Ergebnisbericht

einzur‰umen (wie das Recht, an Stelle des Opfers Klage einzureichen), Art. 124c m¸sse ausgebaut werden, die in Art. 124d vorgesehene Information bei der ersten Anhˆrung des Opfers m¸sste nach Ansicht einiger eingeschr‰nkt, nach Ansicht anderer ausgebaut werden, und Art. 124e m¸sse weiterentwickelt und weniger restriktiv gestaltet werden²⁴⁷. Weiter wird vorgeschlagen, in einen Art. 124f die Rechte, die in den Art. 10a bis 10d OHG²⁴⁸ gew‰hrt werden, und in einen Art. 124g den Grundsatz der Unentgeltlichkeit des Verfahrens f¸r die Opfer²⁴⁹ aufzunehmen.

Bez¸glich der Frage, ob die Gesch‰digten gem‰ss den Bestimmungen von Art. 125 bis 128 nur dann als Partei im Strafverfahren zugelassen werden sollen, wenn sie sich ausdr¸cklich als Privatkl‰ger konstituieren, gehen die Meinungen auseinander²⁵⁰. Es wurden verschiedene Vorbehalte angebracht: Der Zivilkl‰ger d¸rfe sich nicht zur Schuld des T‰ters ‰ussern kˆnnen; kein absolutes Teilnahmerecht bei der Beweisabnahme (Art. 158); die Interessen des Zivilkl‰gers d¸rften beim Entscheid bez¸glich des Opportunit‰tsprinzips nicht ber¸cksichtigt werden (Art. 8); die Zustimmung des Zivilkl‰gers d¸rfe bei der Wahl des abgek¸rzten Verfahrens nicht ausschlaggebend sein (Art. 385 ff.); die Opfer im Sinne des OHG m¸ssten anders behandelt werden als die anderen Kl‰ger; die Rechte des Zivilkl‰gers m¸ssten w‰hrend der Ermittlungsphase eingeschr‰nkt werden kˆnnen; die Konstituierung als Zivilkl‰ger m¸sse vom Strafantrag unabh‰ngig sein (Art. 127 Abs. 4, 128 Abs. 2 und 346 Abs. 2); die Erkl‰rung m¸sse bis zur Erˆffnung der Verhandlung abgegeben werden kˆnnen (Art. 127 Abs. 3); der Gesch‰digte solle verlangen kˆnnen, informiert zu werden, auch wenn er nicht als Zivilkl‰ger auftrete²⁵¹.

In einigen Stellungnahmen wird verlangt, die Regelung in Art. 125 flexibler zu gestalten, denn selbst jene Gesch‰digten, die nicht ausdr¸cklich erkl‰rten, am Verfahren teilnehmen zu wollen, m¸ssten gewisse Rechte haben²⁵². Zudem erscheine es problematisch, in der franzˆsischen Fassung den "lÈsÈ", der nicht "plaignant", sondern bloss "partie civile" sei, als "partie plaignante" zu bezeichnen, wobei auch die Terminologie in der deutschen Version zu w¸nschen ¸brig lasse²⁵³. Weiter wird vorgeschlagen, die Rechtsnachfolge der Privatkl‰gerschaft (Art. 126) bei Verstˆssen gegen die Tierschutzgesetzgebung auf einen Tieranwalt auszudehnen²⁵⁴.

Zu Art. 127 wurde eine ganze Reihe verschiedener Bemerkungen angebracht. Es werden Neuformulierungen f¸r einzelne Punkte, Vereinfachungen oder zus‰tzliche genauere Angaben verlangt, Vorschl‰ge f¸r die Streichung gewisser Abs‰tze gemacht usw. Der h‰ufigste Vorschlag betrifft die Ausdehnung der Mˆglichkeit, sich bis