StGB
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Als Norm- BGE 69 IV 129.01.1943Wer einem Beamten bloss nicht gehorcht, ohne ihn an einer innerhalb seiner Amtsbefugnisse liegenden Handlung zu hindern, macht sich weder der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne des Art. 286 StGB schuldig, noch — wenn der erforderliche Hinweis auf die Strafdrohung fehlt — des U
- BGE 69 IV 6729.01.1943Arl. 144 Abs. 1 StGB). Subjektiver Tatbestand der Hehlerei
- BGE 68 IV 15811.12.19421. Gegen Erkenntnisse über Massnahmen gegen Jugendliche ist die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig (Art. 268 BStrP, Art. 91 StGB). 2. Der urteilsfähige minderjährige Angeklagte kann auch gegen den Willen des Inhabers der elterlichen Gewalt Nichtigkeitsbeschwerde führen (Art. 19 Abs.
- BGE 68 IV 13627.11.1942Hehlerei, Art. 144 StGB. Strafbar ist nur die Hehlerei an der durch strafbare Handlung erlangten Sache selbst, nicht auch an der durch Veräusserung dieser Sache erzielten Gegenleistung. Der Hehlerei macht sich schuldig, wer aus der durch Betrug erlangten Summe ein Darlehen anni
- BGE 68 IV 13220.11.1942Entwendung:; Art. 138 Abs. 1 StGB. 1. Entwendung setzt nicht voraus, dass die Tat spontan begangen werde. 2. Ob der Wert der Sache gering genug sei, um die Tat als Entwendung zu behandeln, entscheidet sich nach den objektiven und subjektiven Umständen des einzelnen Falles. S.
- BGE 68 IV 10230.10.1942Art. 41 Ziff. l Abs. l StGB: Massgebend ist, ob die ausgesprochene Gefängnisstrafe nicht mehr als ein Jahr beträgt.
- BGE 68 IV 11030.10.1942Art. 335 Ziff. 1 Abs. 1 StGB: Die Kantone sind nicht befugt, die einfache Unzucht mit Strafe zu bedrohen; § 11 der schwyzerischen Verordnung über das Verfahren im Vaterschaftsprozess ist bundesrechtswidrig. •
- BGE 68 IV 12328.10.1942In Abweichung von Art. 350 Ziff. 1 StGB wird die Gerichtsbarkeit beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen von der Anklagekammer gestützt auf Art. 263 Abs. 3 BStrP zwischen zwei Kantonen geteilt, weil das im einen Kanton für eine der strafbaren Handlungen eingeleitete V
- BGE 68 IV 10415.10.19421. Art. 268 Abs. 1 BStrP. Gegen das Urteil, welches über die Löschung eines Strafregistereintrags erkennt, ist die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig. 2. Art. 41 Ziff. 4, Art. 80 Abs. 1 StGB. Auch wenn mit einer bedingt zu vollziehenden Freiheitsstrafe für die gleiche Tat eine Buss
- BGE 68 IV 10815.10.1942Art. 49 Ziff. 3 StGB. Mehrere Bussen sind einzeln in Haft umzuwandeln, wobei jede einzelne Umwandlungsstrafe die Höchstdauer von drei Monaten erreichen darf.
- BGE 68 IV 12915.10.1942l. Art. 2 Abs. 2 StGB. Auf eine vor dem Inkrafttreten des StGB begangene, aber erst nach diesem Zeitpunkt beurteilte Tat darf nicht teilweise altes und teilweise neues Recht angewendet werden. 2. Ist die Tat nach neuem Recht unter einem andern Gesichtspunkt strafbar als nach alt
- BGE 68 IV 16115.10.1942Art. 41 Ziff. 1 Abs. 3 StGB. Die Verbüssung einer militärisch vollzogenen Gefängnisstrafe wegen eines vorsätzlichen Verbrechens oder Vergehens innerhalb der letzten fünf Jahre vor Verübung der Tat schliesst den bedingten Strafvollzug aus.
