Vorlage

GELTENDES RECHT VORENTWURF

dieses Rechtes nicht wegen einer statutarischen Beschränkung der Übertragbarkeit der Stammanteile verwehren.

IV. Herabsetzung des Stammkapitals M. Herabsetzung des Stammkapi-

tals Art. 788 Art. 788

¹Das Stammkapital darf nicht unter 20’000¹ Die Bestimmungen über die Herabsetzung Franken und die einzelne Stammeinlage nicht des Aktienkapitals bei Aktiengesellschaften unter 1000 Franken herabgesetzt werden. finden entsprechende Anwendung.

²Im übrigen finden die Bestimmungen über² Eine Herabsetzung zum Zweck der Beseitidie Herabsetzung des Grundkapitals von Ak- gung einer durch Verluste entstandenen Untiengesellschaften entsprechende Anwendung. terbilanz ist erst zulässig, wenn die Gesell-Die Aufforderung an die Gläubiger und die schafter die statutarischen Nachschüsse voll Befriedigung oder Sicherstellung der ange- erbracht haben.

meldeten Forderungen hat auch dann stattzu-

finden, wenn eine durch Verluste entstandene

Unterbilanz durch Abschreibung beseitigt

werden soll.

Zweiter Abschnitt: Rechte Zweiter Abschnitt: Rechte und Pflichten der Gesell- und Pflichten der Gesellschafter schafter

A. Gesellschaftsanteile A. Stammanteile

I. Im allgemeinen I. Im allgemeinen Art. 789 Art. 789

¹Die Stammeinlage eines jeden Gesellschaf-¹ Die Stammanteile sind, auch unter den Geters bestimmt seinen Gesellschaftsanteil. sellschaftern selbst, nur nach Massgabe der

folgenden Vorschriften veräusserlich und vererblich.

²Dieser ist, auch unter den Gesellschaftern² Wird über die Stammanteile eine Urkunde selbst, nur nach Massgabe der folgenden Vor- ausgestellt, so kann sie nur als Beweisurkunde schriften veräusserlich und vererblich. oder als Wertpapier, welches weder auf den

Inhaber noch an Ordre lautet, errichtet werden.

³Wird über den Gesellschaftsanteil eine Ur-³ Bestehen Nachschuss- oder Nebenleistungskunde ausgestellt, so kann sie nicht als Wert- pflichten, ein verschärftes oder ein auf alle papier, sondern nur als Beweisurkunde er- Gesellschafter ausgedehntes Konkurrenzverrichtet werden. bot oder statutarische Vorhand-, Vorkaufs-

oder Kaufsrechte, so ist in der Urkunde ausdrücklich darauf hinzuweisen.

⁴Eine Urkunde kann nur über den ganzen

Anteil ausgestellt werden.

II. Anteilbuch. Liste II. Anteilbuch Art. 790 Art. 790

¹Über alle Stammeinlagen ist ein Anteilbuch¹ Über alle Stammanteile ist ein Anteilbuch zu