StGB
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Als Norm- BGE 70 IV 4904.02.19441. Art. 23 Abs. 2 StGB. Handeln «aus Unverstand» setzt voraus, dass die Untauglichkeit des Mittels von jedem normal denkenden Menschen ohne weiteres erkannt worden wäre. 2. Die Schuldigerklärung ist bloss Urteilsgrund und daher nicht der Rechtskraft fähig, auch dann nicht, wenn
- BGE 70 IV 1228.01.19441. Art. 119 Ziff. 3 StGB. Gewerbsmässigkeit ist die tatsächliche Vielheit der Begehung mit der Absicht, zu einem Erwerbseinkommen zu gelangen. 2. Art. 25 StGB. Wer die Tat eines anderen bloss billigt, ohne sie dadurch (psychisch) zu fördern, ist nicht Gehülfe.
- BGE 70 IV 428.01.1944Erziehung Liederlicher und Arbeit8scheuer zur Arbeit. Der Richter darf diese Massnahme nicht ohne Anhörung eines medizinischen Sachverständigen verhängen; er muss sich ausserdem alle wünschbaren Auskünfte über die Arbeitsfähigkeit, die Erziehung und das Leben des Verurteilten ve
- BGE 69 IV 19522.12.1943Ein Sllmebegehren ist nur dann Strafantrag, wenn nach fruchtlosem Sühneversuch die Strafverfolgung ohne weitere Erklärung des Antragstellers stattfindet. Das ist nach luzernischem Recht nicht der Fall (§ 8 des Gesetzes vom 9. März 1938 über das- Strafverfahren iii Ehr- u.hd Kreft
- BGE 69 IV 23322.12.19431. Begriff der Rechtshülfe (Art. 352 ff. StGB). 2. Art. 354 Abs. 1 StGB hat Art. 252 Abs. 2 BStrP aufgehoben, so dàss eine Ausnahme von der Unentgeltlichkeit der Rechtshülfe nur für die Auslagen für wissenschaftliche oder technische Gutachten besteht.
- BGE 69 IV 22810.12.19431. Art. 119 Ziff. 3 Abs. 3 StGB gilt nicht nur, wenn der Täter den Tod der Schwangeren grob und bewusst fahrlässig sondern überhaupt, wenn er ihn im Sinne des Art. 18 Abs. 3 StGB fahrlässig verursacht hat; die Unvorsichtigkeit des Täters muss aber nach ihrer normalen Auswirkung f
- BGE 69 IV 20803.12.19431. Art. 292 StGB verbietet den Kantonen nicht, gestützt auf Art. 335 Ziff. 1 Abs. 2 StGB die Nichtbefolgung von Urteilen und Verfügungen in Zivilsachen mit Strafe zu bedrohen. 2. Solche Strafbestimmungen brauchen nicht (wie Art. 292 StGB) vorzuschreiben, dass im Urteil bezw. in
- BGE 69 IV 19320.11.1943Ist der vermindert zurechnungsfähige Täter gemäss Art. 14 StGB wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu verwahren, so ist der bedingte Strafvollzug ausgeschlossen.
- BGE 69 IV 22520.11.1943Art. 2 Abs. 2 StGB. Voraussetzungen, unter denen diese Bestimmung im Verfahren um die Revision eines vor dem Inkrafttreten des Strafgesetzbuches gefällten Urteils anzuwenden ist.
- BGE 69 IV 20312.11.19431. Art. 24 StGB. Wer zum vornherein jederzeit zur Tat bereit ist, kann nicht angestiftet werden. 2. Art. ~19 Ziff. 1 Abs. 2 StGB bezieht sich nur auf die beim Abtreibungsakte geleistete Hülfe; · wer vorher oder nachher hilft, ist Gehülfe im Sinne des Art. 25 StGB. 3. Ob die Gehü
- BGE 69 IV 16305.11.1943Art. 140 Ziff. 2 StGB. ' Begriff des berufsmässigen Vermögensv~ters. Art. 140 ch. 2 OP.
