Ergebnisbericht

7. Dritter Titel: Parteien und ihre Rechte (Art. 114-144; Fragenkatalog Ziff. 2.1-2.3)

Die allgemeinen kritischen Bemerkungen, die die Vernehmlassungsteilnehmer zum dritten Titel angebracht haben, betreffen in erster Linie die mangelnde Klarheit der Beziehungen zwischen den verschiedenen Parteien sowie das Fehlen eines Kapitels zur Staatsanwaltschaft²¹⁵.

7.1 1. Kapitel: Allgemeines (Art. 114-120)

Abgesehen von einem Vorschlag f¸r einen neuen Titel, einem ‹bersetzungsproblem und einem Vorschlag f¸r die Ausdehnung bestimmter Kompetenzen²¹⁶ lˆst Art. 114 Abs. 1 keine grossen Kontroversen aus. Demgegen¸ber wird Art. 114 Abs. 2 von einigen sehr positiv²¹⁷, von anderen jedoch deutlich kritischer aufgenommen. Letztere bef¸rchten eine Ungleichbehandlung zwischen Kantonen, die gewissen Organisationen Parteirechte einr‰umen, und Kantonen, die diese Rechte verweigern²¹⁸.

In Bezug auf Art. 115 wird vorgeschlagen, Abs. 1 etwas genauer zu formulieren²¹⁹ und Abs. 2, der zu wenig klar erscheint, zu ¸berarbeiten oder zu streichen²²⁰. Die Prozessf‰higkeit (Art. 116) wird nur in Bezug auf die Regelung f¸r Minderj‰hrige kritisiert. Denn es schienen Widerspr¸che zwischen Art. 116 Abs. 2 und den Art. 29 und 30 des Vorentwurfs JStrV zu bestehen, und es stelle sich die Frage, was mit einem Minderj‰hrigen gesch‰he, der ein Verfahren gegen seine Eltern einleite²²¹.

Die Regelung des Anspruchs auf rechtliches Gehˆr (Art. 117) wird sowohl inhaltlich als auch formell in Frage gestellt. Daher schlagen einige Vernehmlassungsteilnehmer vor, diese Bestimmung neu abzufassen²²². Was den Inhalt anbelangt, fehle der Anspruch auf rechtliches Gehˆr f¸r das Opfer, das sich nicht als Privatkl‰ger konstituiere²²³, fremdsprachigen Beschuldigten m¸sse ein ‹bersetzer zur Verf¸gung gestellt werden²²⁴, und Abs. 4 sei schwer verst‰ndlich und abzulehnen²²⁵.

Auch zu Art. 118 gingen formelle²²⁶ und inhaltliche ƒnderungsvorschl‰ge ein. W‰hrend dieser Artikel f¸r einige zu weit geht²²⁷, schlagen andere vor, die Verfahrens-