- BGE 68 IV 14210.10.1942Nichtbezahlung des Militärpflichtersatzes (BG vom 29. März 1901) ist Übertretung im Sinne des Art. 101 StGB, welche gestützt auf Art. 333 in sechs Monaten verjährt (Art. 109). Die Verjährungsfrist läuft von der Vollendung der Übertretung, nämlich vom Ablauf der mit der zweiten M
- BGE 68 IV 13808.10.1942Art. 317 und 339 BStrP sind vom StGB nicht aufgehoben worden. Auslegung von Art. 398 lit. o und lit. d StGB. Anwendbarkeit und Bedeutung von Art. 98 Abs. 3 ZG.
- BGE 68 IV 11610.09.1942l. Art. 268 Abs. 1 BStrP. Der Entscheid darüber, ob eine Strafe, für welche der Verurteilte den bedingten Strafvollzug genoss, gestützt auf Art. 41 Ziff. 3 StGB zu vollziehen sei, kann durch Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden. ' 2. Art. 41 Ziff. 3 StGB. Der Richter, welche
- BGE 68 IV 12010.09.1942Wenn der Beschuldigte für mehrere in verschiedenen Kantonen begangene strafbare Handlungen verfolgt wird, kann er das Bundesgericht gemäss Art. 351 StGB und Art. 264 BStrP ersuchen, den zur Verfolgung und Beurteilung zuständigen Kanton zu bezeichnen. [[PAGE:BGE 68 IV 120 S. 121]
- BGE 68 IV 14810.09.19421. Art. 270 Abs. 1 BStrP. Der öffentliche Ankläger ist zur Nichtigkeitsbeschwerde ohne Rücksicht auf seine Stellungnahme vor der kantonalen Instanz legitimiert. [[PAGE:BGE 68 IV 148 S. 149]] 2. Art. 57 Ziff. 4 BG über Jagd und Vogelschutz vom 10. Juni 1925. Jagdpolizeibeamter im
- BGE 68 IV 9207.09.1942Rechtshülfe beim Urteilsvollzug; Art. 352 Abs. 1, 374 Abs. 1, 380 Abs. 1 StGB, Art. 252 Abs. 1 BStrP. 1. Die Pflicht der Kantone, einander bei der Vollstreckung von Freiheitsstrafen Reohtshülfe zu leisten, beschränkt sich auf die Zuführung des Verurteilten. 2. Bloss bedingt anbe
- BGE 68 IV 7919.07.1942Art. 41 Ziff. 1 StGB. Der bedingte Strafvollzug darf nicht aus bestimmten im Gesetz nicht genannten Gründen allgemein verweigert werden.
- BGE 68 IV 8715.07.19421. Art. 23 Ziff. 1 des BG über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931. a) Die Überlassung eines inhaltlich unwahren Ausweispapieres an die Person, auf deren Namen es lautet, fällt nicht unter Abs. 2.... b) Die Ausstellung eines echten Ausweispapieres mit u
- BGE 68 IV 6803.07.19421. — Art. 28 Abs. 5 StGB. Auslegung einer Erklärung des Antragsberechtigten als Verzicht auf den Strafantrag. 2. - D~r Verlet~te, der auf Bestrafung des Schuldigen verzichtet, verhindert die Bestrafung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten, die einen Strafantrag erfordern.
- BGE 68 IV 6020.06.1942Die Gerichtsstandsbestimmungen des StGB sind seit 1. Januar 1942 auch auf Fälle anzuwenden, welche materiell dem alten Recht unterstehen (Art. 401 Abs. l StGB).
