Ergebnisbericht

Nach Ansicht einiger sollten alle vorsorglichen Schutzmassnahmen (Art. 38 Abs. 1), deren Dauer drei Monate ¸bersteigt, vom Jugendgericht angeordnet werden⁹⁵². Zudem solle ein Beobachtungsaufenthalt nicht als Untersuchungshaft gelten (Art. 38 Abs. 3)⁹⁵³, vor allem, wenn er nicht in einer geschlossenen Einrichtung erfolge⁹⁵⁴.

Die eigentliche Untersuchungshaft (Art. 39 Abs. 1) scheint nicht ausreichend klar umschrieben zu sein⁹⁵⁵, und die Gr¸nde f¸r ihre Anordnung sollten eventuell erweitert werden⁹⁵⁶. In Art. 39 Abs. 5 wird die Personalunion zwischen dem Jugendrichter und dem Jugendgericht als problematisch erachtet⁹⁵⁷. Ausserdem wird in einigen Stellungnahmen vorgeschlagen, bestimmte Fristen zu ‰ndern und/oder die Terminologie anzupassen⁹⁵⁸.

Alternative Massnahmen als Ersatz f¸r die Untersuchungshaft (Art. 39 Abs. 2) werden allgemein als notwendig erachtet⁹⁵⁹. Allerdings sei die Anwendung der vorgeschlagenen Massnahmen bei Jugendlichen schwierig⁹⁶⁰. Denn der Hausarrest kˆnne nicht ¸berpr¸ft werden⁹⁶¹, und da Jugendliche im Allgemeinen nicht ¸ber eigene Geldmittel verf¸gten, w¸rde die Sicherheitsleistung zu einer Ungleichbehandlung zwischen Jugendlichen mit "reichen" Eltern und Jugendlichen mit "armen" Eltern f¸hren⁹⁶². Die regelm‰ssige Meldung bei einer Behˆrde sei auf durchreisende Ausl‰nder nicht anwendbar⁹⁶³, und die Schriftensperre sei eine Massnahme, die sich an Erwachsene richte⁹⁶⁴. Daher wird vorgeschlagen, besser auf Jugendliche abgestimmte Massnahmen wie die ‹berwachung durch die Eltern, die provisorische Obhut und die in Art. 38 vorgesehenen Massnahmen hinzuzuf¸gen⁹⁶⁵ oder gar alle diesbez¸glichen Spezialbestimmungen aufzuheben und die Anordnung der Untersuchungshaft zu erschweren⁹⁶⁶.

Im Grundsatz wird die obligatorische Trennung von Jugendlichen und Erwachsenen in der Untersuchungshaft (Art. 40 Abs. 1) von den Vernehmlassungsteilnehmern einstimmig begr¸sst. Sie scheint jedoch in den kleinen Kantonen nicht immer durchf¸hrbar zu sein. Daher wird vorgeschlagen, die in Art. 40 Abs. 1 festgelegte Pflicht flexibler zu gestalten (indem beispielsweise "grunds‰tzlich" hinzugef¸gt wird). Denn es gebe F‰lle, in denen es vorzuziehen sei, auf eine strikte Trennung zu verzichten (wenn dies beispielsweise dazu f¸hren w¸rde, dass Jugendliche aus sprachlichen oder aus logistischen Gr¸nden usw. isoliert w¸rden)⁹⁶⁷. Die Pflicht zur Schaffung von spezialisierten Einrichtungen f¸r Inhaftierte unter 15 Jahren und bei einer Untersu-