Ergebnisbericht

wird angeregt, dass die Zust‰ndigkeit mit der Anklageerhebung auf das zust‰ndige Gericht ¸bergehen sollte.¹¹⁷

Was die Organisation betrifft, sprechen sich einige Vernehmlasser f¸r ein organisatorisch und personell eigenst‰ndiges Gericht aus (also entgegen Art. 22 Abs. 2)¹¹⁸, andere wenden sich gegen eine dezentrale Organisation (vgl. Art. 15 Abs. 3) und w¸rden ein einziges Gericht vorziehen¹¹⁹. Die Unvereinbarkeitsregel in Abs. 3 wird von zwei Kantonen ausdr¸cklich bef¸rwortet, ein anderer lehnt sie ab, ein weiterer will sie als ¸berfl¸ssig streichen.¹²⁰

Zwei Vernehmlasser ‰ussern sich zur Bezeichnung des Gerichts.¹²¹

6.1.2 Erstinstanzliches Gericht, Art. 23 und 24 (Fragenkatalog Ziff. 1.5)

Bei der vorgeschlagenen Konzeption des Einzelgerichts zeigt sich ein ganz ‰hnliches Bild wie beim Zwangsmassnahmengericht: Einhellige, ausdr¸ckliche Zustimmung im Grundsatz¹²², breite Kritik in einem zentralen Punkt sowie verschiedene weitere Kritikpunkte.

Der zentrale Punkt betrifft die vorgesehene maximale Strafkompetenz des Einzelgerichts von drei Jahren Freiheitsstrafe (unter Einrechnung einer allenfalls gleichzeitig zu widerrufenen bedingten Sanktion). F¸r die meisten Vernehmlasser ist diese Grenze deutlich zu hoch.¹²³ Als Gr¸nde werden v.a. genannt: rechtsstaatliche Bedenken, zu viel Macht und Verantwortung f¸r die oft jungen Einzelrichter und ñrichterinnen, Anwendbarkeit des einfachen Beweisverfahrens gem‰ss Art. 374 ff., Erledigung der grossen Mehrheit aller Straff‰lle durch das Einzelgericht und damit bedeutende Kompetenzverschiebung vom Kollegial- zum Einzelgericht, sowie einseitige Abh‰ngigkeit der Zust‰ndigkeit vom Strafantrag der Staatsanwaltschaft. Unter den Gegnern ‰ussern 9 Vernehmlasser Kritik, ohne ƒnderungsvorschlag¹²⁴; die ¸brigen schlagen Maximalgrenzen vor¹²⁵: 3 Vernehmlasser bef¸rworten eine Hˆchstgrenze