Ergebnisbericht

Auf die Frage, ob gegebenenfalls dem Jugendrichter bzw. dem Jugendgericht die Kompetenz erteilt werden solle, gewisse Zivilanspr¸che zu beurteilen (Art. 32 Abs. 4 und 5), gingen unterschiedliche Antworten ein. Diese reichen von deutlicher Ablehnung⁹³⁹ ¸ber die Forderung, dass nur klare und unbestrittene Anspr¸che behandelt werden sollten⁹⁴⁰, bis zu zustimmenden Antworten⁹⁴¹. Es stelle sich die Frage, ob der Jugendrichter (oder das Jugendgericht) auch die Mˆglichkeit erhalten m¸sse, Anspr¸che zu beurteilen, wenn diese nicht anerkannt w¸rden. Zudem m¸ssten die Abs. 4 und 5 in einem Absatz zusammengefasst werden⁹⁴².

20.4 Verteidigung (Art. 33-36)

Der Grundsatz, dass Jugendliche einen Anwalt beiziehen kˆnnen, wird nicht in Frage gestellt. Abgesehen von einigen Bemerkungen zur Form⁹⁴³ wird auch auf mehrere inhaltliche Probleme hingewiesen: Durch die Bestellung eines Anwalts von Anfang an bestehe die Gefahr, dass die Wahrheitsfindung behindert werde und sich das Verfahren verzˆgere, die Rolle und die Befugnisse der Jugendlichen und ihrer Eltern seien nicht klar genug festgelegt, das Verbrechen oder schwere Vergehen sei nicht definiert, in Art. 36 Abs. 1 m¸sse die Mittellosigkeit der Eltern hinzugef¸gt werden usw.⁹⁴⁴. In Bezug auf die notwendige Verteidigung werden verschiedene Vorschl‰ge gemacht, die darauf ausgerichtet sind, Art. 35 zu erg‰nzen und klarzustellen und die Pflicht etwas einzuschr‰nken⁹⁴⁵. Ausserdem sollte die notwendige Verteidigung nicht von der Schwere der Tat, sondern von den Bed¸rfnissen der Jugendlichen abh‰ngen⁹⁴⁶. Da diese Verteidigung obligatorisch sei, stelle sich ¸berdies die Frage, ob sie nicht unentgeltlich sein sollte⁹⁴⁷.

21. F¸nftes Kapitel: Untersuchung, Hauptverhandlung und Urteil (Art. 37-44; Fragenkatalog Ziff. 13, 14.1)

Art. 37 regelt die Zusammenarbeit des Jugendrichters mit Dritten. In einigen Stellungnahmen wird bedauert, dass die Schulbehˆrden nicht erw‰hnt sind⁹⁴⁸, dass der Begriff "Person" nicht definiert ist⁹⁴⁹, dass die Einwilligung der Jugendlichen nicht erforderlich ist⁹⁵⁰ und dass die Aufhebung des Amtsgeheimnisses nicht erw‰hnt wird⁹⁵¹.