables les machines et les outils nécessaires à l'exploitation de cette industrie. Renvoi de la cause pour nouveau jugement, l'expert consulté au cours de la
- BGE 42 III 17330.03.1916Zulässigkeit und Wirksamkeit einer erst nach Uebergabe der Sache erfolgten Eintragung des Eigentumsvorbehalts. Paulianische Anfechtbarkeit eines Eigentumsvorbehalts, der erst nach bekannt gewordener Insolvenz des Käufers, auf Grund einer von diesem erst dann ausgestellten Eintrag
- BGE 42 III 10328.03.1916Art. 74 Abs. 2 SchKG: Ungültigkeit einer auf den Rat des Betreibungsbeamten abgegebenen Rechtsvorschlagserklärung, wodurch ohne Angabe des bestrittenen Betrages die Forderung nur teilweise bestritten wird.
- BGE 42 III 15416.03.1916Art. 2 51 S c h K G; Beginn der Frist zur Anfechtung der Abweisung einer nachträglichen Konkurseingabe, wenn daneben verspätete Anmeldungen anderer Gläubiger gutgeheissen worden sind und aus diesem Grund eine Neuauflage des Kollokationsplans stattgefunden hat.
- BGE 42 III 16116.03.1916Ausfallhaftung des Ersteigerers. Berechnung des Ausfalls im Falle der Abhaltung dreier Ganten, Zuteilung der zwischen Verwertungsbegehren und Verwertung aufgelaufenen 1\1 i e t er t r ä g ni s s e des Grundpfandes.
- BGE 42 III 8113.03.1916Art. 98 Abs. 3 SchKG. — Zulässigkeit jederzeitiger Erneuerung eines gestellten, aber wieder zurückgezogenen Begehrens um amtliche Verwahrung. Unzulässigkeit der Anwendung des Chikaneverbots gegenüber einem solchen Begehren, Einwand des Schuldners, dass der Gläubiger durch vertrag
- BGE 42 III 9907.03.1916Unzuständigkeit der Aufsichtsbehörden zur Entscheidung der Frage, ob eine Ehefrau für eine Forderung nur mit dem Sondergut oder mit ihrem ganzen Vermögen hafte. — Behauptet ein Ehemann, dass seine Frau für eine gegen sie in Betreibung gesetzte Forderung mit dem eingebrachten Gut
- BGE 42 III 5603.03.1916Legitimation des Nichteigentümers zur Geltendmachung der Kompetenzqualität einer gepfändeten oder retinierten Sache.
- BGE 42 III 4826.02.1916Nach Art. 262 Abs. 2 SchKG können auf den Erlös aus Pfandgegenständen im Konkurse vorgängig der Deckung der pfandversicherten Forderungen unter allen Umständen nur die Kosten ihrer Verwaltung und Verwertung verlegt werden.
- BGE 42 III 5126.02.1916Le cause di responsabilità civile per infortunio sul lavoro sono di natura urgente e non vengono sospese dal fallimento di una delle parti. — Obbligo dell'ufficio dei fallimenti di pronunciarsi se intende assumere la causa per conto della massa senza attendere la seconda assemble
- BGE 42 III 12217.02.1916Klage auf Admassierung einer zurückgezogenen Kommandite. Rückforderungsanspruch mit Konkursforderung des Beklagten kompensierbar? mit Dividende? Passivlegitimation bei im Handelsregister eingetragener Gesamtkommandite von welcher einzelne Erben des ursprünglichen einen Kommanditä
- BGE 42 III 3717.02.1916Nichtanwendbarkeit von Art. 40 SchKG auf Aktiengesellschaften.
- BGE 42 III 3414.02.1916Le créancier gagiste n'a le droit de se faire verser les loyers de l'immeuble hypothéqué qu'après avoir requis la vente de l'immeuble. Le créancier qui a obtenu une saisie sur les loyers a qualité pour s'opposer à ce qu'ils soient versés avant ce moment au créancier gagiste.
- BGE 42 III 2911.02.1916Art. 1 2 Kr i e g sn 0 v e 11 e z. Sc hK G: Unzulässigkeit der Zustellung eines Zahlungsbefehls gemäss Art. 153 Abs. 2 SchKG an einen der Betreibungsstundung teilhaftigen Dritteigentümer des Pfandes.
- BGE 42 III 1803.02.1916Ueber das Erlöschen eines Vorzugsrechtes wegen ungerechtfertigter Nichtbeachtung der nach Art. 232 Ziff. 4 SchKG erlassenen Aufforderung hat der Richter zu entscheiden. Art. 251 SchKG. Inwieweit ist die nachträgliche Anmeldung eines Pfand- oder Retentionsrechtes im Konkurse zuläs
- BGE 42 III 1428.01.1916Art. 199 LP: L'ouverture de la faillite fait rentrer dans la masse le produit de la réalisation d'objets saisis au profit d'un créancier qui n'est au bénéfice que d'une saisie provisoire. Il est indifférent à cet égard que, par jugement rendu le jour de l'ouverture de la faillite