- BGE 69 IV 19905.11.1943l. Art. 206 StGB. Gewerbsmässiges Anlocken zur Unzucht. 2. Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB... a) Diese Bestimmung setzt als Wirkung des bedingten Strafvollzugs eine innere und dauernde Besserung des Verurteilten voraus. · h b) In der Frage des bedingten Strafvollzuges darf der R1c
- BGE 69 IV 14529.10.19431. Art. 2 Abs. 2 StGB. Ist die Tat nach neuem Recht unter einem anderen Gesichtspunkt strafbar als nach altem, so wirkt das neue Recht trotzdem zurück, wenn es für den Täter milder ist (Erw. 1). 2. Art. 2, 68 StGB, Art. 250 BStrP. Rechtsanwendung beim Zusammentreffen strafbarer
- BGE 69 IV 18315.10.1943Art. 336 Ziff. 1 StGB.. Die Kantone dürfen für die Übertretungen, deren Regelung ihrer Gesetzgebung vorbehalten ist, neben der Strafe oder ohne solche beliebige strafrechtliche oder administrative Mfl88nt1h.. men vorsehen.
- BGE 69 IV 15608.10.1943Art. 72 Ziff. 2 Aba. 1 StGB. Wenn die Strafverfolgung auf dem Wege des Zivilprozesses erfolgt, wird die Verjährung unterbrochen durch die Fristansetzung an den Beklagten zur Beantwortung der Klage und durch die Einreichung der Antwort. Das gleiche gilt im baselstädtischen Privat
- BGE 69 IV 16508.10.1943An. 173 Zil/. 2 Abs. 2 StGB. Das Int~•. die Vorstrafe eines praktizierenden Anwaltes zu kennen, ist em öffentliches.
- BGE 69 IV 16808.10.1943Art. 181 StGB. Begriff der Nötigung. Art. 181 CP. Notion de la contrainte. Art. 181 CP. Concetto della coazione.
- BGE 69 IV 15101.10.1943l. Art. 269 Abs. l BStrP. Die Verletzung des Grundsatzes c in dubio pro reo» lt kann mit der Nichtigkeitsbeschwerde nicht geltend gemacht werden. 2. Art. 41 StGB. Wenn die Strafe durch Anrechnung der Untersuchungshaft getilgt ist, stellt sich die Frage des bedingten Strafvollzug
- BGE 69 IV 15301.10.1943Arl. 49 Ziff. 3 StGB. Die Umwandlung der Busse in Haft ist in Bussensachen die letzte Verfügung des erkennenden Richters. Die späteren Verfügungen gehören zur Vollstreckung. Daher ist es eine Frage der [[PAGE:BGE 69 IV 153 S. 154]] 154 Strafgesetzbuch N° 3'. Vollstreckung, ob d
- BGE 69 IV 17401.10.19431. .A;ri· 191 StGB. Auf unzüchtige Handlungen, welche das noch nicht sechzehn Jahre alte Kind mit einem ebenfalls im Schutzalter stehenden Kinde vornimmt, ist das Strafgesetzbuch nur anwendbar, wenn sie eine rechtsbrecherische Gesinnung des Täters verraten. 2. Auslegung des Stra
- BGE 69 IV 17801.10.1943Der geschiedene Ehegatte kann grundsätzlich wegen Vernachlässigung von Unterstützungspflichten verurteilt werden, wenn er den Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommt, die ihm auf Grund von Art. 151 oder 152 ZGB auferlegt worden sind.
- BGE 69 III 7524.09.1943A'U8kunftapflicht des Schuldners bei der Pfändung. Art. 91 SchKG. Verweigert der betriebene Schuldner die Auskunft über die Lohnverhältnisse (Art. 91 Abs. 1 SchKG), darf gegen ihn zwar kein direkter Zwang nach Abs. 2' daselbst ausgeübt werden. Dagegen ist es Pflicht des Betreibun
- BGE 69 IV 15917.09.1943.Arl. 80 Abs. 1 StGB. Es liegt im Ermessen des Richters, die Löschung des Urteils im Strafregister wegen Nichtbezahlung der Verfahrenskosten abzulehnen.
- BGE 69 IV 18917.09.1943Der Gerichtsstand kann nicht durch Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Sachurteil angefochten werden.
- BGE 69 IV 13208.09.19431. Für die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das BG vom 8. Dezember 1905 betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen gelten die Gerichtsstandsbestimmungen des Strafgesetzbuches. 2. Für die Verfolgung und Beurteilung einer strafbaren Hand
- BGE 69 IV 10318.07.19431. Art. 72 Ziff. 1 StGB sagt abschliessend, wann die V erfolgu.ngs· verjährung ruht. 2. Die Verfolgungsverjährung läuft nach Einlegung eines suspensiv wirkenden Rechtsmittels weiter.
