Ergebnisbericht

rechte einzuschr‰nken, wenn sie den geordneten Ablauf des Verfahrens und die Wahrheitsfindung gef‰hrden²²⁸, und die Mˆglichkeit vorzusehen, ein Rechtsmittel gegen eine derartige Einschr‰nkung einzulegen²²⁹. Zudem wird gew¸nscht, dass die Verteidigung nie mehr weiss als ihr Klient (Abs. 4)²³⁰, und es wird nicht verstanden, in welchem Ausmass Abs. 5 die Wiederholung bestimmter Verfahrenshandlungen erfordert²³¹.

Was schliesslich die Verfahrenshandlungen der Parteien anbelangt, wird neben einigen formellen Bemerkungen zu Art. 119 Abs. 4 das fehlende Rekursrecht und die Mˆglichkeit kritisiert, erst im Rahmen des Endentscheids ¸ber Antr‰ge zu entscheiden²³². Art. 120 wird kritisiert, weil es nicht zul‰ssig sei, in einem definitionsgem‰ss ˆffentlichen Verfahren private Verfahrenshandlungen zu gestatten (Abs. 1)²³³, weil der Begriff "Fernschrift" nicht klar sei, bei fernschriftlich ¸bermittelten Eingaben keine Sicherheit bez¸glich der Echtheit bestehe und das m¸ndliche Diktieren von Eingaben f¸r das Protokoll nicht praktikabel erscheine (Abs. 2)²³⁴, und schliesslich weil die Formerfordernisse von Abs. 3 auch f¸r nichtschriftliche Eingaben gelten m¸ssten und die Einreichung der Eingaben im Doppel nicht notwendig erscheine²³⁵.

7.2 2. Kapitel: Beschuldigte (Art. 121-123; Fragenkatalog Ziff. 2.1)

Auf die Frage, ob f¸r die Angeschuldigten in allen Stufen des Verfahrens der Begriff "Beschuldigte" angemessen sei, gingen folgenden Antworten ein:

F¸r die Verwendung eines einheitlichen Begriffs: 39 Vernehmlassungsteilneh-

mer²³⁶;

Gegen die Verwendung eines einheitlichen Begriffs: 7 Vernehmlassungsteilneh-

mer²³⁷;

Mit Vorbehalten: 4 Vernehmlassungsteilnehmer²³⁸.

Eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer erachtet somit die Verwendung einer einheitlichen Bezeichnung als sinnvoll. Nach Ansicht anderer ist dieser Entscheid bedauerlich, da es so nicht mˆglich sei, allein anhand der Bezeichnung der betreffenden Person zu bestimmen, in welcher Phase des Verfahrens man sich befinde.