Ergebnisbericht

2) wird kontrovers beurteilt¹⁹³, ebenso die Voraussetzung f¸r die Wiederherstellung der Frist (Art. 107 Abs. 1: kein grobes Verschulden)¹⁹⁴.

Zur Regelung ¸ber den Datenschutz (Art. 108-109) wird allgemein bemerkt, die Bestimmungen seien zu kompliziert und zu ¸berarbeiten¹⁹⁵, es sei klar zwischen justizbehˆrdlicher und kriminalpolizeilicher Datenbearbeitung¹⁹⁶ oder zwischen h‰ngigem und nicht h‰ngigem Verfahren¹⁹⁷ zu unterscheiden. Bei Art. 108 (Sammlung und Bearbeitung von Personendaten) wird v.a. vorgeschlagen, Abs. 3 durch die bestehende Regelung in Art. 29bis Abs. 3 BStP zu ersetzen und in Abs. 4 die Terminologie des Datenschutzgesetzes zu ¸bernehmen.¹⁹⁸ Bei Art. 109 (Verwendung, Berichtigung und Vernichtung) wird beanstandet, dass in Abs. 3 nicht klar sei, wann die 10-j‰hrige Frist zu laufen beginnt¹⁹⁹, in Abs. 4 wird die Delegation an den Bundesrat kritisiert²⁰⁰, zu Abs. 5 wird vorgeschlagen, als Oberbegriff f¸r die Sammlung, Verwendung, Berichtigung und Vernichtung ÑDaten bearbeitenì zu verwenden²⁰¹ und als zust‰ndige Instanz die Beschwerdeinstanz (statt das Zwangsmassnahmengericht) vorzusehen²⁰² oder aber gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts die Beschwerde zuzulassen²⁰³.

Der letzte Abschnitt dieses Kapitels handelt von Akten und Akteneinsicht (Art. 110- 113). Dazu finden sich verschiedene Bemerkungen allgemeiner Natur, darunter die Kritik, dass die Anlage und Archivierung von Daten in elektronischer Form nicht geregelt sei.²⁰⁴ Andere bringen vor, dass die Akteneinsicht bei nicht h‰ngigem Verfahren zu regeln und klar von der Akteneinsicht bei h‰ngigem Verfahren abzugrenzen sei.²⁰⁵ Bei den Regelungen im Einzelnen steht Art. 111 Abs. 1 im Vordergrund. Hier stˆsst zun‰chst die Umschreibung des Zeitpunktes der Akteneinsicht (sp‰testens nach der ersten Einvernahme und der Abnahme der wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft) auf Kritik. Verschiedene Vernehmlasser halten diese Umschreibung f¸r zu unbestimmt²⁰⁶; zum Teil wird eine Einschr‰nkung in dem Sinn gefordert, dass Einsicht erst gew‰hrt wird, wenn der Zweck der Untersuchung nicht mehr gef‰hrdet ist²⁰⁷; andere treten f¸r eine Offenlegung der Akten zu einem fr¸heren Zeitpunkt ein, als es der Vorentwurf vorsieht²⁰⁸. Weiterer Kritikpunkt zu Art. 111 Abs. 1: neben den Parteien sollten auch die Opfer, die nicht Partei sind, genannt werden.²⁰⁹ Im ¸brigen finden sich Bemerkungen v.a. zu folgenden Einzelregelungen: