Ergebnisbericht

Mehrheit stimmt der Modellwahl zu, weil sie das Staatsanwaltschaftsmodell II in der Sache f¸r die beste Lˆsung h‰lt, eine Minderheit bef¸rwortet die Wahl, weil eine neue Modelldiskussion angesichts der fortgeschrittenen Arbeiten heute nicht mehr sinnvoll w‰re.⁶⁰ Verschiedene Vernehmlasser weisen auch auf die relative Bedeutung der Modellwahl hin und betonen demgegen¸ber die Notwendigkeit einer angemessenen Ausstattung des Strafverfolgungsapparates in personeller und sachlicher Hinsicht⁶¹ oder einer ausreichenden rechtsstaatlichen Abst¸tzung des Verfahrens⁶². Unabh‰ngig von der Einstellung zur Modellfrage wird, zum Teil mit Nachdruck, gefordert, dass die Kriminalpolizei nicht der Staatsanwaltschaft unterstellt werden d¸rfe.⁶³ Ein Kanton bedauert, dass das von ihm seit kurzem praktizierte differenzierte Strafverfolgungsmodell nicht zur Diskussion gestellt wurde, und schl‰gt vor, dieses als ÑKompromisvorschlagì auch f¸r die vereinheitlichte StPO in Betracht zu ziehen.⁶⁴

Die f¸r das Staatsanwaltschaftsmodell II vorgebrachten Argumente lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Effizienzgesichtspunkte⁶⁵: insb. durch Vermeidung von Doppelspurigkeiten;

Modell mit Zukunft, das in der Schweiz und im Ausland dem allgemeinen Trend

entspricht⁶⁶;

Erfahrungen in Kantonen, die das Modell bereits praktizieren, sind durchwegs

positiv⁶⁷;

Einf¸hrung des Zwangsmassnahmengerichts ist auch langfristig Garant f¸r ein

EMRK-konformes Verfahren bei Anordnung und ‹berpr¸fung von Zwangsmassnahmen⁶⁸;

Grˆssere Attraktivit‰t der Untersuchungsbehˆrde, da sie um Anklagefunktion er-

weitert wird⁶⁹;

Modell erleichtert die Spezialisierung der Ermittlungsbehˆrde⁷⁰;

Ermˆglicht klarere Rollenverteilung im Vorverfahren⁷¹;

Ist bez¸glich Effizienz und Rechtsstaatlichkeit ausgewogen⁷²;

Ist auf l‰ngere Sicht kosteng¸nstiger⁷³.

Gegen das Staatsanwaltschaftsmodell II wird vorgebracht: