Ergebnisbericht

Die in Abs. 2 vorgesehene Mˆglichkeit, die Befugnisse der Beschwerdeinstanz dem Berufungsgericht zu ¸bertragen, wird teilweise als problematisch angesehen.¹⁴⁰

6.1.5 Berufungsgericht, Art. 27

Siehe dazu unten Ziff. 14.3.

6.2 2.ñ7. Kapitel: Sachliche Zust‰ndigkeit, Gerichtsstand, Rechtshilfe, Ausstand und Verfahrensleitung (Art. 28-70)

Bei der Rechtshilfe wird zu Art. 50 Abs. 2 bemerkt, dass nur solche Zwangsmassnahmen von der direkten Rechtshilfe zwischen Polizeibehˆrden ausgeschlossen sein sollten, deren Anordnung der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht vorbehalten ist.¹⁴¹ Die Frist zur ‹berstellung festgenommener Personen (Art. 56 Abs. 2) wird mit Blick auf das Konzept Ñtrain streetì (Zuf¸hrung an Werktagen innert 48 Stunden, keine Transporte an Samstagen, Sonn- und Feiertagen), als zu kurz angesehen.¹⁴²

Die Bestimmungen ¸ber den Ausstand (Art. 62ñ66) werden in verschiedener Hinsicht kritisiert. Neben zwei Vernehmlassern, die eine grundlegende ‹berarbeitung anregen¹⁴³, wird im Wesentlichen vorgebracht: die Formulierung des allgemeinen Ausstandsgrunds in Art. 62 lit. e sei zu eng¹⁴⁴; in Art. 64 Abs. 2 sei ausdr¸cklich zu sagen, wann die 10 t‰gige Frist zu laufen beginnt (Kenntnis des Ausstandsgrunds)¹⁴⁵; zum Verfahren (Art. 65) wird vorgebracht, dass entgegen Abs. 2 auch ¸ber unbestrittene Gesuche die in Abs. 3 genannten Behˆrden entscheiden sollten¹⁴⁶, dass der generelle Ausschluss des Beweisverfahrens nach Abs. 3 zu weit gehe¹⁴⁷, dass im selben Absatz auch Gesuche gegen¸ber Mitgliedern des Zwangsmassnahmengerichts geregelt werden m¸ssten¹⁴⁸ und dass entgegen Abs. 4 die Einreichung eines Gesuchs Suspensivwirkung haben sollte¹⁴⁹. Schliesslich werden die Regelungen in Abs. 5 und 6 als unklar kritisiert.¹⁵⁰

Im Kapitel ¸ber die Verfahrensleitung (Art. 67-70) wird zu Art. 67 lit. c angeregt, dass die Verfahrensleitung in Kollegialgerichten auch an delegierte Richterinnen und Richter soll ¸bertragen werden kˆnnen.¹⁵¹