- BGE 68 IV 9719.06.1942Muss der Wert der verschiedenen entwendeten Gegenstände zusammengezählt werden? T Erw. 2. Es ist Sache des kantonalen Prozessrechtes, die formellen Erfordernisse des Strafantrages festzusetzen. Erw. 3. Frist zur Stellung des Strafantrages, Übergangsrecht; Art. 339 Ziff. 1 und 2
- BGE 68 IV 6505.06.19421. Art. 2 StGB. Wenn eine unter altem Recht begangene Tat nach altem Recht durch eine Massnahme gesühnt werden muss, während nach neuem Recht eine Strafe am Platze wäre, ist altes Recht anwendbar. 2. Einweisung eines sich im Alter von über 18 aber noch nicht 20 Jahren verfehlend
- BGE 68 IV 8305.06.19421. Art. 122 Ziff. lt Art. 125 Abs. 2 StGB. Begriff der schweren Schädigung bei Körperverletzung. 2. Art. 25 Abs. 1 MFG. Wer trotz aufgehobener Sicht (Schneegestöber, Blendung durch entgegenkommendes Fahrzeug) weiterfährt, handelt schuldhaft, unbekümmert darum, ob tatsächlich ein
- BGE 68 IV 5401.06.1942Für die Verfolgung und Beurteilung einer strafbaren Handlung sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Handlung ausgeführt wurde. Nur wenn dieser Ort im Ausland liegt, begründet der in der Schweiz liegende Ort, wo der Erfolg eingetreten ist oder eintreten sollte, den Gerichts
- BGE 68 IV 4529.05.1942I Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung ist nur strafbar, · wenn die Verfügung dem Betroffenen für den Fall des Ungehorsams die in Art. 292 StGB vorgesehenen Strafen angedroht hat; ein blosser Hinweis auf diese Gesetzesbestimmung oder auf die Strafbarkeit des Ungehorsams oder
- BGE 68 IV 3615.05.1942Die zeitliche Geltung der Normen des StGB, welche sich auf die Verhängung von Massnahmen gegenüber Jugendlichen beziehen, Wird nicht durch Art. 2, sondern durch Art. 401 Abs. 1 StGB bestimmt. Solche Massnahmen sind daher seit 1. Januar 1942 auch dann auf Grund des StGB auszusprec
- BGE 68 IV 4015.05.1942l. Art. 335 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Die Kantone sind nicht befugt, die gewerbsmässige Unzucht als Übertretung mit Strafe zu bedrohen; § 42 des luzernischen EG StGB verstösst gegen Bundesrecht. 2. Art. 206 StGB. Gewerbsmässiges Anlocken zur Unzucht.
- BGE 68 IV 4912.05.1942Gerichtsstand bei mehreren, in verschiedenen Kantonen verübten und mit der gleichen Strafe bedrohten Handlungen. 1. Ist in einem der Kantone eine Mehrheit von Handlungen begangen worden, so sind die Behörden dieses Kantons auch zur Verfolgung und Beurteilung der übrigen Handlung
- BGE 68 IV 1625.03.1942Art. 2 Abs. 2, 18 Abs. 3, 36 Abs. 1, 68 Abs. 1 und 238 Abs. 2 StGB, Art. 67 rev. BStR. Zeitliche Rechtsanwendung auf die fahrlässige Eisenbahngefährdung (Erw. 1); der Kausalzusammenhang ist rechtserheblich, wenn das Verhalten des Täters notwendige, wenn auch nicht alleinige ode
- BGE 68 IV 3325.03.1942Art. 2 Abs. 2 und Art. 41 Ziff. 1 StGB; das mildere Recht ist nicht durch abstrakte Vergleichung der in Betracht fallenden Strafandrohungen zu bestimmen, sondern durch Beurteilung der Tat sowohl nach dem alten als nach dem neuen Recht und Vergleichung der Resultate; Überprüfbar
- BGE 68 IV 117.03.1942I nterremporales Reiht und Gerichtsstand.. Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen, die alle oder zum Teil vor Inkrafttreten des StGB verübt worden sind. 1. Lex mitior, Art. 2 Abs. 2 StGB. Das StrGB ist in Anbetracht der nach Art. 68 auszufällenden Gesamtstrafe regelmässi
- BGE 68 IV 713.03.1942Art. 269 Abs. 2 BStrP: Unzulässigkeit der Vereinigung von Nichtigkeits- und staatsrechtlicher Beschwerde (Erw. 1);. Art. 336 lit d StGB ist der Anwendungsfall von Art. 68 Ziff. 2 für das Übergangsrecht und kennt daher wie dieser die Zusatzstrafe; Verhältnis zu Art. 336 lit. c un