Vorlage

GELTENDES RECHT VORENTWURF

zu führen, aus dem die Namen der Gesell- führen, aus dem der Name, der Wohnort und schafter, der Betrag der einzelnen Stammein- die Adresse jedes Gesellschafters sowie jeder lagen und die darauf erfolgten Leistungen Übergang eines Stammanteils und jede son- sowie jeder Übergang eines Gesellschaftsan- stige Änderung dieser Tatsachen ersichtlich teils und jede sonstige Änderung dieser Tatsa- sein müssen.

chen ersichtlich sein müssen.

²Zu Beginn jedes Kalenderjahres ist dem² Sind Stammanteile mit einer Nutzniessung Handelsregisteramt eine von den Geschäfts- oder einem Pfandrecht belastet, ist dies im führern unterzeichnete Liste der Namen der Anteilbuch unter Angabe von Name und Gesellschafter, der Stammeinlagen und der Adresse des Nutzniessers oder Pfandgläubidarauf erfolgten Leistungen einzureichen oder gers zu vermerken.

die Mitteilung zu machen, dass seit der Ein-

reichung der letzten Liste keine Änderung

vorgekommen ist.

³Die dem Handelsregisteramt eingereichten³ Den Gesellschaftern steht das Recht zu, in Listen sind öffentlich. das Anteilbuch Einsicht zu nehmen

⁴Die Geschäftsführer haften für einen durch

mangelhafte Führung des Anteilbuches und

der Listen oder durch unrichtige Angaben

verursachten Schaden persönlich und solida-

risch.

III. Übertragung III. Übertragung

1. Abtretung 1. Abtretung Art. 791 Art. 791

¹Die Abtretung eines Gesellschaftsanteiles ist¹ Die Verpflichtung zur Abtretung von Stamder Gesellschaft gegenüber nur dann wirksam, manteilen sowie die Abtretung selber bedürwenn sie ihr mitgeteilt und in das Anteilbuch fen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beureingetragen worden ist. kundung; erforderlich sind die Unterschriften

sowohl des Abtretenden wie des Übernehmenden sowie der ausdrückliche Hinweis auf Nachschuss- und Nebenleistungspflichten, auf Verschärfungen des Konkurrenzverbots oder seine Ausdehnung auf alle Gesellschafter, auf statutarische Vorhand-, Vorkaufs- und Kaufsrechte sowie auf Konventionalstrafen.

²Die Eintragung ist nur zulässig, wenn drei² Wenn die Statuten nichts anderes bestim-Vierteile sämtlicher Gesellschafter, die zu- men, bedarf die Abtretung der Zustimmung gleich mindestens drei Vierteile des Stamm- der Gesellschafterversammlung; die Abtrekapitals vertreten, zugestimmt haben. tung wird erst mit deren Zustimmung wirk-

sam.

³Die Abtretung eines Gesellschaftsanteiles³ Die Gesellschafterversammlung kann die kann in den Statuten von weiteren Bedingun- Zustimmung ohne Angabe von Gründen vergen abhängig gemacht oder gänzlich ausge- weigern, falls die Statuten nichts anderes vorschlossen werden. sehen. Die Abtretbarkeit kann ausgeschlossen

werden; vorbehalten bleibt der Austritt aus wichtigem Grund.

⁴Die Abtretung eines Gesellschaftsanteiles⁴ Sehen die Statuten Nachschuss- oder Ne- sowie die Verpflichtung zur Abtretung bedür- benleistungspflichten vor, kann die Gesellfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beur- schafterversammlung die Zustimmung von