Ergebnisbericht

von 2 Jahren¹²⁶, 3 andere eine solche von 18 Monaten¹²⁷, 13 eine solche von 1 Jahr¹²⁸, 4 von 6 Monaten¹²⁹.

Geht die Kompetenz zur Aussprechung von Freiheitsstrafen den meisten zu weit, wird umgekehrt auch beanstandet, dass die vorgeschlagene Regelung zu eng sei, indem sie freiheitsentziehende Massnahmen generell von der Zust‰ndigkeit des Einzelgerichts ausschliesst.¹³⁰

Ein Vernehmlasser sieht Kl‰rungsbedarf bez¸glich des Verh‰ltnisses zwischen Einzelgericht und allf‰lligen Spezialgerichten auf gleicher Stufe.¹³¹ Vereinzelt wird schliesslich die Bezeichnung ÑEinzelgerichtì kritisiert.¹³²

6.1.3 Jugendstrafbehˆrden

Siehe dazu unten Teil C, Ziff. 18.

6.1.4 Beschwerdeinstanz, Art. 26 (Fragenkatalog Ziff. 1.6 und 9.3)133

Die grosse Mehrheit der Vernehmlasser bef¸rwortet im Grundsatz die Einrichtung einer Beschwerdeinstanz neben dem Zwangsmassnahmengericht (Art. 22) und der Berufungsinstanz (Art. 27).¹³⁴ Die meisten unter ihnen sprechen sich allerdings f¸r eine um die F‰lle des Art. 22 Abs. 1 lit. b erweiterte Zust‰ndigkeit aus.¹³⁵ Zwei Vernehmlasser weisen darauf hin, dass zus‰tzlich die Beschwerde gegen das Zwangsmassnahmengericht (vgl. Art. 241 und 462 Abs. 2 lit. b) genannt werden m¸sste.¹³⁶ Zwei Kantone w¸rden statt einer Aufz‰hlung der Zust‰ndigkeiten eine Negativumschreibung vorziehen, wonach alle nicht der Berufung unterliegenden Beschwerden der Beschwerdeinstanz zu unterbreiten sind.¹³⁷ Zwei andere Kantone sprechen sich f¸r eine engere Regelung aus.¹³⁸ Schliesslich wird auch bemerkt, die Regelung der Zust‰ndigkeit sei in systematischer Hinsicht unklar, und es best¸nden Doppelspurigkeiten mit den Art. 461 ff.¹³⁹