- BGE 69 IV 11418.07.1943Eine Anschuldigung bei der Behörde braucht keine falsche Anschuldigung im Sinne des Art. 303 StGB zu sein und kann dennoch als üble Nachrede im Sinne des Art. 173 StGB strafbar sein: Die Tatsache, dass sich der Täter an eine in Ausübung ihres Amtes handelnde Amtsperson richtet, s
- BGE 69 IV 13416.07.19431. Art. 397 StGB. ~) Diese Bestimmung kann auch dann angerufen werden, wenn die Strafe nicht mehr vollstreckbar ist. ' b) S!e stellt einen bundesrechtlichen Revisionsgrund auf. c) Sie gilt auch für die Revision von Urteilen, welche vor dem Inkrafttreten des StGB ausgefällt word
- BGE 69 IV 12125.06.1943I. Art. 48 BG betr. die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten. Gerichtsstand für die Verfolgung von Widerhandlungen gegen dieses Gesetz. 2. Art. 1 Abs. 2 Lotteriegesetz, Art. 43 Ziff. 2 der Vollziehungsverordnung hiezu in der Fassung vom 10. Mai 1938. a) Die Berechtigung zur
- BGE 69 IV 9925.06.1943Arl. 42 Ziff. 1 StGB. Nicht schon, wer zahlreiche Verbrechen oder Vergehen begangen, sondern nur, wer zahlreiche Freiheitsstrafen verbüsst hat, darf verwahrt werden. Drei solcher Strafen genügen nicht.
- BGE 69 IV 11811.06.1943Art. 305 Abs. 1 StGB. Begriff der Begünstigung.
- BGE 69 IV 12611.06.1943Art. 346 Abs. l StGB. Vernachlässigung von Unterstützungspflichten (Art. 217 StGB) ist am Erfüllungsort zu verfolgen und zu beurteilen.
- BGE 69 IV 5411.06.19431. Art. 272 Abs. 1 BStrP. Die Frist zur Einreichung der Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein berichtigtes Urteil läuft von der Eröffnung der Berichtigung an, soweit erst durch diese die Beschwer eintritt (Erw. 1). 2. Die gemäss Art. 68 Ziff. 2 StGB auszufällende Strafe ist Zusatzstr
- BGE 69 IV 7521.05.19431. Art. 148 Abs. 1 StGB. Betrug, begangen dadurch, dass der Irrende zum Abschluss eines widerrechtlichen Geschäftes und zur Vorleistung bestimmt wird (Erw. 3). 2. Art. 18 Abs. 2 StGB. Eventualvorsatz (Erw. 4 und 5).
- BGE 69 IV 9121.05.1943Art. 365 StGB, Art. 4 BV. Die Vorschrift des § 7 Abs. 3 des thurgauischen EG StGB, welche Amtsehrverletzungen im korrektionellen Strafverfahren, die übrigen Ehrverletzungen dagegen auf dem Wege des Zivilprozesses verfolgen lässt, ist nicht bundesrechtswidrig.
- BGE 69 IV 10721.04.19431. Art. 154 Ziff. l Abs. l StGB verlangt nicht, dass der Täter jemanden habe am Vermögen schädigen wollen (Erw. 1). 2. Art. 154 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Begriff der Gewerbsmässigkeit des Inverkehrbringens gefälschter Waren (Erw. 2). [[PAGE:BGE 69 IV 107 S. 108]] 3. Für vorsätzliches
- BGE 69 IV 8121.04.1943Das Strafgesetzbuch schützt die Ehre der Behörde nicht, wohl aber die Ehre ihrer Mitglieder, wenn und soweit die gegen die Behörde gerichtete Äusserung das einzelne Mitglied in der Ehre verletzt.
- BGE 69 IV 4419.04.19431. Voraussetzungen der Änderung des Gerichtsstandes, wenn im Verfahren neue Tatsachen bekannt werden (Erw. 2). 2. Art. 263 BStrP (Art. 399 lit. e StGB). Voraussetzungen der Teilung der Gerichtsbarkeit beim Zusammentreffen strafbarer Handlungen (Erw. 3).
