Ergebnisbericht

schrift zu streichen¹⁸⁰. Bei Abs. 3 wird die Mˆglichkeit kritisiert, dem Urteil Minderheitsmeinungen anzuf¸gen.¹⁸¹ In Art. 93 Abs. 1 werden die Voraussetzungen, unter denen ein Verzicht auf Begr¸ndung mˆglich ist, teilweise als zu eng angesehen¹⁸², teilweise wird die Umschreibung der Voraussetzung nach lit. a beanstandet¹⁸³.

Im Abschnitt ¸ber die Erˆffnung von Entscheiden, Mitteilungen und Zustellungen

(Art. 96-101) konzentrieren sich die Reaktionen auf folgende Einzelregelungen:

Zur Erˆffnung von Entscheiden (Art. 96) wird von verschiedenen Organisationen

gefordert, dass auch den Opfern ohne Parteistellung ein Urteilsdispositiv auszuh‰ndigen sei (vgl. Art. 96 Abs. 2)¹⁸⁴. Vergleichsweise breite Kritik ernet die 60- t‰gige Frist zur schriftlichen Urteilsbegr¸ndung in Abs. 4, welche die Mehrheit der Vernehmlasser als zu kurz ansieht¹⁸⁵; zum selben Absatz wird auch angeregt, dass das Urteil neben den Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft auch den Opfern zuzustellen sei¹⁸⁶.

Bei der Form der Mitteilungen (Art. 97) wird in Bezug auf die fernschriftlichen

Mitteilungen bemerkt, die ‹bermittlung m¸sse bei nicht postalischer Zustellung den aktuellen technischen Sicherheitsanforderungen entsprechen.¹⁸⁷

Die Regelung ¸ber den Ort der Zustellungen (Art. 98) wird insofern kritisiert, als

nach Abs. 3 auch die Verteidigung ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen hat.¹⁸⁸
Bei Art. 100 Abs. 3 wird die Mˆglichkeit kritisiert, die Mitteilung bei Abwesenheit

einer empfangsberechtigten Person an die T¸re zu heften.¹⁸⁹

Bei Art. 101 Abs. 2 wird schliesslich die Frage aufgeworfen, warum nicht auch

Einstellungsverf¸gungen, Strafbefehle und Bussenverf¸gungen ˆffentlich zugestellt werden.¹⁹⁰

Im Abschnitt ¸ber Fristen, Verhandlungstermine und Wiederherstellung (Art. 102- 107) wird die Regelung in Art. 102 Abs. 3 in Frage gestellt, wonach der Fristenlauf durch Gerichtsferien nicht gehemmt wird.¹⁹¹ Breiter ist die Kritik an der einst¸ndigen Respektstunde (Art. 104 Abs. 4), die als zu lang angesehen wird.¹⁹² Die Gew‰hrung einer Nachfrist von drei Tagen bei abgelehntem Erstreckungsgesuch (Art. 105 Abs.