Ergebnisbericht

5. Erster Titel: Einleitung (Art. 1-12)

Die einleitenden Bestimmungen ¸ber die Anwendung des Gesetzes und die Grunds‰tze des Strafverfahrens haben zu vergleichsweise wenigen Reaktionen Anlass gegeben.

Das Bundesgericht regt allgemein an zu pr¸fen, ob auf die Wiedergabe verfassungsrechtlicher Grunds‰tze, die bereits in der BV verankert sind, nicht verzichtet werden kˆnnte.

In Art. 4 Abs. 2, Unabh‰ngigkeit, bildet die Regelung der Weisungsbefugnisse Gegenstand der Kritik. Einige Vernehmlasser halten daf¸r, dass s‰mtliche Weisungsbefugnisse in der StPO selbst enthalten sein m¸ssten⁹⁹, andere treten f¸r Streichung des Absatzes ein¹⁰⁰.

Zu Art. 5, Beschleunigungsgebot, wird bemerkt, dass eine vordringliche Behandlung auch dann angezeigt sei, wenn Opfer beteiligt sind.¹⁰¹

Der Verfolgungs- und Anklagezwang (Art. 7) soll nur bei Delikten zum Tragen kommen, die der Strafbehˆrde in ihrer amtlichen Eigenschaft bekannt werden.¹⁰² Auch die Regelung der Erm‰chtigung in Abs. 2 lit. b stˆsst auf Kritik: f¸r die einen ist sie als nicht mehr zeitgem‰ss zu streichen¹⁰³, f¸r andere sollte sie nicht auf die obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehˆrden beschr‰nkt sein¹⁰⁴.

Bei Art. 8, Opportunit‰tsprinzip, wird mehrfach gefordert, die Abs. 1 und/oder 2 seien als Kann-Vorschrift(en) zu formulieren¹⁰⁵, und in Abs. 2 sei der Vorbehalt zugunsten der Privatkl‰gerschaft zu streichen¹⁰⁶. Einige Vernehmlasser w¸nschen eine erweiterte Anwendung des Prinzips¹⁰⁷, andere eine Einschr‰nkung¹⁰⁸.