Ergebnisbericht

oder statt der Verteidigungsrechte der Beschuldigten seien die Persˆnlichkeitsrechte der Beteiligten zu ber¸cksichtigen¹⁶⁴. Bei Abs. 5 bef¸rworten die meisten Vernehmlasser den Alternativvorschlag der Expertenkommission OHG (erg‰nzen: Ñ... Identit‰t des Opfers (Art. 124a) oder Informationen, die eine Identifizierung erlauben, ..., oder wenn das Opfer oder seine hinterbliebenen Angehˆrigen dem zustimmen.ì).¹⁶⁵ Bei Art. 80 wird angeregt, den Passus Ñ... oder bei einer ˆffentlichen Gerichtsverhandlung offenbarte ...ì zu streichen.¹⁶⁶ Zur Mˆglichkeit der Mitteilung an andere Behˆrden (Art. 82 Abs. 4) wird bemerkt, diese Mˆglichkeit sei auszudehnen, zwingend vorzusehen bzw. im Gesetz konkreter zu umschreiben.¹⁶⁷

Zum Abschnitt ¸ber die Protokollierung (Art. 83-90), in dem zum Teil die hohe Regelungsdichte kritisiert wird¹⁶⁸, finden sich im Grossen und Ganzen nur punktuelle Bemerkungen zu den vorgeschlagenen Regelungen. Kritisiert werden:

in Art. 83 Abs. 3 und 4 die zu weite Umschreibung der Verantwortung f¸r die

Protokollf¸hrung¹⁶⁹,

in Art. 85 Abs. 2 die Pflicht, wesentliche Aussagen soweit mˆglich in der Origi-

nalsprache zu protokollieren¹⁷⁰,

in Art. 86 Abs. 1 die mangelnde Klarheit der Begriffe Ñautomatisierte Datenver-

arbeitungì und Ñandere technische Hilfsmittelì¹⁷¹ sowie das Fehlen der Mˆglichkeit von Videoaufzeichnungen¹⁷²,

in Art. 86 Abs. 4 die fehlende Mˆglichkeit der einvernommenen Person, selbst

handschriftliche Korrekturen anzubringen (mit Visum)¹⁷³,

in Art. 88 die Regelung als solche, die gestrichen¹⁷⁴; oder im Gegenteil ausge-

dehnt werden sollte¹⁷⁵,

in Art. 89 Abs. 1 die 10-t‰gige Frist¹⁷⁶, in Abs. 2 die Mˆglichkeit der Verfahrens-

leitung, Berichtigungen von sich aus anzuordnen¹⁷⁷ und in Abs. 3 die Regelung der Entscheidkompetenz¹⁷⁸.

Im Abschnitt ¸ber die Entscheide (Art. 91-95) stehen die Artikel 92 und 93 im Vordergrund des Interesses. Zu Art. 92 Abs. 2 lit. a wird bemerkt, die Einleitung m¸sse auch die mitwirkenden Gerichtssekret‰re erw‰hnen¹⁷⁹, und in lit. d sei die Anklage-