- BGE 69 IV 8519.04.1943Art. 349 Abs. 1 StGB, Art. 262 BStrP (Art. 399 lit. a StGB). Die Anklagekammer kann den Gehülfen an einem andern Gerichtsstand als dem des Täters und in getrenntem Verfahren verfolgen und beurteilen lassen (Erw. 1). Voraussetzungen im vorliegenden Falle verneint (Erw. 2).
- BGE 69 IV 6418.04.1943An. llO Zil/. 5 Alia. 2, Art. 251 StGB. Quittungen der Post im Postcheckverkehr sind private Urkunden.
- BGE 69 IV 4916.04.1943Die Anordnung des Vollzugs einer nach altem Recht bedingt ausgesprochenen Strafe richtet sich nach altem Recht.
- BGE 69 IV 5116.04.19431. Wegen Verletzung der Gerichtsstandsbestimmungen des Art. 350 StGB ist die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof nicht gegeben. 2. Art. 42 Ziff. l StGB. Die Verwahrung eines Gewohnheitsverbrechers ist auch zulässig, wenn die ausgesprochene Fi:e1he~ts stra.fe durch Anrech
- BGE 69 IV 6909.04.19431. Art. 2 Abs. 2 StGB. Ist die Tat nach neuem Recht unter einem anderen Gesichtspunkt strafbar als nach altem, so wirkt das neue Recht trotzdem zurück, wenn es für den Täter milder ist (Erw. 1). 2. Art. 144 Abs. 1 StGB, Hehlerei (Erw. 4). 3. Der Strafantrag ist Prozessvorausset
- BGE 69 IV 4022.03.19431. Wer selbstgefälschte Waren in Verkehr bringt, ist nur des Inverkehrbringens gefälschter Waren (Art. 154 StGB), nicht ausserdem der Warenfälschung (Art. 153 StGB) schuldig. 2. Wird in einem solchen Falle die Ware an einem anderen Orte als dem der Fälschung in Verkehr gebracht,
- BGE 69 IV 3018.03.1943BRB vom 6. August 1940 über Massnahmen gegen die kommunistische und anarchistische Tätigkeit. 1. Tätigkeit der kommunistischen Partei und ihrer Hilfs- und Nebenorganisationen (Art. 1 Abs. 1). 2. Verhältnis des Tätigkeitsverbots (Art. 1 und 2 Abs. l) zum Propagandaverbot (Art. 2
- BGE 69 IV 3310.03.1943Arl. 254 Abs. 2, Art. 264 BStrP. Art. 351 StGB. Für Bundesstrafsachen, welche der Bundesrat einem Kanton überweist, gelten Art. 346 ff. StGB über die örtliche Zuständigkeit nicht. Zuständig ist der Kanton, welchem der Bundesrat die Sache überweist. Die Anklagekammer ist nicht bef
- BGE 69 IV 3510.03.1943l. Art. 350 Ziff. 1Ab&.1 siGB. Welches die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat ist, entscheidet sich nach der Strafdrohung, wie sie für die Tat als solche lautet, ohne Rücksicht auf die Stre.fschärfungsgründe. des Rückfalles und des Zusammentreffens strafbarer Handlungen. 2.
- BGE 69 IV 8710.03.19431. Beim Zusammentreffen strafbarer Handlungen bleibt der unter altem Recht begründete Gerichtsstand unter neuem Recht bestehen, es sei denn, dass die Anklagekammer ihn m Anwendung des ihr durch Art. 263 BStrP (Art. 399 lit. e StGB) eingeräumten Ermessens ändert. 2. An. 350 Ziff.
- BGE 69 IV 405.03.1943Der kantonalen Gesetzgebung vorbehaltenes Übertretungsstrafrechl. (Art. 335 Abs. l StGB).; Die Kantone können die ihrer Gesetzgebung vorbehaltenen Polizeiübertretungen nur mit den vom Bundesrecht vorgese-. henen tibertre~ungsstrafen belegen, d. h. mit Haft oder Busse. Diese Str
- BGE 69 IV 6219.02.1943Art. 71 Abs. 2 StGB. 1. Die Verfolgung des mittelbaren Täters beginnt mit dem Tage zu verjähren, an welchem er die strafbare Tätigkeit durch den als Werkzeug benutzten Dritten ausführt. 2. Die Verfolgung wegen Anstiftung zu einem Vergehen oder einer Übertretung beginnt mit dem